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Die Bremische Bürgerschaft tagt

Fünf parlamentarische Initiativen behandelten die Bürgerschaftsabgeordneten auf der ersten Landtagssitzung im November.

Aktuelle Stunde I: Kommunaler Klinikverbund Gesundheit Nord und Landeskrankenhausplanung

Die Abgeordneten debattierten die finanziellen Probleme der ‚Gesundheit Nord‘ (GeNo). Für Nelson Janßen ist der zentrale Faktor in der Defizitentwicklung des Klinikverbundes klar auszumachen: „Das fehlende Personal“. Er bedankte sich bei allen Beschäftigten des Klinikverbandes für ihre tagtägliche aufopferungsvolle und verantwortungsvolle Arbeit. „Wir sind es den Patientinnen und Patienten ebenso wie Ihnen schuldig, dieses Thema verantwortungsvoll zu erörtern und zu politischen Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu kommen.“

Der Parlamentarier erwartet vom Senat, dass er die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Liquidität der Geno zu sichern, und der Geno wieder Luft zum Atmen verschafft. „Zudem erwarten wir Antworten auf die Herausforderungen des Pflegenotstands. Was wir ganz sicher nicht erwarten, ist, dass die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. Wir müssen uns mit den Problemen und Möglichkeiten der GeNo sehr genau beschäftigen und gemeinsam Verantwortung für die Steuerung übernehmen.“ Der gesundheitspolitische Sprecher machte deutlich, dass die GeNo keinen „Sanierer“ benötigt, sondern gute Arbeitsbedingungen und mehr Personal. „Nicht so genau hinsehen und stattdessen wieder einen Supermanager einfliegen – das hat in der Vergangenheit nicht geklappt und das wird auch in der Zukunft nicht klappen. Lassen Sie mich mit einem zentralen Bekenntnis schließen: Die Koalition steht zu den kommunalen Krankenhäusern und nimmt die Herausforderung an, diese bei der Lösung der derzeitigen Probleme zu unterstützen.“ Klaus-Rainer Rupp stelle klar, dass jetzt nicht die Zeit für Stammtischplattitüden sei. Die Probleme müssen analysiert werden. Dabei ist klar, dass die Gesundheitssenatorin eine höhere Kompetenz hat als der Oppositionsführer.“ „Wir müssen ökonomisch in ein anderes Fahrwasser kommen und das Defizit deutlich verringern. Auch werden wir über die Aufsichtsratsbesetzung nachdenken. Dazu gehört ein Neuanfang in der Führungsstruktur“ meinte die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard.

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Weitere Aktuelle Stunde: Grundrente

„Die Grundrente geht zwar in die richtige Richtung, sie ist aber zu niedrig“, kritisierte Sofia Leonidakis. „Das Niveau der Grundrente schützt nicht umfassend vor Altersarmut.“ Die Abgeordnete kritisierte in der Debatte aber auch das Verhalten der CDU: „Bei der Mütterrente hat die Union die Bedürftigkeitsprüfung nicht gefordert.“

„Der eigentliche Zweck der Grundrente, ein Renteneinkommen oberhalb der Grundsicherung zu erhalten, gelingt häufig nur, wenn man mit der Grundrente die Grundsicherung aufstockt“, informiert die Senatorin Claudia Bernhard. „Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Ich hoffe, dass es da noch 'Dehnungspotential' gibt.“

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30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention (KRK): Die Stärkung der Kinderrechte bleibt eine Zukunftsaufgabe!

Vor 30 Jahren beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-KRK. Damit wurden die Kinderrechte erstmals völkerrechtlich festgeschrieben. Das war rechtspolitisch ein Paradigmenwechsel. Erstmals wurden Kinder als eigenständige Rechtssubjekte behandelt und nicht mehr als „Anhängsel“ ihrer Eltern. Erstmals wurden ihnen eigenständige Rechte zugebilligt, die nach Ratifizierung der UN-Mitgliedstaaten auch individuell einklagbar waren.

Mit einem Antrag aller Bürgerschaftsfraktionen ermutigt die Bürgerschaft unter anderem die beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, dem Programm der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Initiative vom Deutschen Kinderhilfswerk und UNICEF beizutreten und sich um das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ zu bemühen.

Sofia Leonidakis mahnte an, dass es nicht getan sei mit dem Erlass von Paragraphen. „Der Schutz und die Wahrung der Kinderrechte ist eine permanente Aufgabe, und staatliche Organe müssen laufend darauf achten, dass beim Verwaltungshandeln das Kindeswohl gewahrt wird.“

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Das Bremer Stahlwerk braucht politische Unterstützung!

Das Bremer Stahlwerk gehört mit seinen rund 4.000 Arbeitsplätzen zu den größten und wichtigsten Arbeitgebern der Region. Stahl ist ein zentraler Werkstoff unserer Wirtschaft. Die industriellen Kompetenzen, namentlich der Bremer Hütte für Flachstahl und die Automobilindustrie, aber auch beim Eisenbahnbau und die Produktion von Windkraftanlagen, haben eine Schlüsselfunktion für zentrale Sektoren der Industrie. Die wirtschaftliche Stabilität der Hütte ist für unser Bundesland und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Zulieferer von allergrößter Bedeutung.

Aktuell ist die betriebswirtschaftliche Situation des Bremer Stahlwerks von ArcelorMittal angespannt. Seit dem zweiten Quartal macht der Konzern Verluste, die Umsätze gingen zurück. Als eine Folge dieser Entwicklung wurde auch im Bremer Werk im zweiten Halbjahr 2019 die Produktion zurückgefahren sowie Arbeitszeit und Löhne um 4 Prozent gekürzt. Zum Jahreswechsel soll nun die Produktion weiter gedrosselt und Kurzarbeit für einen Teil der Beschäftigten eingeführt werden. Das muss als Alarmsignal verstanden werden. Die Sicherung der Arbeitsplätze bei ArcelorMittal Bremen ist von ausgesprochen hoher Bedeutung für das Land Bremen und strategisch wichtig für die Entwicklung einer modernen, CO2-armen Stahlproduktion.

Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag erklärte die Bürgerschaft sich unter anderem mit der Belegschaft sowie mit der Geschäftsführung von ArcelorMittal Bremen solidarisch in dem Ziel, das Bremer Stahlwerk wettbewerbsfähig und klimafreundlich aufzustellen. „Es ist gut und richtig, dass wir fraktionsübergreifend die Bremer Stahlwerke unterstützen", sagt Ingo Tebje. „Wir brauchen aber auch den massiven Ausbau der regenerativen Energien, um auch den Einstieg in die grüne Stahlherstellung zu schaffen.“

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Landwirte und Düngeverordnung

Die CDU wollte den Senat unter anderem auffordern, kurzfristig zu prüfen, ob es die Möglichkeit für eine Fristverlängerung zur Schaffung von Lagerstätten für organischen Dünger gibt, und diese dann zu schaffen sowie mit der Landwirtschaftskammer ein Programm zu entwickeln, wie Lagerstätten für organischen Dünger generell in Bremen gefördert werden können.

Ingo Tebje lehnte dieses Ansinnen ab. „Es kann nicht die Politik im Agrarbereich sein, notwendige Veränderungen so spät wie möglich anzugehen, und dann wieder noch weitere Verlängerungen draufzusetzen“ Er kritisierte die Union zudem: „Die Partei, die immer das hohe Lied vom Frevel der staatlichen Subventionen singt, sieht das natürlich bei der konventionellen Landwirtschaft immer anders.“

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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