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Die Bürgerschaft tagt

Aufgrund der Corona-Situation tagte am Donnerstagvormittag noch einmal der Landtag, nachmittags trafen sich die Abgeordneten der Hansestadt, um Stadtbremer Themen zu besprechen.

Zu Beginn der Sitzung wählten die Abgeordneten Arne Frankenstein als Nachfolger von Dr. Joachim Steinbrück zum Landesbehindertenbeauftragten. Wir gratulieren recht herzlich!

LANDTAG

Aktuelle Stunde 1: Frauenkampftag und Equal Pay Day 2020: Gerechtigkeitslücke schließen, Entgeltgleichheit schaffen und Gender Care Gap bekämpfen!

Für den 17. März ist für das Jahr 2020 der ‚Equal Pay Day‘ datiert. Dieses Datum kennzeichnet den Tag, ab dem Frauen aufgrund der ungleichen Bezahlung erst für ihre Arbeit bezahlt werden, während Männer ab dem 1. Januar 2020 entlohnt werden. Der Gender Care Gap beträgt in Deutschland derzeit 52,4 Prozent und zeigt damit an, dass Frauen am Tag durchschnittlich 52,4 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit leisten als Männer. Die ungleiche Bezahlung zwischen Frauen und Männer und der Gender Care Gap bedingen sich gegenseitig, da Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten und im Gegenzug vermehrt unbezahlte Sorgearbeit leisten und umgekehrt.

„Um eine zunehmend egalitäre Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern zu erreichen, müssen auch gesellschaftliche Entwicklungen angestoßen werden, damit Männer mehr Sorgearbeit leisten. Nur so können wir die Ungleichheit und die dahinter liegenden Machtstrukturen wirksam bekämpfen“, meinte Maja Tegeler. „Eine zentrale Frage wird dann auch die nach einer Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich sein, um eben Sorgearbeit besser leisten zu können. Ein wesentlicher Beitrag zur Verringerung des Gender Care Gaps ist die Erhöhung des Engagements von Männern für Sorgetätigkeiten.“

Die Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt informierte, dass Frauen immer noch sehr häufig viel zu schlecht bezahlt werden. „Sie verdienen in Bremen 22 Prozent weniger als Männer. Dies ist ein strukturelles Problem.“

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Aktuelle Stunde 2: Europas Flüchtlingspolitik

Die Abgeordneten diskutierten die aktuelle Lage von Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze sowie auf den griechischen Inseln.

Cindi Tuncel meinte in der Debatte: „Die EU und die Bundesregierung haben nicht den Willen, etwas an der Lage der Schutzsuchenden zu ändern. Ja, ihr Wille ist vielmehr, die Festung Europa weiterhin auszubauen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir unseren Willen bekräftigen, etwas an der Geflüchteten-Politik zu verändern.“

Der Abgeordnete kritisierte die Situation auf den griechischen Inseln. „Wie die Geflüchteten dort leben müssen, ist menschenunwürdig. Wenn das Bundesinnenministerium jetzt die Aufnahme der 1.500 unbegleiteten Minderjährigen blockiert, dann muss die Regelung so sein, dass aufnahmewillige Bundesländer und Kommunen sie trotzdem aufnehmen dürfen! Und das wollen wir als Land Bremen genauso machen. Denn: #WirHabenPlatz!"   

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Ohne Debatte stimmten die Abgeordneten dem RGR-AntragEU-Asylpolitik: Mehr Entscheidungsbefugnisse für Länder und Kommunen schaffen“ zu.


 


STADTBÜRGERSCHAFT

Ortsgesetz zur Änderung des Entwässerungsgebührenortsgesetzes

Die Abgeordneten beschlossen auf Initiative von RGR die Abwassergebührensenkung. Dadurch wird ein 4-Personen-Haushalt um gut 50 Euro im Jahr entlastet. „ Wenn ein Abwasserunternehmen aus Gebühren über Jahre hinweg fast 20 Mio. Euro (!) mehr einnimmt als es ausgeben muss, ist das keine Gebührengerechtigkeit", begründete Klaus-Rainer Rupp die Änderung des Gesetzes.

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Fahrradparken als notwendigen Baustein für die Verkehrswende in Bremen gezielt und konzeptionell weiterentwickeln

Für das Gelingen der Verkehrswende und der geplanten autofreien Innenstadt in Bremen müssen die umweltfreundlichen Alternativen wie Fuß- und Radverkehr, öffentlicher Verkehr im Verbund mit Carsharing gezielt sowie konzeptionell gestärkt und weiterentwickelt werden. Ein wichtiger Baustein sind attraktive, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, bei denen der Weg vom Parken bis zum Ziel kurz ist. Mit einem RGR-Antrag sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, im Rahmen der Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans für die autofreie Innenstadt zusätzliche Fahrradabstellplätze konzeptionell zu entwickeln.

„Wir brauchen den Ausbau von überdachten Fahrradabstellanlagen, möglichst mit Solardächern, Lade- und Reparaturmöglichkeiten“, meinte Ingo Tebje. „Um die notwendige CO2-Reduktion im Verkehrsbereich schaffen zu können, muss Fahrrad- und eBikefahren bequemer werden, damit die Menschen ihr Mobilitätsverhalten ändern“, so der Abgeordnete. Der Antrag wurde angenommen.

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UN-Kinderrechtskonvention im Land Bremen

„Kinderrechte sind uns umfassend wichtig, wir haben sie als Ganzes im Blick“, stellte Olaf Zimmer in der Debatte klar. „Ein wesentliches Element von Kinderrechten ist die Bekämpfung von Kinderarmut. Dafür muss aber in erster Linie auch die Armut der Eltern bekämpft werden.“ Für den Abgeordneten gehört dazu, staatliche Leistungen so auszuformen, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist. „Der Würde der Menschen und der Kinder entspricht es aber nicht, wenn Leistungen wie das Kindergeld und das Elterngeld auf ALGII angerechnet werden.“

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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