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Symbolbild: www.pixabay.com/de

Bericht von der Stadtbürgerschaft

Aufgrund der Corona-Krise tagt die Stadtbürgerschaft auch gestern wieder in den Bremer Messehallen.

Bürgerantrag "Platz da"

Mit dem vorliegenden Antrag sollte das Ziel verfolgt werden, öffentliche Flächen, die zurzeit ausschließlich von Autos besetzt sind, für alle Menschen zugänglich zu machen und eine Flächengerechtigkeit zugunsten anderer Verkehrsträger gegenüber dem Auto herzustellen.

Für Ralf Schumann hätte man auch heute schon den – für ihn richtigen – Bürgerantrag zustimmen können, die Stadtbürgerschaft überwies die Vorlage aber erst noch in die Deputationen für Verkehr und Inneres. Er forderte in seinem Redebeitrag zudem, geltende Parkverbote konsequent durchzusetzen, den Rad- und Fußverkehr und auch den ÖPNV zu stärken und ein vernünftiges Parkraummanagementkonzept aufzulegen und umzusetzen.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede von Ralf Schumann im Audio (mp3) anhören möchten.


Entlastungskräfteprogramm für Bremer Kitas

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, das Entlastungskräfteprogramm für die KiTa Bremen-Einrichtungen aus 2018 so schnell wie möglich, spätestens aber zu Beginn des Kitajahres 2020/2021, wieder aufzunehmen. „In prekären Zeiten sind Notmaßnahmen notwendig. Der Einsatz der Entlastungskräfte war eine gute und pragmatische Lösung“, meinte Sofia Leonidakis in der Debatte. Sie lehnte die Vorlage jedoch ab, weil es andere, sinnvollere Wege gibt. „Wir unterstützen die Linie des Ressorts und des Trägers, die Entlastungskräfte – wenn sie mögen – weiter auf ehrenamtlicher Basis mit einer Übungsleiterpauschale einzusetzen.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede von Sofia Leonidakis im Audio (mp3) anhören möchten.


Planungsprozess für das Sparkassen Areal „Am Brill“

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, dem Parlament einen Sachstandsbericht zum Verhandlungsstand mit den Investoren für das Sparkassenareal „Am Brill“ vorzulegen. „Innenstädte müssen erlebbarer werden, das werden sie nicht durch Erhöhung von Verkaufsflächen“, sagte Ralf Schumann.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede von Ralf Schumann im Audio (mp3) anhören möchten.


Windkraftanlagen an der A27

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern zu prüfen, ob entlang der A 27 zwischen „Dreieck Bremen Industriehäfen“ und „Bremen-Überseestadt“ weitere Windkraftanlagen gebaut werden können.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede von Klaus-Rainer Rupp im Audio (mp3) anhören möchten.


Ohne Debatte stimmte das Stadtparlament den folgenden Vorlagen zu:

  • Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (Drucksache 20/166 S)
  • Änderung des Namens der städtischen Deputation für Klima, Umweltschutz, Landwirtschaft und Tierschutz (Drucksache 20/165 S)
  • Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 7 (Drucksache 20/164 S)

Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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