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Bericht von den beiden Landtagssitzungen

Neun Themen haben die Abgeordneten in den zwei Landtagssitzungen diskutiert, darunter eine Aktuelle Stunde und die Regierungserklärung des Bremer Senats.

Regierungserklärung des Senats (TOP 15)

Die Abgeordneten diskutierten die Regierungserklärung, die der Bürgermeister für den Senat im Parlament abgegeben hat.

Sofia Leonidakis zeigte in der Debatte auf, dass „wir in einem Bundesland der sozialen Gegensätze leben“. Eine hohe Millionärsdichte und eine hohe Quote beim Sozialleistungsbezug stehen in den beiden Städten nebeneinander. „Sehr reiche und sehr arme Stadtteile werden manchmal nur durch eine Straße voneinander getrennt, und doch liegen Welten zwischen ihnen. Diese Kluft der Lebenswelten wollen wir schließen, und das ist eine pure soziale Notwendigkeit.“

Für die Abgeordnete bekämpft sich die Spaltung der Gesellschaft aber nicht von allein. „Dafür braucht es eine dauerhafte Anstrengung in allen Bereichen. Und das ist genau das, was diese Koalition vorhat: eine in sich kongruente Politik für soziale Teilhabe, Klimagerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit.“ Weiterhin machte die Linksfraktionsvorsitzende deutlich, dass sich das Bremer RGR-Bündnis klar gegen Ausgrenzung, Ausbeutung und Menschenfeindlichkeit stellt. „Wir vertreten soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Weltoffenheit, und das ist das, was die Bremer*innen und Bremerhavener*innen gewählt haben. Wir setzen dem Recht des Stärkeren die Stärkung der Benachteiligten entgegen."

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Sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2013 bis 2018 (TOP 3)

Den Abgeordneten lag der sechste Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen vor. „Wir unterstützen die verstärkte Verfolgung von Hasskriminalität rassistischer Art im Internet, die fast immer Bezüge zum AfD-Netzwerk hat, wie der Bericht über Rechtsextremismus des Senates aus der vergangenen Legislatur zu Recht feststellt“, sagte Nelson Janßen in der Debatte. „Bundesweit stehen Polizei und Staatsanwaltschaften vor einem riesigen Wust aus Morddrohungen, Aufrufen zu Straftaten, Hass, Beleidigungen und Verleumdungen. Fast immer ist die AfD dabei, sodass man die Administratoren dieser Seiten mittlerweile eigentlich wegen Beihilfe anklagen sollte.“ Da es aber kaum Verurteilungen für heftigsten Rassismus gibt, selbst wenn die Schreibenden bei Facebook unter Klarnamen posten, will die rot-grüne-rote Koalition einen besonderen Schwerpunkt auf rechtsradikale Hasskriminalität im Netz legen und entsprechende Beratungsstellen fördern.

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Regenbogenflagge am Christopher Street Day am Haus der Bürgerschaft hissen (TOP 12)

Gemäß der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft sollte das Parlament beschließen, dass anlässlich des Christopher Street Days in Bremen am 31. August 2019 am Haus der Bürgerschaft die Regenbogenflagge gehisst werden soll. Den Antrag stellten, bis auf die AfD, alle Fraktionen. „Der Kampf für Akzeptanz und würdige Lebensverhältnisse queerer Menschen, egal welcher Nationalität und Herkunft, ist noch lange nicht gewonnen“, sagte Maja Tegeler, die ihre erste Rede im Landtag hielt. „Wenn wir uns heute hier dafür aussprechen, uns symbolisch durch das Hissen der Regenbogenflagge an Bürgerschaft und Rathaus sowie vielfach durch die Teilnahme am CSD Bremen Samstag mit der queeren Community zu solidarisieren, ist dies das Mindeste, was wir tun können.“

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Aktuelle Stunde: Planfeststellungsbeschluss zum Bauabschnitt 2.2 der A281 (TOP 1)

Die Debatte um den Bauabschnitt 2.2 der Autobahn 281 hat einen langen Vorlauf und hält die Politik und Verwaltung schon seit Jahren auf Trab. Der aktuelle Anlass für die heutige Aussprache ist die Aufhebung des sofortigen Vollzuges des Baurechts.

Aus Sicht Nelson Janßens spricht vieles für die Entscheidung des Senates, den sofortigen Vollzug auszusetzen. „Hier wurde nicht spontan entschieden, sondern nach rechtlicher Abwägung durch Fachleute.“ Der Abgeordnete sagte in der Debatte, dass durch die Entscheidung des Bauressorts auf Verzicht zur sofortigen Vollziehbarkeit eine mögliche Niederlage im Eilverfahren vermieden wird und Ressourcen im Sinne der Prozessökonomie geschont. „Das ist kein Skandal, sondern richtig.“

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Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land (TOP 5)

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, ein Konzept zu erarbeiten mit der Folge, dass die Hoheit über die Überseehäfen an die Stadtgemeinde Bremerhaven übergeht. „Neben den hoch emotional geführten jahrelangen Diskussionen fehlt es aber in der Debatte an fachlichem Wissen und rational begründbaren Zielen“, meinte Ingo Tebje in seiner ersten Bürgerschaftsrede. Der Abgeordnete stimmte einer Überweisung des Antrages in den Hafenausschuss zu, „um auf einer vernünftigen Faktenbasis ihren Antrag noch mal fachlich diskutieren und beraten zu können“.

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Umsetzung der entwicklungspolitischen Leitlinien (TOP 4)

Für Cindi Tuncel kann sich der Bericht sehen lassen. „Bremen steht im Bundesländer-Vergleich gut da. Das gilt für die Vielzahl der Aktivitäten. Das gilt auch für ihre Qualität. Diese Aktivitäten unterstreichen: Bremen ist eine weltoffene Stadt, die sich um globale Verantwortung bemüht. In einer Welt, wo wieder viel die Rede ist von Abschottung und ‚America First‘, ist das ein ganz wichtiges Signal.“

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Gewalt gegen Polizei- und andere Einsatzkräfte (TOP 8)

Mit einem Antrag der RGR-Koalition sollte die Bürgerschaft unter anderem jegliche Form von Gewalt gegen Polizist*innen, Rettungskräfte und Feuerwehrleute verurteilen. Nelson Janßen begrüßte die Vorlage, stellte aber klar, dass man „durch härtere Strafen das Problem aber nicht auflösen werden".

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OTB-Gelder für Fußgängerquerung über den Fischereihafen verwenden (TOP 11)

„Mit dem Antrag möchte die FDP den 5. Schritt vor dem ersten machen“, sagte Ingo Tebje in der Aussprache. „Für eine nicht genau definierte Fußgängerquerung, für noch nicht genau definierte Bedarfe, für noch nicht kalkulierte Kosten, bei noch nicht geführten Haushaltsberatungen, soll aber schon eine generelle Finanzierungszusage beschlossen werden. Wirtschafts- und Haushaltskompetenz sieht meines Erachtens anders aus.“

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Änderung des Bremischen Beamtengesetzes (TOP 9)

Die Abgeordneten stimmten dem Änderungsantrag der RGR-Koalition zur Beamtengesetzesänderung in Bezug auf die Benennung der persönlichen Referent*innen für Senator*innen und Bürgerschaftspräsident*innen zu, wie Nelson Janßen in der Debatte mitteilte.

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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