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Gewährleistung medizinischer Notfallversorgung von Menschen ohne Papiere

In Deutschland haben alle hier lebenden Menschen ein Recht auf Gesundheit. Dieses Recht kann auf unterschiedlichste Weise abgeleitet werden. Schon im deutschen Grundgesetz wird die körperliche Unversehrtheit ebenso zugesichert, wie ein menschenwürdiges Existenzminimum, zu dem auch eine Versorgung im Krankheitsfall gezählt werden kann.

Des Weiteren wurden von der Bundesrepublik Deutschland der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (sog. UN-Sozialpakt), die Kinderrechtskonvention, die UN- Frauenrechtskonvention ratifiziert. In diesen Papieren finden sich weitreichende Rechte, wie z.B. das Recht “auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit“ für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Unionsbürger*innen, die durch den von der Bundesregierung beschlossenen fünfjährigen Sozialleistungsausschluss in prekäre Lagen kommen, und Menschen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten, verfügen über keinen Krankenversicherungsschutz.

Vor diesem Hintergrund hat DIE LINKE eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, die Sie hier einsehen können.

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