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Die Bürgerschaft tagte im Dezember

Stadtbürgerschaft

Drei der sechs gestern in der Stadtbürgerschaft behandelten parlamentarischen Initiativen sowie ein Änderungsantrag hatte die Linksfraktion für die Debatte vorbereitet.

Erbpacht statt Veräußerung nutzen, um Immobiliener- stellungskosten nachhaltig zu reduzieren,... und Erbbauzinssatz senken – für eine nachhaltige öffentliche Bodenpolitik!

Die Große Anfrage der SPD wurde mit dem Antrag der Linkspartei zusammen diskutiert.

In den Städten werden die Flächen knapp und teuer. Das gilt auch in Bremen. Die Bodenpreise sind massiv gestiegen. In vielen Fällen hat es sich bereits als außerordentlich schwierig erwiesen, Flächen für städtische Projekte wie Kita- und Schulbau zu finden und anzukaufen. Die steigenden Bodenpreise erschweren bezahlbaren Wohnungsbau, der schwindende Bestand an Flächen in öffentlichem Eigentum schränkt die Spielräume für zukünftige Stadtplanung und Stadtentwicklung massiv ein.

Die Orientierung, öffentliche Flächen vorrangig zu verkaufen, um einmalig Einnahmen aus dem Kaufpreis zu erzielen, ist für DIE LINKE keine nachhaltige Politik. Deshalb ist eine Anpassung des Erbbauzinses zwingend erforderlich für eine nachhaltige Bodenpolitik und Stadtentwicklung. Mit der parlamentarischen Initiative der LINKEN soll die Möglichkeit genutzt werden, förderungswürdige Nutzungen durch besonders attraktive Erbbaukonditionen gezielt zu unterstützen.

„Das Erbbaurecht ist kein Wundermittel. Der entscheidende Unterschied zum Verkauf ist die Kontrolle und der Umgang mit dem Boden. Die Stadt sichert sich mit dem Erbbaurecht zwei Dinge: Sie behält dauerhaft die grundsätzliche Verfügung darüber, wie dieser Boden genutzt wird. Und sie lässt nicht zu, dass der Boden als Kapitalanlage genutzt wird. Das sind die wesentlichen beiden Unterschiede“, begründete Claudia Bernhard den eigenen Antrag, der nach der Debatte angenommen wurde.

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Zusätzliche Hortgruppen zum Schuljahr 2019/2020 einrichten

Jedes Jahr im Frühjahr wird durch Medienberichte deutlich, dass nicht für alle Kinder im Grundschulalter, deren Eltern eine Nachmittagsbetreuung beantragen, ein entsprechender Platz an einer Ganztagsschule oder in einem Hort angeboten werden kann. Der Senat gibt zwar an, bis zum Jahr 2025 alle Grundschulen zu Ganztagsschulen umwandeln zu wollen, verfolgt dieses Ziel in der aktuellen Legislaturperiode jedoch nur halbherzig. Um schnell auf die offensichtlich vorhandenen Bedarfe zu reagieren, muss bei der Hortversorgung ein radikaler Kurswechsel erfolgen. Der Abbau von Plätzen muss sofort gestoppt werden, forderte DIE LINKE mit einem Antrag.

„Die Bedarfe sind insgesamt vorhanden und die Betreuungslücke muss schnell und unkompliziert geschlossen werden. Es reicht eben nicht, bis 2025 abzuwarten, bis alle Schulen Ganztagsschulen sind“, begründete Kristina Vogt ihre parlamentarische Initiative. „Die Probleme, die wir in den vergangenen Jahren hatten und wahrscheinlich im Frühjahr wieder haben, sind hausgemacht. Denn man wusste in dieser Legislaturperiode sehr früh, dass wir steigende Zahlen bei den Grundschulkindern haben. Wir wissen doch alle, dass der Ganztagsausbau gedrosselt wurde, man wandelt nur noch eine Grundschule pro Haushaltsjahr um. Wenn wir wissen, dass man mehr Kinder versorgen muss und kaum Ganztagsschulplätze schaffen wird, dann kann man doch keine Hortplätze abbauen. Aber genau das ist passiert, über die gesamte Legislaturperiode und auch noch zum aktuellen Schuljahr wurden Hortgruppen geschlossen. Das waren etwa 100 Plätze“, kritisierte die Bildungsexpertin. „Wir müssen die Versorgungslücke für Schülerinnen und Schüler schließen“, forderte sie.

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Rot-Grüner Senat ohne Plan und Ziel – Investoren brauchen verbindlichen Rahmen für die Innenstadtentwicklung

In der Bremer Innenstadt sind derzeit verschiedene größere Baumaßnahmen in der Umsetzung bzw. in Planung, die die bauliche Gestaltung sowie die Nutzung der Innenstadt grundlegend verändern werden. Diese Veränderungen wurden in der Bürgerschaft debattiert.

„Die Stadt selbst muss die leitende, gestaltende und planende Rolle in der Innenstadt-Entwicklung übernehmen. Und das bedeutet vor allem: Der Ausverkauf der Immobilien in der Innenstadt muss jetzt gestoppt werden“, meinte Claudia Bernhard in der Debatte innerhalb der Aktuellen Stunde.

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Verkehrskonzept Freimarkt überarbeiten

In Findorff gibt es bei den beiden Großveranstaltungen Freimarkt und Osterwiese immer wieder Probleme mit zu vielen Autos der Besucher*innen. Die umliegenden Straßen sind schmal und für zusätzlichen PKW-Verkehr von vornherein ungeeignet. Das Parkhaus am Messezentrum ist weitgehend durch die Schausteller ausgelastet. In diesem Jahr kam es sogar zu Situationen, wo Autos rechtswidrig im Bürgerpark abgestellt worden sind. In den Nebenstraßen bis zur Hemmstraße kam es zu vielen Parkverstößen, die die Anwohner*innen zu Recht nervten.

Die Koalition will nun ein Verkehrskonzept für den Freimarkt erstellen lassen. Leider fehlt die Osterwiese in dem Antrag, dabei gibt es ähnliche Probleme auch bei diesem Volksfest, wenn auch in etwas kleineren Größenordnungen. Zu diesem vorliegenden Papier lag ein Änderungsantrag der LINKEN vor, der nach der Debatte angenommen wurde.  

„Ich hätte vom Senat einen Vorschlag erwartet, welche Möglichkeiten es hier gibt“, meinte Klaus-Rainer Rupp. Er forderte in der Debatte, dass die Situation an den Messehallen insgesamt betrachtet werden muss. „Es sollte ein abgestimmtes Konzept geben, was den Parkdruck durch Besucher*innen in den Wohnstraßen deutlich minimiert. Deshalb haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht, der auch den Vorstellungen des Beirats Findorff entspricht.“

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Unterstützungsangebote für Geflüchtete in Wohnquartieren durch Personalverlegung ausweiten

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, ein Konzept zu erstellen, wie die bisherigen Angebote zur Unterstützung von geflüchteten Personen in Unterkünften umgeschichtet werden können, um eine verbesserte Hilfe im privaten Wohnraum anzubieten. „Es ist gut, dass die ambulante Unterstützungsstruktur jetzt ausgebaut werden soll“, meinte Sofia Leonidakis am Redepult. „Ich muss aber auch sagen: Integration ist keine Einbahnstraße. Auch die Verwaltung muss sich hier noch interkultureller öffnen.“

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv


 


Landtag I

Ach am letzten Sitzungstag in diesem Jahr diskutierten die Abgeordneten leidenschaftlich.

Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene für ein faires und der Realität angemessenes Existenzminimum einzusetzen und sich auf Bundesebene für eine Entschärfung der Sanktionen einzusetzen. Dies war der Linksfraktion zu wenig. Sie forderte daher mit einem Änderungsantrag, dass der Senat sich auch auf Landesebene, in der Trägerversammlung der Jobcenter, auf die derzeitige Jobcenter-Sanktionierungspraxis

im Sinne einer deutlichen Reduzierung und Entschärfung von Sanktionen einwirkt. „Die Statistik ist verzerrt dargestellt und die Regelsätze sind zu niedrig angesetzt“, stellte Peter Erlanson fest. Er kritisierte, dass unter anderem auch einzelne Bedarfsposten bei der Festlegung der Regelsätze rausgerechnet werden. Die Diakonie hat einen Differenzbetrag von 150 Euro ausgerechnet.

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Recht auf Schulbesuch über das 18. Lebensjahr hinaus

Mit einem Antrag der LINKEN sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden, geflüchteten jungen Erwachsenen ein Recht auf Schulbesuch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres einzuräumen. „Ohne Abschluss bekommen junge Menschen keine Ausbildung, sie werden nicht eingestellt und sie werden es kaum schaffen, dauerhaft auf dem hiesigen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen“, meinte Kristina Vogt. Für sie ist die Stellungnahme des Senats zum vorliegenden Papier „eine derbe Enttäuschung“. Die Koalition lehnte - gemeinsam mit der CDU und den Liberalen - die Vorlage ab. „Auch wenn Sie unseren Antrag ablehnen, das Problem existiert und wenn Sie die Ausweitung des Rechts auf Schulbesuch ablehnen, dann liefern Sie wenigstens alternative Lösungen“, forderte die Bildungsexpertin der Linksfraktion.

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Bremerhavens Wirtschaft braucht eine Kaje an der Westseite des Fischereihafens

Auf der Luneplate und auf dem Flugplatz entsteht ein Gewerbegebiet mit rund 200 Hektar Fläche. Es grenzt westlich an den Fischereihafen. Im Norden des Areals war der Offshoreterminal OTB geplant, der absehbar nicht gebaut wird und wirtschaftlich sehr zweifelhaft ist. Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, unverzüglich nach positivem Abschluss der Voruntersuchung die Planung einer Westkaje im Fischereihafen in Bremerhaven einzuleiten.

„Ein Zugang zum Hafen ist ohne Eingriff in das Naturschutzgebiet möglich, wenn man eine Kaje zum Fischereihafen errichtet, wo Schiffe bis zum sieben Meter Tiefgang verkehren können,“ sagte Nelson Janßen.

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Anbieterkreis für Unterstützungsleistungen im Alltag ausweiten – Pflegebedürftige und Angehörige entlasten!

Seit 2015 haben Pflegebedürftige in häuslicher Pflege einen Anspruch auf eine finanzielle Entlastung von monatlich bis zu 125 Euro. Dieser Beitrag kann zweckgebunden verwendet werden zur Entlastung Pflegender. Um die Qualität dieser Angebote zu sichern, bedarf es einer Anerkennung durch die Landesbehörde. Nach dieser Verordnung können aber nur ambulante Pflegedienste, nichtgewerbliche juristische Personen und gewerbliche juristische Personen für diese Angebote anerkannt werden, sprich keine Einzelpersonen. Deswegen müssen sich Pflegebedürftige für die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen bislang immer an einen Träger wenden, gewerblich oder nicht. Meist vermitteln die sogenannten Dienstleistungszentren (DLZ).

Die CDU wollte mit einem Antrag erreichen, dass Bremen dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und die Anerkennung von Anbietern weiter fasst als bisher, damit auch Einzelpersonen anerkannt werden können. „Dieses Papier leistet eine Verschiebung von Pflege und Betreuung weg von einer öffentlichen Aufgabe hin ins Private Vorschub“, kritisierte Peter Erlanson.

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Konzept „Beitragsfreiheit in Kindergartengruppen im Land Bremen“

Der Senat informiert die Abgeordneten über den Plan der Landesregierung. Sofia Leonidakis sieht die Koalition bei der KiTa-Beitragspolitik „ambitionslos und getrieben. Ein Jahr Sprachförderung reicht nicht aus, die Kinder müssen früher in die KiTa“, forderte sie. „Was Sie von der Koalition hier verfolgen, ist nichts anderes als ein Krippenfernhaltekonzept“, kritisierte die Abgeordnete in der Debatte.

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Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor unterhalb der Armutsschwelle

Weil der aktuelle Mindestlohn auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht vor Armut schützt, hat DIE LINKE eine Große Anfrage an den Senat gerichtet. Die Antwort der Landesregierung wurde im Plenardienst debattiert.

„Wir wollen nicht, dass Menschen nach ihrem anstrengenden Arbeitsleben zum Sozialamt gehen müssen, um sich bei der Bedürftigkeitsprüfung sprichwörtlich nackig zu machen. Das ist auch eine Frage von Würde und wie würdevoll eine Gesellschaft mit ihren älteren Menschen umgeht“, meinte Kristina Vogt in der Aussprache. „Deshalb benötigen wir Löhne, die auch für ein armutsfestes Niveau aus der beitragsfinanzierten Rentenversicherung reichen. Und da liegt die Schwelle aktuell bei den 12,63 Euro pro Stunde.“

Die Abgeordnete schlug vor, dem Beispiel Hamburgs zu folgen. „Dort wurde in der Bürgerschaft beschlossen, dass mit den Gewerkschaften ein zusätzlicher Haustarifvertrag für die Beschäftigten im öffentlichen Sektor verhandelt werden soll, der als unterste Lohngrenze 12 Euro vorschreibt.“ Für Vogt hat die öffentliche Hand als Arbeitgeber auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten. „Löhne, die nicht vor Sozialhilfe im Alter schützen, finde ich da nicht akzeptabel.“

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Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bremerhaven und Attraktivierung des Klimahauses Bremerhaven jetzt auf den Weg bringen

Eine Senatsantwort zur Großen Anfrage und ein Dringlichkeitsantrag wurden zusammen behandelt.

Bremerhaven hat einen intensiven Strukturwandel erlebt. In den letzten Jahren gab es deutliche Beschäftigungszuwächse in der Nahrungsmittelindustrie, in der Forschung und Entwicklung, im Gastgewerbe. Auf der anderen Seite hat der Sektor Offshore-Windenergie massiv abgebaut, und der Hafenumschlag kehrt nicht zu den früheren Wachstumsraten zurück. Der Verkauf der Lloydwerft, mit großen Hoffnungen begleitet, hat erst einmal nicht die erhofften Arbeitsplätze gebracht. In der maritimen Wissenschaft hat Bremerhaven inzwischen ein sehr starkes Standing. Generell zeichnet sich das Bild ab: Die Entwicklung wird kleinteiliger. Die ganz großen Ansiedlungen im Fertigungsbereich kommen eher nicht zustande. Auch in Bremerhaven gewinnen wissensintensive Dienstleistungen und die Vernetzung mit der Forschung zunehmend an Gewicht. „Es ist drängend zu klären, wie Bremerhaven in der Wirtschaftsstrategie des Landes in naher Zukunft vorkommen soll“, meinte Nelson Janßen.

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Soziale Ungleichheit abbauen – Wirkung von Tarifverträgen stärken, Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) erleichtern!

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene für eine Stärkung der Tarifbindung und der Tarifparteien einzusetzen und gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine AVE auch ohne Antragsstellung beider Tarifvertragsparteien ermöglicht werden kann. „Die Stärkung der Tarifbindung ist ein Schlüsselelement dafür, dass Niedriglöhne gestoppt werden“. Für Claudia Bernhard müssen Unternehmen, die diese Spielregeln nicht einhalten, vom Markt gedrängt werden. „Wir brauchen dazu eine ganzheitliche Stellschraube.“

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Abstimmung der TOPs 23, 24 und 68 ohne Debatten

Die Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft – kürzere Debatten durch Einführung der Option „5 plus 2" (DIE LINKE) wurde abgelehnt.

Dem Antrag Das eigene Geschlecht – eigene Entscheidung: Geschlechtszuweisende Operationen an intergeschlechtlichen Kindern verbieten (DIE LINKE) wurde zugestimmt.

Der Antrag Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst abschaffen (DIE LINKE) wurde abgelehnt.


Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


 


Landtag II

Ach am letzten Sitzungstag in diesem Jahr diskutierten die Abgeordneten leidenschaftlich.

Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene für ein faires und der Realität angemessenes Existenzminimum einzusetzen und sich auf Bundesebene für eine Entschärfung der Sanktionen einzusetzen. Dies war der Linksfraktion zu wenig. Sie forderte daher mit einem Änderungsantrag, dass der Senat sich auch auf Landesebene, in der Trägerversammlung der Jobcenter, auf die derzeitige Jobcenter-Sanktionierungspraxis

im Sinne einer deutlichen Reduzierung und Entschärfung von Sanktionen einwirkt. „Die Statistik ist verzerrt dargestellt und die Regelsätze sind zu niedrig angesetzt“, stellte Peter Erlanson fest. Er kritisierte, dass unter anderem auch einzelne Bedarfsposten bei der Festlegung der Regelsätze rausgerechnet werden. Die Diakonie hat einen Differenzbetrag von 150 Euro ausgerechnet.

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Recht auf Schulbesuch über das 18. Lebensjahr hinaus

Mit einem Antrag der LINKEN sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden, geflüchteten jungen Erwachsenen ein Recht auf Schulbesuch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres einzuräumen. „Ohne Abschluss bekommen junge Menschen keine Ausbildung, sie werden nicht eingestellt und sie werden es kaum schaffen, dauerhaft auf dem hiesigen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen“, meinte Kristina Vogt. Für sie ist die Stellungnahme des Senats zum vorliegenden Papier „eine derbe Enttäuschung“. Die Koalition lehnte - gemeinsam mit der CDU und den Liberalen - die Vorlage ab. „Auch wenn Sie unseren Antrag ablehnen, das Problem existiert und wenn Sie die Ausweitung des Rechts auf Schulbesuch ablehnen, dann liefern Sie wenigstens alternative Lösungen“, forderte die Bildungsexpertin der Linksfraktion.

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Bremerhavens Wirtschaft braucht eine Kaje an der Westseite des Fischereihafens

Auf der Luneplate und auf dem Flugplatz entsteht ein Gewerbegebiet mit rund 200 Hektar Fläche. Es grenzt westlich an den Fischereihafen. Im Norden des Areals war der Offshoreterminal OTB geplant, der absehbar nicht gebaut wird und wirtschaftlich sehr zweifelhaft ist. Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, unverzüglich nach positivem Abschluss der Voruntersuchung die Planung einer Westkaje im Fischereihafen in Bremerhaven einzuleiten.

„Ein Zugang zum Hafen ist ohne Eingriff in das Naturschutzgebiet möglich, wenn man eine Kaje zum Fischereihafen errichtet, wo Schiffe bis zum sieben Meter Tiefgang verkehren können,“ sagte Nelson Janßen.

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Anbieterkreis für Unterstützungsleistungen im Alltag ausweiten – Pflegebedürftige und Angehörige entlasten!

Seit 2015 haben Pflegebedürftige in häuslicher Pflege einen Anspruch auf eine finanzielle Entlastung von monatlich bis zu 125 Euro. Dieser Beitrag kann zweckgebunden verwendet werden zur Entlastung Pflegender. Um die Qualität dieser Angebote zu sichern, bedarf es einer Anerkennung durch die Landesbehörde. Nach dieser Verordnung können aber nur ambulante Pflegedienste, nichtgewerbliche juristische Personen und gewerbliche juristische Personen für diese Angebote anerkannt werden, sprich keine Einzelpersonen. Deswegen müssen sich Pflegebedürftige für die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen bislang immer an einen Träger wenden, gewerblich oder nicht. Meist vermitteln die sogenannten Dienstleistungszentren (DLZ).

Die CDU wollte mit einem Antrag erreichen, dass Bremen dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und die Anerkennung von Anbietern weiter fasst als bisher, damit auch Einzelpersonen anerkannt werden können. „Dieses Papier leistet eine Verschiebung von Pflege und Betreuung weg von einer öffentlichen Aufgabe hin ins Private Vorschub“, kritisierte Peter Erlanson.

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Konzept „Beitragsfreiheit in Kindergartengruppen im Land Bremen“

Der Senat informiert die Abgeordneten über den Plan der Landesregierung. Sofia Leonidakis sieht die Koalition bei der KiTa-Beitragspolitik „ambitionslos und getrieben. Ein Jahr Sprachförderung reicht nicht aus, die Kinder müssen früher in die KiTa“, forderte sie. „Was Sie von der Koalition hier verfolgen, ist nichts anderes als ein Krippenfernhaltekonzept“, kritisierte die Abgeordnete in der Debatte.

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Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor unterhalb der Armutsschwelle

Weil der aktuelle Mindestlohn auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht vor Armut schützt, hat DIE LINKE eine Große Anfrage an den Senat gerichtet. Die Antwort der Landesregierung wurde im Plenardienst debattiert.

„Wir wollen nicht, dass Menschen nach ihrem anstrengenden Arbeitsleben zum Sozialamt gehen müssen, um sich bei der Bedürftigkeitsprüfung sprichwörtlich nackig zu machen. Das ist auch eine Frage von Würde und wie würdevoll eine Gesellschaft mit ihren älteren Menschen umgeht“, meinte Kristina Vogt in der Aussprache. „Deshalb benötigen wir Löhne, die auch für ein armutsfestes Niveau aus der beitragsfinanzierten Rentenversicherung reichen. Und da liegt die Schwelle aktuell bei den 12,63 Euro pro Stunde.“

Die Abgeordnete schlug vor, dem Beispiel Hamburgs zu folgen. „Dort wurde in der Bürgerschaft beschlossen, dass mit den Gewerkschaften ein zusätzlicher Haustarifvertrag für die Beschäftigten im öffentlichen Sektor verhandelt werden soll, der als unterste Lohngrenze 12 Euro vorschreibt.“ Für Vogt hat die öffentliche Hand als Arbeitgeber auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten. „Löhne, die nicht vor Sozialhilfe im Alter schützen, finde ich da nicht akzeptabel.“

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Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bremerhaven und Attraktivierung des Klimahauses Bremerhaven jetzt auf den Weg bringen

Eine Senatsantwort zur Großen Anfrage und ein Dringlichkeitsantrag wurden zusammen behandelt.

Bremerhaven hat einen intensiven Strukturwandel erlebt. In den letzten Jahren gab es deutliche Beschäftigungszuwächse in der Nahrungsmittelindustrie, in der Forschung und Entwicklung, im Gastgewerbe. Auf der anderen Seite hat der Sektor Offshore-Windenergie massiv abgebaut, und der Hafenumschlag kehrt nicht zu den früheren Wachstumsraten zurück. Der Verkauf der Lloydwerft, mit großen Hoffnungen begleitet, hat erst einmal nicht die erhofften Arbeitsplätze gebracht. In der maritimen Wissenschaft hat Bremerhaven inzwischen ein sehr starkes Standing. Generell zeichnet sich das Bild ab: Die Entwicklung wird kleinteiliger. Die ganz großen Ansiedlungen im Fertigungsbereich kommen eher nicht zustande. Auch in Bremerhaven gewinnen wissensintensive Dienstleistungen und die Vernetzung mit der Forschung zunehmend an Gewicht. „Es ist drängend zu klären, wie Bremerhaven in der Wirtschaftsstrategie des Landes in naher Zukunft vorkommen soll“, meinte Nelson Janßen.

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Soziale Ungleichheit abbauen – Wirkung von Tarifverträgen stärken, Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) erleichtern!

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene für eine Stärkung der Tarifbindung und der Tarifparteien einzusetzen und gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine AVE auch ohne Antragsstellung beider Tarifvertragsparteien ermöglicht werden kann. „Die Stärkung der Tarifbindung ist ein Schlüsselelement dafür, dass Niedriglöhne gestoppt werden“. Für Claudia Bernhard müssen Unternehmen, die diese Spielregeln nicht einhalten, vom Markt gedrängt werden. „Wir brauchen dazu eine ganzheitliche Stellschraube.“

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Abstimmung der TOPs 23, 24 und 68 ohne Debatten

Die Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft – kürzere Debatten durch Einführung der Option „5 plus 2" (DIE LINKE) wurde abgelehnt.

Dem Antrag Das eigene Geschlecht – eigene Entscheidung: Geschlechtszuweisende Operationen an intergeschlechtlichen Kindern verbieten (DIE LINKE) wurde zugestimmt.

Der Antrag Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst abschaffen (DIE LINKE) wurde abgelehnt.


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