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Einrichtung eines Queerpolitischen Beirats

Am 23. Januar 2014 hat die Bürgerschaft (Landtag) die Erstellung eines Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie beschlossen. Der daraufhin im Frühjahr 2015 vorgelegte Aktionsplan (Drucksache 18/1738) benennt zahlreiche Ziele und Maßnahmen, die einen konkreten Beitrag zum Abbau von Diskriminierungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen leisten sollen. Einen ersten Umsetzungsbericht zu diesem Aktionsplan hat der Senat im Februar 2018 vorgelegt (Drucksache 19/1552).

In der 20. Wahlperiode sind viele weitere Maßnahmen zur Unterstützung queeren Lebens geplant, unter anderem die Ausweitung der Beratungsstrukturen, besseren Schutz vor Diskriminierung und Gewalt, die Förderung queermigratischer Selbstorganisation, eine Projektgruppe für den Bereich Sport, Ansprechpersonen für LSBTIQ in allen Werkstätten sowie eine stärkere Berücksichtigung queerer Aspekte in der Pflege und der Gesundheitsversorgung. Um die Anforderungen gebündelt bearbeiten zu können, ihnen ressortübergreifend die notwendige Aufmerksamkeit zu garantieren und um den Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie konsequent umzusetzen, ist zudem vorgesehen, eine queerpolitische Koordination im Senat einzurichten.

Dementsprechend sollte die parlamentarische Begleitung nicht nur in den jeweils zuständigen Deputationen und Ausschüssen erfolgen, sondern darüber hinaus durch ein beratendes Gremium, das der Bürgerschaft (Landtag) regelmäßig Bericht erstattet. Das Gremium soll aus Mitgliedern der Bremischen Bürgerschaft sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren und sachverständigen Einzelpersonen bestehen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

  1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, einen Queerpolitischen Beirat bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport einzurichten.
  2. Der Beirat soll mindestens vier Mal im Kalenderjahr tagen und hat die Aufgabe, die Umsetzung des Landesaktionsplans und der weiteren queerpolitischen Vorhaben sowie die queerpolitische Koordination des Senats in der 20. Wahlperiode zu begleiten und der Bürgerschaft (Landtag) alle zwei Jahre über seine Arbeit Bericht zu erstatten.
  3. Der Beirat soll sich aus jeweils einem Mitglied der aktuell bestehenden Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft sowie einer von der Stadtgemeinde Bremerhaven benannten Vertretung zusammensetzen. Darüber hinaus sollen das Rat & Tat Zentrum für queeres Leben e. V., Trans-Recht e. V., der Verein Intersexuelle Menschen e. V., der CSD Bremen e. V., der Lesben- und Schwulenverband Niedersachsen-Bremen, queerhandicap e. V., belladonna e. V. sowie Queeraspora eingeladen werden, jeweils ein Mitglied zu entsenden. Der Beirat kann weitere sachverständige Einzelpersonen insbesondere aus den queerpolitischen Facharbeitsgruppen der Parteien als Mitglieder aufnehmen. Die Geschäftsführung soll bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport liegen. Alle anderen Ressorts benennen eine Vertretung für den Beirat als ständige Gäste, die bei Bedarf an dessen Sitzungen teilnehmen.

Kai Wargalla, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antje Grotheer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Maja Tegeler, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


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