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Bericht von beiden Landtagssitzungen

Aktuelle Stunde 1: Klimapaket der Bundesregierung – zu langsam und ohne notwendigen Mut?

Während am vergangenen Freitag in Bremen die größte Demo der Nachkriegszeit mit über 30.000 Beteiligten unterwegs über die Straßen zog, um für ein besseres Klima zu demonstrieren, hat das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung nach langen Verhandlungen schließlich ihr Ergebnis vorgelegt. Weil das Klimapaket der Großen Koalition keine ausreichenden Maßnahmen liefert, um den CO2 Ausstoß so zu begrenzen, haben Grüne LINKE und SPD eine Aktuelle Stunde beantragt.

Für Nelson Janßen geht das Papier der Bundesregierung nicht weit genug. „Die Vorlage ist ein Reinfall, die dort beschriebenen Maßnahmen gehen nicht schnell genug und die darin verankerten Lasten werden sozial ungleich verteilt. Die Bundesregierung scheitert damit an der Realität sowie an der Notwendigkeit, das Ruder herum zu reißen. Die Kosten für dieses Scheitern werden die Kosten für entschlossenes Handeln bei weitem übersteigen. Diese Zeche zahlt der globale Süden und die kommenden Generationen.“

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Aktuelle Stunde 2: Bremer Airport

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Flughafen des kleinsten Bundeslandes eine Finanzspritze benötigt. „Es wurde in der letzten Zeit offenbar auch zu wenig in den Airport investiert“, stellte Klaus-Rainer Rupp fest. „Wir müssen jetzt den Flughafen retten und dabei sicherstellen, dass die Mitarbeitenden des Rollfeldes im November und Dezember ihre Gehälter erhalten. Und wir brauchen für den Flughafen eine Zukunft, in der Kurzstrecken immer weniger eine Rolle spielen und müssen zudem aufpassen, dass dies nicht auf Kosten der Mitarbeitenden geschieht."

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Aktuelle Stunde 3: Werder Bremen

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hat die Deutsche Fußball-Liga (DFL) nun mitgeteilt, sich doch anteilig an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen zu beteiligen. Daraufhin kritisierte der Werder Bremen-Funktionär Frank Baumann die Bremer Politik heftig.

Neben der Gebührenbescheide diskutierten die Abgeordneten auch die Finanzierung für das neue Nachwuchsleistungszentrum des Bremer Fußballclubs. „Bei der Planung des Leistungszentrums muss aus unserer Sicht auch überprüft werden, in welchem Umfang auch der Breitensport von der Errichtung einer derartigen Infrastruktur profitieren kann“, sagte Nelson Janßen in der Debatte. „Für uns ist die Förderung des Breitensports eine zentrale staatliche Aufgabe.“

"Ich möchte die Debatte mit Werder Bremen rational führen und nicht emotional", ergänzte die Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt. „Wir haben bereits vor einer Woche Frank Baumann zu einem Gespräch eingeladen.“

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Aktionsplan Alleinerziehende

Über 14.000 Alleinerziehende leben im Land Bremen, zwei Drittel aller Bremer und Bremerhavener Alleinerziehenden sind zur Sicherung ihrer Existenz und der ihrer Kinder auf staatliche Unterstützung angewiesen. Besonders alarmierend sind die hohen Quoten von Alleinerziehenden, die trotz Erwerbstätigkeit auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind oder die keinen Schul- bzw. Berufsabschluss haben. „Vor diesem Hintergrund will die rot-grün-rote Koalition mit einem Aktionsplan alle Möglichkeiten nutzen, damit sich Alleinerziehende und ihre Kinder aus der Armutsfalle befreien können. Wir lassen Alleinerziehende nicht allein", sagt Sofia Leonidakis. "Aber nicht nur Familie​n und KiTa​s müssen sich auf die Arbeitswelt-Erfordernisse einstellen, auch die Arbeitgeber müssen die Familien-Bedürfnisse berücksichtigen." Auch die Arbeitssenatorin Kristina Vogt sieht Handlungsbedarf.

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Hass und Gewalt gegenüber Musliminnen und Muslimen entgegentreten – Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Bremen und Bremerhaven

In jüngster Zeit gab es vermehrt Vandalismus und Bombendrohungen gegenüber Moscheen und Schändungen von muslimischen Gebetsstätten. Auch im Land Bremen ist zu beobachten, dass es vermehrt zu Straftaten gegenüber Musliminnen und Muslimen und Moscheen gekommen ist. Übergriffe wie zuletzt auf die Rahma-Moschee im Juni und auf das Islamische Forum und Informationszentrum in Gröpelingen im September dieses Jahres, machen deutlich, dass die freie Religionsausübung, die sowohl das Grundgesetz als auch die Bremische Landesverfassung garantieren, durch politisch motivierte Kriminalität gefährdet ist.

Mit einem Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Die Grünen und der FDP sollte die Bremische Bürgerschaft unter anderem den Angriff auf die Rahma-Moschee im Juni und auf das Islamische Forum und Informationszentrum im September dieses Jahres sowie auch alle anderen Angriffe auf Gotteshäuser, religiöse Stätten und Treffpunkte von Religionsgemeinschaften aufs Schärfste verurteilen. „Wir reden nicht nur von Vielfalt, wir leben und schützen sie“, begründete Sofia Leonidakis diese Vorlage.

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Einrichtung eines Queerpolitischen Beirats

Vor fünf Jahren hat die Bürgerschaft die Erstellung eines Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie beschlossen. In der 20. Wahlperiode sind viele weitere Maßnahmen zur Unterstützung queeren Lebens geplant, unter anderem die Ausweitung der Beratungsstrukturen, besseren Schutz vor Diskriminierung und Gewalt, die Förderung queermigratischer Selbstorganisation, eine Projektgruppe für den Bereich Sport, Ansprechpersonen für LSBTIQ in allen Werkstätten sowie eine stärkere Berücksichtigung queerer Aspekte in der Pflege und der Gesundheitsversorgung. Die parlamentarische Begleitung soll aber nicht nur in den jeweils zuständigen Deputationen und Ausschüssen erfolgen, sondern darüber hinaus durch ein beratendes Gremium, das der Bürgerschaft regelmäßig Bericht erstattet. Das Gremium soll aus Mitgliedern der Bremischen Bürgerschaft sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren und sachverständigen Einzelpersonen bestehen, wie ein Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE es fordert.

"Damit Bremen und Bremerhaven ein guter Ort für LSBT*IQ bleibt, brauchen wir Fortschritte in zahlreichen Punkten - übrigens auch als deutliches Zeichen gegen Rechts. Lassen Sie uns aber auch nicht müde werden, die Bemühungen um mehr Akzeptanz und Selbstbestimmung von queeren Menschen als Signal Richtung Bund zu senden", sagt Maja Tegeler.

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Einstiegsamt für Justizvollzugsdienst

Mit einem Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat auffordern, die Erhöhung des Einstiegsamtes auf A 8 für Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamte vorzunehmen. „Wir werden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ein Paket schnüren, mit besoldungs- und laufbahnrechtlichen Verbesserungen, um als attraktiver Arbeitgeber einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst in Bremen sicherzustellen", sagte Ingo Tebje.

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Bundeswehrangehörigen auch im Tarifgebiet des VBN freie Fahrt ermöglichen

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, gemeinsam mit dem Land Niedersachsen in Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) einzutreten mit dem Ziel, dass uniformierte Angehörige der Bundeswehr im öffentlichen Personennahverkehr im Raum des VBN kostenlos mitreisen.

„Wir wollen keine uniformierten Soldaten in unseren Bussen und Bahnen sehen, die diese kostenfrei benutzen“, begründete Ralf Schumann die Ablehnung der LINKEN. „Für uns ist es wichtiger, wenn beispielsweise Schüler*innen, Azubis, Hartz 4-Beziehende oder Senior*innen kostenfrei mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können.“ Auch Maja Tegeler lehnt die CDU-Initiative ab. „In unseren Augen sollte von Bremen nach wie vor das Signal ausgehen, Abrüstung und friedliche Konfliktlösung voranzutreiben - und nicht eine schleichende Normalisierung militärischer Logik.“

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Hauskauf im Altbestand

Mit einem Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, den Erwerb einer Bestandsimmobilie für Wohnzwecke in das Programm zur Förderung der Eigentumsbildung in Gebieten mit besonderem Entwicklungspotenzial aufzunehmen und nach zeitlichem Ablauf des Programms wieder neu aufzuerlegen sowie die Förderbedingung für den Erwerb einer Bestandsimmobilie für Wohnzwecke dahingehend zu erarbeiten, dass eine Förderung nur gegen Nachweis einer energieeffizienten Investition erfolgt. „In dem Antrag befinden sich sinnvolle Ansätze, deshalb sind wir auch für die Überweisung in die staatliche Deputation für Mobilität, Bauen und Stadtentwicklung“, erläuterte Ralf Schumann das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion.

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Gründung einer Professional School of Education im Bremerhavener Goethe-Quartier

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, eine Machbarkeitsstudie in Bezug auf die Gründung einer Professional School of Education in Bremerhaven-Lehe, als Landesinstitut der Universität Bremen, in Auftrag zu geben. „Einer ernsthaften Prüfung hält dieser CDU-Antrag in keiner Weise stand“, sagte Miriam Strunge. „Die Professional School of Education ist eine völlig unausgegorene Luftnummer der CDU, die nichts mit den Realitäten der Fachkräftegewinnung für die Kindergärten und Schulen in Bremen zu tun hat.“

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Öffentliche Gebäude ökologischer gestalten

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, ein Konzept zu erstellen, das eine Dachbegrünung und/oder eine Ausstattung mit Photovoltaik-Anlagen zur Stromerzeugung für den Eigenverbrauch mit entsprechenden Speicherkapazitäten von Bestandsgebäuden der öffentlichen Hand vorsieht und dabei vor allem wirtschaftliche, örtliche und bauliche Aspekte berücksichtigt. Diesem Konzept ist eine Prioritätenliste für potenzielle Objekte beizufügen.

RGR wird jetzt alle wirtschaftlich-rentablen energetischen Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden umsetzen. Wir wollen die Anlagestrategie der Versorgungsanstalt deshalb entsprechend ändern“, so Ingo Tebje."

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Freie Träger und betriebliche Kindertageseinrichtungen

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des BremKTG in die Bürgerschaft einzubringen, der die betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen und -personen sowie private Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen und -personen, die im Auftrag von Unternehmen die betriebliche Kinderbetreuung organisieren und die bisher ausschließlich von diesen finanziert werden, den anerkannten freien Trägern der Jugendhilfe gleichstellt und sie in die öffentliche Förderung der Kinderbetreuungseinrichtungen im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes aufnimmt.

„Dieser hier vorliegende FDP-Antrag geht in die falsche Richtung, ich lehne ihn aus vollster Überzeugung vollständig ab“, sagte Sofia Leonidakis. „Jeder Euro, den wir in die Referenzwert- und Richtlinienfinanzierung stecken, soll bei den Kindern und Beschäftigten ankommen und nicht bei kommerziellen Trägern.“

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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Mit einem Kommentar von Nelson Janßen.

Aktionsplan Alleinerziehende

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