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Der Anschlag von Halle ist unser Auftrag, dem Antisemitismus und allen anderen Formen von Menschenverachtung kontinuierlich und entschieden entgegenzutreten!

Am 9. Oktober 2019 versuchte ein schwerbewaffneter Mann, angetrieben von rechtsextremistischen, antisemitischen und antifeministischen Motiven, in die Synagoge in Halle/Saale einzudringen um die dort anlässlich des Jom Kippur – dem höchsten jüdischen Feiertag – versammelten Gläubigen um-zubringen. Da er nicht in das Bethaus gelangen konnte, tötete der Attentäter zunächst eine Fußgängerin und kurz darauf einen Mann in einem Imbiss. Ermittlungen ergaben später, dass er vorhatte, möglichst viele Jüd*innen, Muslim*innen oder Linke töten zu wollen.

Diese von Hass angetriebene Gewalttat ist insbesondere ein furchtbares Ereignis für die Opfer und Betroffenen, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes. Sie ist ein Anschlag auf grundlegende Errungenschaften des demokratischen und liberalen Rechtsstaates.

Antisemitismus hat in Deutschland und in Europa eine lange und verstörende Geschichte. Der unmenschliche Tiefpunkt lag in den Jahren des Dritten Reiches, aber auch danach ist diese Form der Menschenverachtung und des daraus resultierenden Terrorismus nie wirklich überwunden gewesen. Dazu haben rechtsradikale, islamistische, israel- und menschenfeindliche Kampagnen ebenso beigetragen wie Menschenhass verbreitende Internet-portale sowie inzwischen ausufernde Hasskommentare, Lügen, Beleidigungen und Bedrohungen im Internet.
In den letzten Jahren haben hetzerische Parolen, Hetzkampagnen und be-wusst gefälschte Nachrichten – ob gegen religiöse Minderheiten, gegen hier Zufluchtssuchende, gegen Menschen ob deren sexueller Orientierung – zu einer Verrohung beigetragen, in dem sich einzelne Mitglieder rechtsextremer Netzwerke ermutigt fühlen, ihrer Gesinnung mit Gewalttaten Ausdruck zu verleihen. Dies schafft zunehmend das Klima, das die Mordserie des NSU, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und nun den Angriff von Halle erst möglich gemacht hat. Das Internet schafft ein leicht zugängliches Forum, in dem diese zunehmend bedrohliche Atmosphäre, die dann in Gewalttaten gipfelt, gedeiht. Aber selbst in staatlichen Strukturen wie der Bundeswehr finden sich rechtsradikale Netzwerke, wie erst jüngst wieder der Fall „Hannibal“ zeigt. Auch das menschenfeindliche Gebaren der AfD in den Landesparlamenten und im Bundestag, als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus, trägt zu einer Diskursverschiebung nach rechts und der vermeintlichen Legitimation rechtsradikaler Weltbilder bei. Nicht zuletzt konnte der Bundesverfassungsschutz Anschläge und Morde nicht verhin-dern, obwohl ihm Informationen zu den Tätern im Vorfeld vorlagen. All dies müssen wir verstärkt im Blick haben.

Wir müssen wachsam sein! Aus dem Völkermord an den Jüd*innen und den anderen Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes resultiert eine be-sondere Verantwortung aller Demokrat*innen. Die Bremer Zivilgesellschaft zeigte sich nach dem Anschlag in Halle solidarisch mit den Betroffenen und stellte sich hinter ihre jüdischen Nachbar*innen. Zahlreiche Menschen, Initi-ativen, Vereine arbeiten außerdem kontinuierlich an einem gemeinsamen Miteinander in dieser Stadt. Wir werden weiterhin keine Anstrengung scheuen, um das Leben und die Freiheit der Menschen zu schützen. Der Bremischen Bürgerschaft ist es daher eine besondere Verpflichtung, diejenigen Kräfte in unserer Gesellschaft zu stärken, die Menschen zusammen bringen, mit Entschlossenheit gegen das Vergessen vorgehen, die alle extremistischen Bestrebungen bekämpfen und die die Erinnerungsarbeit und Toleranz fördern. Wir müssen uns stets der Verantwortung bewusst sein, dafür zu sorgen, dass alle Menschen im Land Bremen frei, selbstbestimmt und sicher leben können.

Bremen ist vielfältig und weltoffen. Und das wird es bleiben.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) verurteilt den rechtsradikalen Terrorangriff in Halle/Saale aufs Schärfste. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der beiden Todesopfer und den in der Synagoge sowie dem türkischen Imbiss bedrohten Menschen. Unser Dank gilt den Einsatz- und Rettungskräfte vor Ort, die durch ihr Eingreifen noch Schlimmeres verhindert haben. Unsere Solidarität gilt allen Opfern dieses Anschlages und deren Familien. Niemals dürfen in unserem Land Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Einstellung Angst um Leib und Leben haben müssen.
2. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) erwartet eine vollständige Aufklärung der Tat. Dazu gehört die Klärung, wer die Tat durch Waffen, Waffenteile oder Instrumente zum Waffenbau, durch Finanzierung oder Logistik oder durch formelle oder informelle Netzwerke oder in den sozialen Medien unterstützt oder gebilligt hat. Zu klären ist auch, welche Plattformen im globalen Kontext der-artigen kriminellen Missbrauch ermöglichen, erleichtern oder befördern.
3. Seit einigen Jahren trifft sich ein "Forum Jüdisches Leben in Bremen" zum regelmäßigen Austausch. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) bittet den Präsidenten der Bürgerschaft gemeinsam mit dem Präsidenten des Senats, dieser Initiative unter ihrer Schirmherrschaft als "Forum der Freund*innen der Jüdischen Gemeinde für die Förderung des jüdischen Lebens in Bremen" ei-nen festen Rahmen zu geben. Ziel und Arbeitsweise werden in einer gemeinsamen Grundsatzerklärung (Letter of Intent) festgehalten.
4. Diesem Forum sollen neben Vertreter*innen der Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft und des Senats, unter anderem die anderen Glaubensgemein-schaften, die Handelskammer, die ArbeitnehmerKammer, der DGB, die Landeszentrale für politische Bildung, die Deutsch-Israelische-Gesellschaft, die Medien sowie die LAG der Wohlfahrtsverbände angehören.

Antje Grotheer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Dr. Henrike Müller, Kai Wargalla, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


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