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Bürgerschaftssitzungen im Januar 2019

Stadtbürgerschaft

Vier parlamentarische Initiativen haben die Abgeordneten der Stadtbürgerschaft gestern bei der ersten Sitzung im neuen Jahr behandelt.

Aktuelle Stunde:

Platzverweise und beschlagnahmte Schlafsäcke im Winter:

Hilfe für Wohnungslose statt Verdrängungspolitik am Bahnhof
 

Am 9. Januar 2019 berichteten die Medien über die Verdrängung von Obdachlosen vom Bahnhofsvorplatz. Die Berichterstattung deckt sich mit dem, was uns seit geraumer Zeit Betroffene und Hilfsorganisationen mitteilen: Die Polizei geht systematisch mit Platzverweisen gegen Obdachlose am Bahnhof vor, mit dem Ziel, diese von dort zu verdrängen. Es werden Platzverweise ausgesprochen, ohne dass von den Betroffenen eine Belästigung ausgegangen wäre, einfach nur weil sie obdachlos sind und sich dort aufhalten. Teilweise werden Menschen nachts geweckt, Schlafsäcke beschlagnahmt und bei Widerspruch mit Ordnungsgeldern gedroht. DIE LINKE hat den Vorgang auf die Tagesordnung stellen lassen.

„Die Situation auf dem Wohnungsmarkt trägt stark dazu bei, dass Menschen schneller in Obdachlosigkeit rutschen“, stellte Claudia Bernhard in der Debatte fest. Die Abgeordnete kritisierte die Polizei, die Platzverweise ausspricht: „Vom Bahnhof verdrängt zu werden, heißt für Obdachlose: Keinen Zugang zur Essensausgabe zu haben – keinen Zugang zu etwas Kleingeld zu haben – an unsichere und unsichtbare Orte gehen zu müssen. Deshalb sind Platzverweise und Verdrängung von zentralen Orten für Obdachlose ein existenzielles Problem.“ Für die Linkspartei-Politikerin sind Obdachlose kein Objekt staatlicher Politik. „Sie sind Bürger*innen, wenn auch mit anderen Problemen und Bedürfnissen als andere. Dieser Grundsatz ist in den letzten Wochen und Monaten zunehmend aus dem Blick geraten. Das muss dringend korrigiert werden.“

Kristina Vogt forderte die Polizei auf, zukünftig auf die rigiden Räumungen zu verzichten, wenn keine Straftaten oder Gefahren vorliegen. „Der Senat darf nicht einseitig und rechtlich zweifelhaft auf pauschale Aufenthaltsverbote setzen, wenn die Personen vielmehr Hilfe brauchen. Die Verdrängungspolitik des Senats verschärft die sozialen Probleme dieser Menschen.“

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Schwimmen gehen muss erschwinglich bleiben – Erhöhung der Eintrittspreise bei den Bremer Bädern aussetzen

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, die zum 01.01.2019 erfolgte Preiserhöhung in den Bremer Bädern auszusetzen. Schwimmen war in den vergangenen Monaten in der Bürgerschaft schon oft Thema. DIE LINKE beantragte im November 2018, dass insbesondere die ermäßigten Eintrittspreise für Kinder, Jugendliche, Familien, Leistungs-Empfänger*innen und Schwerbehinderte gesenkt werden sollten. Diese sogenannten ermäßigten Preise sind mit die höchsten in der Bundesrepublik. „Das hat die Koalition abgelehnt, die CDU hat sich immerhin enthalten“, stellte Cindi Tuncel fest. „Stattdessen hat die Bremer Bäder GmbH zu Neujahr die Preise erhöht. Davon zeigte sich die SPD überrascht. Wir als LINKE haben eine Sondersitzung der Sportdeputation beantragt, um noch vor Neujahr eine Lösung zu finden, haben dafür aber keine Unterstützung erhalten.“

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass im Bremer Westen 80 Prozent der Kinder in der Grundschule nicht schwimmen können. „Im Bremer Osten ist es nicht besser. Wenn die Koalition wirklich die Lage für diese benachteiligten Kinder verbessern will, dann muss sie das Problem ernstnehmen.“

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Gewerbeflächenangebot, Bestandspflege und urbane Gebiete weiterentwickeln! und Gewerbeflächenentwicklung durch ÖPP-Modell beschleunigen

Mit einem Antrag sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, die für die Gründung von öffentlich-privaten Projektgesellschaften zur Gewerbeflächenentwicklung relevanten Grundlagen zu schaffen. Dazu lag auch ein Bericht des Senats vor.

„Wir sind bekanntlich keine Freunde von PPPs. Insofern wird es nicht überraschen, dass wir den Vorschlag der CDU, die Entwicklung von Gewerbeflächen durch PPP-Gesellschaften vorzunehmen, für falsch halten“, meinte Claudia Bernhard zu Beginn ihres Redebeitrages. „PPPs bedeuten, dass systematisch Formen der Vermischung zwischen Staat und Unternehmen aufgebaut werden und dass gezielt Aufgaben abgegeben werden, die üblicherweise staatlich erfüllt werden. Deshalb sind PPPs immer eine Form der Teilprivatisierung.“

Für die Erschließung von Gewerbeflächen macht für die Abgeordnete das Modell PPP „besonders“ wenig Sinn. „Erstens handelt es sich dabei um eine Daueraufgabe der öffentlichen Hand. Zweitens bewegt sich die Kreditaufnahme dabei nicht in Größen, die den öffentlichen Haushalt sprengen. Und drittens – und das ist das wichtigste: Gewerbeflächen-Entwicklung ist Wirtschaftspolitik. Hier geht es um öffentliche Steuerung. Deshalb ist es auch im Interesse der Unternehmen nicht sinnvoll, diese Aufgabe zu privatisieren.“

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Das Theater stärken - das Publikum einbeziehen und Entwicklung des Theaters Bremen

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, bis Frühjahr 2019 geeignete Partner mit der Durchführung einer breit angelegten Publikumsbefragung für das Theater Bremen zu beauftragen. Dazu lag auch die Senatsantwort auf eine Große Anfrage vor.

Miriam Strunge wunderte sich über die Große Anfrage. „Gibt es gerade Ärger in der Stadt über das Theater? Sind die Menschen empört? Mir ist da nichts bekannt. Aber frei nach dem Motto ‚was nicht passt, wird passend gemacht‘ plustert sich der CDU-Abgeordnete Herr Rohmeyer im Sommer im WK auf und gibt ein Interview, indem es lauter Vorwürfe hagelt, ohne auch nur einen Beleg dafür zu haben. Wir halten eine Publikumsbefragung für überflüssig.“

Die Abgeordnete kritisierte aber auch das Rathaus. „Was mir bei der Senatsantwort leider auch aufgefallen ist: Wir sehen, dass das Bremer Theater unterfinanziert ist. Das Theater Bremen ist finanziell das am schlechtesten ausgestattete Theater im Vergleich mit den anderen Städten unserer Größe.“

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv


 


Landtag I

Von den fünf parlamentarischen Initiativen, die die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft gestern behandelten, steuerte eine Vorlage die Linksfraktion bei.

Aktuelle Stunde: „Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht: Politik muss handeln statt abwarten!“

Vor einigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht die Beratung über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen eröffnet. Die Verhandlung war begleitet von öffentlichen Protesten gegen die Sanktionen. Der Eröffnungstag vor dem Bundesverfassungsgericht machte deutlich, dass es ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionspraxis gibt. Ebenso deutlich wurde aber: Die Debatte um die Abschaffung der Sanktionen und die Überwindung des Hartz-IV-Systems muss politisch geführt werden, sie wird nicht allein juristisch geklärt werden können. Der Senat ist gefordert, sich auf Bundesebene in die laufende Debatte um die Zukunft der Erwerbslosenhilfe einzubringen. Als Bundesland mit der höchsten Armutsquote und der höchsten SGB-II-Quote hat Bremen ein besonderes Interesse, dass aus den vielfachen politischen Überlegungen, wie Hartz IV überwunden wird, jetzt auch politische Taten folgen. Daher hat DIE LINKE dieses Thema auf die Tagesordnung setzen lassen.

Der Hartz IV-Regelsatz ist definiert als menschenwürdiges Existenzminimum. Wer drunter liegt, hat offensichtlich zu wenig Geld, um überhaupt eine Chance in unserer Gesellschaft zu haben und auch zu wenig Geld, um den Alltag zu bestreiten“, sagte Nelson Janßen. „Eine Praxis, die Menschen unter die Existenzgrenze drängt, entzieht ihnen damit die Grundlage der Existenz. Diese Praxis nennt sich Sanktionen und verstößt aus unserer Sicht gegen das Grundgesetz, ja sie verstößt gegen den Gedanken der Fürsorgepflicht eines Staates, den Sozialstaatsgedanken.“ Der Abgeordnete machte deutlich, dass „Sanktionen in Bedarfsgemeinschaften als Kollektivstrafe wirken. Sanktionen gehören abgeschafft“. Er forderte den Senat auf, den Handlungsspielraum, den das Land Bremen hat, zu nutzen. „Die Kommunen können über die Trägerversammlung der Jobcenter Einfluss auf die tägliche Praxis nehmen. Ich erwarte vom Senat, diesen Einfluss geltend zu machen und die Spielräume auszureizen, um so soziale Härten zu verhindern und nicht darauf zu warten, dass bundespolitisch das System überarbeitet wird.“

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Fachkräftesicherung erfordert Taten statt Worte und Innovationsstrategie für Bremen und Bremerhaven stärker mit der Fachkräftestrategie verbinden

Zwei parlamentarische Initiativen wurden miteinander verbunden. SPD, FDP und Grüne wollten, dass die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordert, die bestehende Fachkräftestrategie gemeinsam mit den Unternehmen in Bremen und Bremerhaven weiter zu entwickeln. Die CDU hingegen wollte den Senat unter anderem auffordern, die Einwerbung von Ausbildungsstellen bei den Arbeitgebern gemeinsam mit den Partnern der „Bremer Vereinbarungen für Ausbildung und Fachkräftesicherung“ zu forcieren.

Für Miriam Strunge ist die Fachkräfte-Entwicklung kein ganz einfaches Thema. Die Abgeordnete stellte fest, dass es viele Jugendliche gibt, die keinen Ausbildungsplatz finden, und Betriebe, die Stellen in einschlägigen Ausbildungsberufen nicht besetzen können. „Das Problem heißt nicht ‚Demografie‘, auch nicht ‚Wirtschaftswachstum‘ wie im Koalitionsantrag. Das Problem sind die gesellschaftlichen Systeme der Bildung und Qualifizierung, die nicht mehr richtig funktionieren. Wir brauchen das System des Ausbildungsfonds. Nicht als Strafzahlung für Betriebe, sondern als solidarisches Finanzierungsmodell, an dem sich auch der Staat mitbeteiligt.“ DIE LINKE enthielt sich bei beiden Anträgen. „Sie richten nichts richtig Schlimmes an, aber sie helfen auch nicht wirklich weiter. Das Problem der Fachkräfte-Entwicklung lösen sie mit Sicherheit nicht. Wir müssen die Ausbildungskrise lösen, das ist die beste Medizin gegen Fachkräftemangel.“

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Fortschreibung des Klimaschutz- und Energieprogramms

Die Abgeordneten diskutierten die Mitteilung des Senats nach § 5 Absatz 4 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG).

„Wenn wir ernsthaft darüber sprechen wollen, das Klima auch von Bremen aus zu schützen, kommen wir um den Kohleaus- stieg, die Verkehrswende und die Vermeidung von Müll und höheren Recycling-Quoten nicht rum“, meinte Nelson Janßen in der Debatte. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass DIE LINKE im Laufe der Legislatur zu allen Bereichen Anträge und Vorschläge eingereicht hat. „Wir werden das auch weiterhin tun. Wir geben uns nicht damit zufrieden, das Bremen so weit weg von einem effektiven Klimaschutz ist. Auch wirtschaftlich gesehen wird uns jeder Tag, den wir zögern, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, in der Zukunft deutlich mehr Geld kosten als wir heute zur Vermeidung investieren müssten. Wir zögern auf Kosten der Zukunft.

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Feststellungen und Bewertungen des staatlichen Controllingausschusses zur Veräußerung der bremischen Anteile an der Bremer Landesbank

Im August 2017 wurde der Verkauf aller bremischen Anteile an der Bremer Landesbank (BLB) an die Nord-LB endgültig besiegelt. Vorangegangen war eine durchaus hitzige Debatte, ob die Finanzsenatorin, der Aufsichtsrat der BLB, der Vorstand der BLB oder sonst irgendjemand, diesen Verkauf hätte verhindern können oder ob er sogar durch unternehmerische Entscheidungen in der Vergangenheit begünstigt worden ist. DIE LINKE ist diesen Fragen während der Behandlung des Themas im Controllingausschuss durch drei umfangreiche Berichtsbitten und eigenes Aktenstudium, sowie Befragungen relevanter Akteurinnen und Akteure nachgegangen.

Die Abgeordneten diskutierten den Bericht des Controllingausschusses zur Gesamtproblematik. Für Klaus-Rainer Rupp haben die Verantwortlichen in der Bremer Landesbank bis zum Schluss stets den Eindruck erweckt, dass sie alles im Griff haben, konservativ wirtschaften, sich nicht an Finanzspekulationen beteiligt haben. „Letztlich müssen wir feststellen, dass wir von der BLB an der Nase herumgeführt worden sind. Das darf nicht wieder passieren! Wir Abgeordnete müssen in die Lage versetzt werden, solche Schieflagen zu erkennen und evtl. politisch darauf zu reagieren. Für diese Zwecke hat sich der Controlling-Ausschuss als sehr nützlich herausgestellt, und wir sollten ihn weiterführen“.

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Fürsorgepflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte endlich ernst nehmen – Sofortprogramm „Überstundenabbau bei der Polizei“ auf den Weg bringen!

Die Abgeordneten diskutierten zum wiederholten Male über die vielen Überstunden bei der Polizei, die dem Personalmangel geschuldet sind. Bei den rund 2.500 Polizeibeamten gibt es 330.000 Überstunden. Der Landtag sollte den Senat unter anderem auffordern, zum Abbau dieser Überstunden unverzüglich ein Sofortprogramm „Überstundenabbau bei der Polizei“ auf den Weg zu bringen, welches den betreffenden Beamtinnen und Beamten neben dem Freizeitausgleich auf Wunsch unbürokratisch und schnell die Überstunden ausbezahlt.

Die Überstunden haben rechnerisch einen Gegenwert von über sechs Millionen Euro. „Diese Summe ist sozusagen ein unverzinstes und unfreiwilliges Darlehen der Beschäftigen an die Finanzsenatorin“, stellte Kristina Vogt in der Debatte fest. Sie schlug vor, „die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es gibt die Strukturreform bei der Polizei, die läuft gerade. Es gibt bald, noch nicht aktuell, real die 2600 Vollzeitstellen, die auch im Haushalt stehen. Danach kann man eine Aufgabenanalyse vornehmen, die Überstunden umrechnen, die Aktenberge zählen und so weiter. Daraus ergibt sich ein Personalbedarf.“

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


 


Landtag II

Zwei der acht parlamentarischen Initiativen, die am Donnerstag in Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft behandelt wurden, hat die Linksfraktion vorgelegt.

Mehr Ausbildungsplätze ermöglichen: Allgemeine Ausbildungsfonds im Land Bremen jetzt auf den Weg bringen

Die Ausbildungsplatzlücke in Bremen wächst seit Jahren. Nur etwa ein Viertel der Schulabgänger*innen ohne Abitur im Land Bremen tritt im Anschluss eine Ausbildung an. Jährlich verlassen 700 bis 800 Jugendliche die Schule, ohne in eine weitere schulische oder berufliche Ausbildung zu gehen oder mit dem Abitur ein Studium antreten zu können. Deutlich mehr als 2000 junge Erwachsene gehen jährlich bei der Suche nach einen Ausbildungsplatz leer aus.

Ein Ausbildungsfonds, der betriebliche Ausbildungskosten verallgemeinert, indem Betriebe einzahlen und ausbildende Betriebe Zuschüsse erhalten, ist ein neues Instrument, das voraussichtlich die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze deutlich steigern wird. DIE LINKE brachte einen entsprechenden Antrag ein, den die Abgeordneten diskutierten.

„Zehn Jahre freiwillige Vereinbarung haben nichts gebracht. Außer gebrochenen Versprechungen hat die Wirtschaft nichts vorzuweisen. Seit 2013 herrscht absoluter Stillstand in der betrieblichen Ausbildung. Das darf nicht so weiter gehen! Die Betriebliche Ausbildung kann durch eine verbindliche Ausbildungsumlage gestärkt werden“, begründete Miriam Strunge die parlamentarische Initiative. Obwohl bei den Grünen eine Ausbildungsumlage im Wahlprogramm steht und bei der SPD ein Ausbildungsfonds angedeutet wird, wurde der Antrag zur Einrichtung einer Kommission zur Erarbeitung eines allgemeinen Ausbildungsfonds abgelehnt.

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Einsetzung einer Sonderkommission Brandschutz

Bei dem verheerenden Großbrand im Londoner Grenfell Tower sind 79 Menschen ums Leben gekommen. Als eine Ursache wurde vor über einem Jahr eingeschätzt, dass Fehler im Brandschutz und unzureichende öffentliche Überwachung der Brandsicherheit dafür maßgeblich waren. Der Vorfall von London drängt die Frage auf, ob und in welchem Umfang akute Brandrisiken im Geschoßwohnbau auch in Bremen und Bremerhaven bestehen, die präventiv abgestellt werden müssen. Mit einem Antrag der LINKEN sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, unverzüglich eine Sonderkommission Brandschutz einzusetzen.

„Wir wissen, dass es in Bremen viele Gebäude gibt, wo sich die Eigentümer*innen wenig darum kümmern. Ich sehe hier eine öffentliche Verantwortung, Risiken abzuschätzen und dafür aktiv zu werden, dass so etwas wie in London hier bei uns wirklich unmöglich ist“, begründete Claudia Bernhard die eigene Initiative.

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Share-Deal-Bremse einführen – Steuerprivilegien beseitigen

Die Bürgerschaft sollte eine weitere gesetzliche Änderung befürworten mit dem Ziel, die grunderwerbsteuerliche Privilegierung der Share Deals auf das verfassungsrechtlich und steuersystematisch gebotene Mindestmaß zu begrenzen, bestenfalls gänzlich abzuschaffen.

„Es ist nicht einsehbar, warum solch eine systematische Steuervermeidung, die zwar legal ist, aber einen großen gesellschaftlichen Schaden anrichtet, geduldet wird“, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte.

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Bremen braucht einen Masterplan Dienstleistungen und Wissen, Kreativität und Wirtschaft bündeln – Masterplan Dienstleistungen aufstellen und Bremen braucht einen Masterplan Dienstleistungen

Die Bürgerschaft sollte den Senat auffordern, einen Masterplan Dienstleistungen zu erarbeiten, der eine Bestandsaufnahme sowie eine Handlungsstrategie zur Förderung des Dienstleistungssektors im Land Bremen mit klaren Zielsetzungen, konkreten Meilensteinen, Zuständigkeiten, Maßnahmen sowie deren Finanzierung und kontinuierlichem Monitoring beinhaltet. „Dieser Masterplan darf aber nicht die Fortsetzung des Industrie-Masterplans mit anderen Mitteln sein. Die Wirtschaftspolitik muss verstärkt dahin gehen, wo die Frauen sind. Das ist die Haltung, die wir von einem Masterplan Dienstleistungen verlangen“, so Claudia Bernhard.

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Museen sind unser kollektives Gedächtnis – wie ermöglichen wir einen Zugang für alle

Die Abgeordneten diskutierten die Antwort auf diese Große Anfrage. Miriam Strunge erwartet, dass die Zugangshürden zur Beteiligung am kulturellen Leben der Stadt gesenkt werden. Die Museen darf man dabei aber nicht allein lassen. „Wenn die Politik einen eintrittsfreien Tag pro Woche in Museen möchte, dann muss dies auch gegenfinanziert werden.“

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Was machen die Banken und Versicherungen eigentlich mit meinem Geld? Transparenz des Finanzwesens erhöhen

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundes- und EU-Ebene bei den anstehenden unabweisbaren Regulierungsvorhaben ergänzend dafür einzusetzen, dass Geldinstitute, Versicherungen und Fonds künftig transparent darlegen müssen, für welche Zwecke sie das Geld ihrer Kundinnen und Kunden einsetzen. „Es ist legitim, wenn Kund*innen wissen wollen, womit die Bank ihr Geld verdient. Wird in Kohlekraftwerke, AKWs oder Rüstungsgüter investiert oder in Entwicklungshilfe“, sagte Klaus-Rainer Rupp.

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Potenziale der Binnenschifffahrt stärker nutzen

Die Abgeordneten diskutierten die Antwort auf diese Große Anfrage. „Die Hafeninfrastruktur muss dringend ausgebaut werden. Dazu gehört auch, dass Binnenschiffe in den Häfen Landstrom beziehen können“, sagte Nelson Janßen in der Aussprache.

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Solidarische Ökonomie“ stärken

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, das Potenzial der „Solidarischen Ökonomie“ in Bremen und Bremerhaven zu identifizieren.

Klaus-Rainer Rupp begrüßte es, dass Thema ‚Solidarische Ökonomie‘ im Parlament zu debattieren. „Das ist ein Feld, wo man Dinge in Zukunft anders machen kann als in den letzten 12 Jahren rot-grüne Regierung. De solidarische Ökonomie ist in der Wirtschaftsförderung bisher unterrepräsentiert, hat noch nicht die Bedeutung, die der Bereich haben könnte und sollte.

Wir sollten also genau und mit offenen Augen hingucken, was ‚Solidarische Ökonomie‘ kann und was nicht“, meinte Klaus-Rainer Rupp. „Genauso wichtig ist für uns aber auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen, denn durch Eigenbetriebe und deren Rekommunalisierung können wir auf eine andere Art und Weise ebenfalls eine Form der ‚Solidarische(n) Ökonomie‘ ausüben.“

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