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Biogasanlagen in Bremen – Keine Bevorzugung privater Unternehmen!

Das Umweltressort hat im September 2012 im Fachausschuss „Bau, Umwelt und Verkehr“ des Beirates Walle den Bau einer Biogasanlage auf dem Gelände der Blocklanddeponie vorgestellt. Das Vorhaben sollte laut dem Vertreter des Umweltressorts von der KNO (Kompostierung Nord), einem Tochterunternehmen der Nehlsen AG, realisiert werden.

In der Sitzung der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie am 11.10.2012 berichtete die Verwaltung unter TOP 15i, dass sowohl die private KNO, als auch der öffentliche Umweltbetrieb Bremen (UBB) Konzepte zur Errichtung von Biogasanlagen vorgelegt haben. Demnach strebt die KNO den Bau einer (diskontinuierlich betriebenen) Biogasanlage mit einem Verwertungsvermögen von 40.000 Megagramm (1 Megagramm =1 Tonne) an Bioabfällen und Grünschnitt pro Jahr an. Die KNO betreibt seit der Privatisierung der Bremer Entsorgungsbetriebe im Jahr 1998 die Grünabfallkompostierungs- und die Bioabfallkompostierungsanlage auf der Blocklanddeponie. Der Umweltbetrieb Bremen möchte eine kontinuierlich betriebene Biogasanlage mit einem Verwertungsvermögen von 20.000 Mg an Grünschnitt errichten.

Laut dem Umweltressort stehen beide Anlagen nicht in Konkurrenz zueinander (S. 5). Eine faktische Vorentscheidung für den privaten Weiterbetrieb der Entsorgung in Bremen würde auch nicht gefällt (S. 4). Genau dies scheint jedoch aus folgenden Gründen fraglich:

Der Bau der KNO-Anlage soll bis zum 31.12.2013 abgeschlossen werden, da die Inbetriebnahme einer Anlage dieser Größe nach dem 01.01.2014 eine Reduzierung der Vergütung für die Stromeinspeisung zur Folge hätte (§ 27a Erneuerbare-Energien-Gesetz). Der so durch die Größe der Anlage geschaffene Handlungsdruck könnte auch eine Rekommunalisierung in 2018 verhindern, weil ein öffentlicher Betrieb möglicherweise nicht auf Abfälle im gleichen Umfang zurückgreifen kann. Die Wirtschaftlichkeitsrechnung dürfte daher bei einem öffentlichen Betrieb schlechter ausfallen als mit der KNO als Betreiberin. Des Weiteren wird der KNO das Gelände der Blocklanddeponie zu einem Mietpreis überlassen, der weit unter dem Üblichen liegt. Die Verhandlungen mit der KNO sind bereits abgeschlossen, der Mietvertrag ist unterzeichnet und steht nur noch unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung im Betriebsausschuss des Umweltbetriebes Bremen. Eine Beratung in den parlamentarischen Gremien der Bremischen Bürgerschaft hat nicht stattgefunden. Die KNO-Anlage wurde lediglich im Ausschuss für „Bau, Umwelt und Verkehr“ des Beirates Walle vorgestellt, jedoch ohne Erwähnung der UBB-Planungen, die im Übrigen bereits seit 2010 bestehen. Die Verhandlungen sehen keine Minderheitenbeteiligung für die KNO-Anlage vor, so dass die KNO den Betrieb einer anderen Gesellschaft der Nehlsen AG übertragen könnte, wodurch die bisher durch Tarifvertrag geschützten Stellen gefährdet wären. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass private Gewinne gesichert, unternehmerische Flexibilität garantiert und die Rekommunalisierung höchst unwahrscheinlich gemacht werden.

Dies hat auch eine juristische Expertise zum Mietvertrag zwischen der Eignerin des Geländes, dem UBB, und der Mieterin KNO, für das Gelände ergeben. Danach erteilt der Mietvertrag der KNO freie Hand beim Bau der Anlage bei keinerlei Kontrolle der Stadt betreffend der Anlagenkapazität, Kosten etc. Im Falle einer Rekommunalisierung müsste die Stadt an KNO den von der KNO angegebenen Restbuchwert entschädigen. So erhält die KNO Erlösgarantien, während ein wirtschaftlicher Betrieb der Stadt unkalkulierbar bleibt.  

Am 30.11.2012 soll der Mietvertrag abschließend im Betriebsausschuss des Umweltbetriebes Bremen beschlossen werden. Damit wären die Weichen gestellt für einen gesicherten lukrativen Privatbetrieb der Biogasanlage, während die Rekommunalisierung sehr unwahrscheinlich würde.

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:

  1. Die Bürgerschaft spricht sich perspektivisch für eine öffentlich betriebene Biogasanlage aus. Eine faktische Präjudizierung für den privaten Betrieb lehnt die Bürgerschaft daher ab. Der Betriebsausschuss des Umweltbetriebes Bremen wird daher gebeten, jegliche Beschlussfassungen zu den Biogasanlagen auszusetzen.
  2. Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie wird gebeten, jegliche Beschlussfassungen auszusetzen, bis Bedenken bezüglich einer Präjudizierung ausgeräumt sind.
  3. Der Umweltsenator wird aufgefordert, der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie und der Stadtbürgerschaft bis zum 31.01.2013 einen Bericht vorzulegen, der Informationen enthält zu
    1. In der Stadtgemeinde verfügbaren Menge an Bioabfall, Grünschnitt aus der Abfallsammlung und geeignete biogene industrielle Abfälle, deren Herkunft und Entwicklungsprognose.
    2. Nach Bremen importierte Abfälle der in 3a. genannten Abfallfraktionen und deren Importbedingungen (Verträge, Vertragspartner, Vertragsbedingungen und –Laufzeiten)
    3. Erlöse pro Tonne Biomüll in Bremen im Vergleich zu den anderen Kommunen in Deutschland
    4. Prognose über den wirtschaftlichen Betrieb der geplanten KNO-Biogasanlage durch ein öffentliches Unternehmen
    5. Darstellung von Vergleichsmieten für Gewerbeflächen einer Größe von 65.000 qm.
    6. Finanzielle und beschäftigungspolitische Bedingungen, Möglichkeiten und Risiken eines ausschließlich öffentlichen Betriebes der Biogasanlage durch eigene Errichtung schon vor 2018 und ab 2018 durch Übernahme der KNO-Anlage.
    7. Darlegung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen und deren Grundannahmen von den Konzepten der KNO- und der UBB-Anlage
  4. Entscheidungen solchen Ausmaßes für den lokalen Klimaschutz und die Energieerzeugung müssen den parlamentarischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie und die Stadtbürgerschaft haben daher auf Basis des Berichtes zu beraten und zu beschließen, welche Anlagen mit welchen Betreibern unter welchen Bedingungen gebaut werden sollen.          

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE


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