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Erste Landtagssitzung im Mai

Aktuelle Stunde (TOP 1): Kaum Einkommenszuwachs in Bremen, Einkommensverluste in Bremerhaven: WSI-Verteilungsmonitor zeigt negative Abkopplung vom Bundestrend

Der am 24. April 2019 veröffentlichte WSI-Verteilungsmonitor beschreibt die Entwicklung der verfügbaren Einkommen privater Haushalte seit dem Jahr 2000. Das TV-Magazin buten un binnen berichtete am 25. April 2019 unter der Überschrift „Armes Bremen, reiches Bremen: So unterschiedlich ist das Geld verteilt“.

Während bundesweit die Einkommen 2000-2018 um 12,3 Prozent gestiegen sind (inflationsbereinigt), sind sie in Bremen nur um 2,3 Prozent gestiegen, in Bremerhaven sogar um 4,9 Prozent gefallen. Als Bundesland fällt Bremen damit zurück. Darauf muss die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des Landes antworten.

Auf Antrag der Linksfraktion debattierte die Bürgerschaft den Bericht. Kristina Vogt stellte in der Debatte fest, dass diese Zahlen ein anderes Bild der sozialen Lage zeichnen, als es meistens vermittelt wird. „Das Gefühl der sozialen Ungleichheit und Ungerechtigkeit ist eben nicht nur ein Gefühl. Es ist real.“ Claudia Bernhard meinte in der gleichen Aussprache, dass in der Bürgerschaft eine „Oberflächendiskussion um Oberflächenglanz“ geführt wird.

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(TOP 13) Vertrauliche rechtsmedizinische Begutachtung für Opfer von Gewalt und (TOP 14) Vertrauliche rechtsmedizinische Begutachtung auch für Opfer von Gewaltstraftaten einführen

Diese beiden Tagesordnungspunkte brachte DIE LINKE ein. Mit der Großen Anfrage, die Antwort dazu lag den Abgeordneten vor, sollte der Senat unter anderem mitteilen, wie sich die anonyme Spurensicherung bei Sexualstraftaten in Bremen bislang quantitativ und qualitativ entwickelt hat. Mit dem Antrag sollte der Senat aufgefordert werden, bis Anfang 2020 ein inhaltliches und finanzielles Konzept für eine vertrauliche rechtsmedizinische Spurensicherung für Opfer von Gewaltstraftaten zu erarbeiten. „Das Instrument der vertraulichen Spurensicherung soll ausgeweitet werden auf alle Gewaltstraftaten“, erläuterte Kristina Vogt die Vorlage, die anschließend einstimmig angenommen wurde.

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(TOPs 3 bis 10) und (TOP 94) Wohnraumversorgung bezahlbar und leistbar sicherstellen

Gleich neun Anträge wurden gleichzeitig behandelt, darunter auch eine parlamentarische Initiative der Linksfraktion, mit der die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern sollte, eine jährliche Zielzahl an bezugsfertigen zusätzlichen Sozialwohnungen sowie an bezugsfertigen zusätzlichen Belegwohnungen aufzustellen, die gegebenenfalls durch zusätzlichen Ankauf von Bindungen und Belegrechten erreicht werden muss, wenn der Zufluss aus dem Neubau nicht ausreicht.

„Wir müssen das Tempo der Mietsteigerungen eindämmen und wir benötigen viel mehr preiswerten Wohnraum“, begründete Claudia Bernhard ihren Vorstoß.

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(TOP 76) Verabredungen des Bremer Konsenses zur Schulentwicklung müssen schnellstmöglich Realität werden

Die gemeinsame Unterzeichnung durch die Landesvorsitzenden von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im September des vergangenen Jahres bildete den Abschluss der Verhandlungen über den Bildungskonsens.

Mit einem Antrag von CDU, SPD, Grüne und LINKE sollte die Bürgerschaft unter anderem die Maßnahmen unterstützten und die Ziele des durch die Vorsitzenden der Parteien von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vereinbarten Bremer Konsenses zur Schulentwicklung teilen. Für Kristina Vogt ist in diesem Zusammenhang nicht spannend, was vor gut einem Jahr beschlossen wurde, sondern „was und wie umgesetzt wird“. „Wir erwarten von allen, die den Konsens mitgetragen haben, dass sie auch nach der Wahl an die Umsetzung des Konsenses gehen werden.“

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(TOP 42) Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin  

Die FDP wollte mit einem Antrag erreichen, dass der Senat ein Förderprogramm auflegt für „Kinderwunschpaare“. Diese finanzielle Unterstützung sollte im Haushalt hinterlegt werden. „Man muss eine volle Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen wiederherstellen“, forderte Claudia Bernhard.

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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