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Erste Landtagssitzung im Dezember

Sieben parlamentarische Initiativen behandelte die Bremische Bürgerschaft gestern auf der vorletzten Sitzung in diesem Jahr, fünf Anträge steuerte die RGR-Koalition bei.

Wahlrecht für Obdachlose stärken

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, die Zusammenarbeit mit den Trägern der Obdachlosenhilfe für die nächste Bundestagswahl und andere künftige Wahlen aufrecht zu erhalten und frühzeitig darauf hinzuwirken, dass alle an der Durchführung der Wahl Beteiligten über die Möglichkeiten der Stimmabgabe für Obdachlose informiert sind und dass dafür möglichst niedrigschwellige Verfahren vorgesehen werden.

„Wohnungslose sind von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, sie werden an den Rand gedrängt. Hier gilt es, gegenzusteuern. Wir wollen beispielsweise, dass Wahllokale in Einrichtungen für Wohnungslose aufgebaut werden“, sagte Olaf Zimmer in der Debatte.

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Sprachbildung und -förderung in Kindertagesstätten und Schulen weiterentwickeln!

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, dem Parlament ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie die vorschulische und schulische Sprachbildung und -förderung zeitnah so neu ausgerichtet werden kann, dass alle Kinder mit entsprechendem Bedarf gezielt gefördert und damit soziale Ungleichheiten verringert werden können.

„Kommunikation - und damit auch Sprache - ist der Schlüssel zur Welt. Sie ist unabdingbare Voraussetzung für Lernprozesse und den Austausch mit den Mitmenschen. Sie steht deswegen im Lernprozess von Kindern an zentraler Stelle. Es ist daher nur folgerichtig, dass unsere neue Koalition als erstes bildungspolitisches Anliegen die Sprachförderung auf die Agenda setzt“, meinte Sofia Leonidakis bei der Antragsbegründung. „Ich freue mich, dass wir mit der weiteren Verzahnung von frühkindlicher und schulischer Förderung in die Bildungspolitik der Koalition einsteigen und hier als erstes ein Projekt in Angriff nehmen, das hoffentlich zu besseren Chancen für Kinder aus benachteiligten Familien führen wird.“

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Zivilgesellschaftliches Engagement fördern: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern

Der Bundesfinanzhof hat Anfang des Jahres im sogenannten attac-Urteil über Fragen der Gemeinnützigkeit im Zusammenhang mit politischem Engagement entschieden und die Abgabenordnung dabei zu Lasten vieler zivilgesellschaftlicher Vereine, die sich politisch betätigen, eng ausgelegt mit der Folge, dass unter anderem attac, campact und der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit entzogen wurde.

Die RGR-Koalition hat einen Antrag erarbeitet, mit dem der Senat aufgefordert wurde, sich auf Bundesebene bei der anstehenden Reform der Abgabenordnung in Bezug auf die Gemeinnützigkeit von Körperschaften (insbesondere §51-58 AO) dafür einzusetzen, Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliches, demokratisches Engagement in den Themenfeldern Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, Frieden, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, informationelle Selbstbestimmung, Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter und zur Verfügbarmachung von unkommerzieller digitaler Infrastruktur (Freifunk) zu schaffen und entsprechend klarstellende, zusätzliche Kriterien der Gemeinnützigkeit in die Liste nach §52 Abgabenordnung aufzunehmen.

„Lassen Sie uns dazu beitragen, dass attac, campact, der VVN/BdA und andere ihre wertvolle Arbeit fortführen können“, kommentierte Nelson Janßen die vorliegende parlamentarische Initiative. „Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen so einzustellen, dass auch in Zukunft das Engagement in sehr vielen Bereichen ermöglicht wird.“

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Fachärztliche Versorgung für Papierlose sicherstellen

Bremen hat vor gut zehn Jahren die Humanitäre Sprechstunde eingeführt. Diese ambulante Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung weist jedoch noch Lücken auf, dies wurde bei der temporären Schließung der Humanitären Sprechstunde des Gesundheitsamtes Bremen Mitte 2017 deutlich.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat auffordern, ein Konzept zu erstellen, wie die fachärztliche Versorgung von Papierlosen sichergestellt und ihre weitgehende Integration in die Regelversorgung gewährleistet werden kann. Dabei ist prioritär die Realisierbarkeit einer anonymisierten Gesundheitskarte zu prüfen. Das Konzept ist den Deputationen für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie für Soziales, Jugend und Integration binnen sechs Monaten zur Beratung vorzulegen. „Die anonyme Gesundheitskarte wäre ein Novum: wir sollten das Modellprojekt endlich starten“, so Sofia Leonidakis.

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Aktuelle Stunde: Alleinerziehende und Frauen auf dem Bremer Arbeitsmarkt

In Bremen leben 14.300 Alleinerziehende, überwiegend Frauen, die sehr häufig (66 Prozent) Sozialleistungen beziehen. Und dies, obwohl die Mehrzahl der Mütter erwerbstätig ist: 9.300 der 14.300 Alleinerziehenden sind berufstätig.

„Wir wissen, dass Kinder das Armutsrisiko Nr. 1 sind in Bremen, und wir wissen, dass Armut weiblich ist. Wir wissen, dass das Armutsrisiko steigt mit zunehmendem Kinderreichtum und wir wissen, dass es umso höher liegt, wenn Frau einen Migrationshintergrund hat“, stellte Sofia Leonidakis fest. „Wir haben da aber kein Erkenntnisproblem, und an der Umsetzung arbeitet der Senat, vielleicht intensiver denn je.“ Die Abgeordnete informierte, dass die Bürgerschaft auf Initiative der RGR-Koalition vor gut acht Wochen den Aktionsplan „Alleinerziehende“ beschlossen hat. „Aber ein bisschen Zeit, damit die Beschlusslage in die Realität umgesetzt werden kann, müssen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, uns schon einräumen. Und dann nochmal ein wenig Zeit, damit die Realität sich merkbar verbessern kann. Wir reden hier über längere Zeiträume als zwei Bürgerschaftssitzungen, Kollege Röwekamp, und das wissen Sie auch.“ Für die Abgeordnete ist klar: "Die Alleinerziehenden brauchen, verdienen und bekommen Unterstützung."

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Mikroplastikbelastungen von Umwelt und Natur deutlich reduzieren

Mikroplastik kommt inzwischen fast überall in Umwelt und Natur vor. Kritisch ist dabei, dass Plastik sich in der Umwelt extrem langsam zersetzt. Studien gehen von bis zu 2.000 Jahren aus. Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, verschiedene Maßnahmen vorzunehmen, mit dem der Plastikeinsatz deutlich reduziert wird. „Die Beseitigung der Mikroplastikbelastung ist eine der größten Herausforderungen, die wir in den kommen Jahren vor uns haben“, so Ingo Tebje in der Debatte.

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Asyl | Einreiseverbot

Die CDU wollte den Senat unter anderem auffordern, sich initiativ auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Grundgesetz und das Aufenthaltsgesetz dahingehend angepasst werden, dass die Möglichkeit der Stellung eines erneuten Asylantrages in Deutschland bei Personen versagt wird, die mit einem Einreiseverbot belegt worden sind.

„Eine Aushöhlung des Asylrechts wird es mit der LINKEN nicht geben, zumal das Problem überschaubar ist: In Bremen gibt die Innenbehörde an: es hat in den letzten anderthalb Jahren ganze vier weitere abgeschobene Straftäter gegeben, die trotz Verbots nach Bremen zurückgekehrt sind“, stelle Sofia Leonidakis in der Aussprache fest. „Das Recht auf Asyl ist ein universelles Grundrecht. Und Grundrechte haben nun mal an sich, dass sie nicht verhaltensabhängig sind. Hartz 4 wird auch nicht gestrichen, weil jemand kriminell geworden ist. Verurteilte Straftäter*innen müssen ins Gefängnis und nicht in die Abschiebungshaft.“

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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