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Soll auch Bremen die Mieten deckeln, wie es der Berliner Senat diskutiert?

In Rubrik "Pro & Contra" des Weser Reports äußern sich verschiedene PolitikerInnen beziehungsweise Vertreter*innen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um um die Frage, ob ein so genannter Mietendeckel in Bremen eingeführt werden soll.

Claudia Bernhard bezieht im Weser Report für DIE LINKE Stellung:

Seit 2015 gibt es die Mietpreisbremse der Bundesregierung. Gebremst hat sie nichts. Die Mieten sind so rasant gestiegen wie nie. Spekulative Wohnungsbaukonzerne wie die Vonovia preisen in ihren Bilanzen bereits weitere steile Mietpreissteigerungen ein.

Da ist es nur logisch, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin einen wirksamen Stopp einführen will: Den Mietendeckel, eine allgemeine „Atempause“ für fünf Jahre. Sozialwohnungen sind ausgenommen, für Modernisierungsumlagen gilt eine Genehmigungspflicht. Das kann in der Zukunft auch für Bremen sinnvoll sein.

Vordringlich ist allerdings, in Bremen die Instrumente einzuführen, die anderswo längst gelten: Milieuschutzsatzungen gegen Luxussanierung. Vorkaufssatzungen gegen den spekulativen Verkauf von Großwohnanlagen, Rückkauf von privatisierten Beständen. Außerdem muss mit dem Ausverkauf der städtischen Flächen Schluss sein.


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