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Ergebnisse der zweitägigen Fraktionsklausur

Auf der Fraktionsklausur in Bremerhaven hat sich die Linksfraktion  intensiv mit den anstehenden Aufgaben der kommenden Monate in der neuen rot-grün-roten Koalition auseinandergesetzt.

Dazu hat die Linksfraktion heute außerdem Antragsentwürfe bzw. Positionspapiere beschlossen.

Zudem nahmen heute die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grüne Bremerhavener Tagung teil. In guter Atmosphäre diskutierten mit Mustafar Güngör und Björn Fecker dieskutierten die Teilnehmenden die Arbeitsweise der RGR-Koalition, fanden viele Gemeinsamkeiten und konstruktive Lösungen.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Armut ist noch immer eines der größten Gesundheitsrisiken und Krankheit führt immer wieder in Armut. Ein wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit ist deshalb die Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Alle. Dazu gehört immer auch die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen. Wir wollen dafür die Situation in der Geburtshilfe durch hebammengeführte Kreißsäle verbessern und Arztbesuche auch für Menschen ohne Aufenthaltspapiere ermöglichen.“

Sofia Leonidakis, ebenfalls Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Mit den beschlossenen Initiativen setzen wir einen besonderen Schwerpunkt auf sozial- und frauenpolitische Fragen. Fast die Hälfte der Menschen in Bremen geben über 30 Prozent ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete aus und gleichzeitig sinkt die Anzahl der Sozialwohnungen seit Jahren. In unserem Positionspapier für eine neue Bremer Mietenstrategie machen wir deutlich, wie wir für mehr bezahlbaren Wohnraum möglichst in allen Stadtteilen sorgen wollen.“


Hier können Sie die beschlossenen Papiere einsehen:

Antragsentwurf Geburten

Antragsentwurf Menstruationsprodukte und Verhuetungsmittel

Anonymisierte Gesundheitskarte für Papierlose

Postionspapier Bremer Mietenstrategie


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