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Symbolbild (Foto: Jule Oldenburg)

Bericht vom zweiten Sitzungstag des Landtages

Gestern debattierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Messehalle der Hansestadt fünf parlamentarische Initiativen.

Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen  

Die Abgeordneten diskutierten die Änderung der Landesverfassung. Eine Klausel gegen Rassismus und Antisemitismus und für Kinderrechte, die die RGR-Koalition erarbeitet hatte, sollten neu aufgenommen werden. „Eine Verfassung ist zum Glück nicht statisch festgeschrieben, sie ist auf langfristige, generationenübergreifende und lebendige Entwicklung angelegt. Formulierungen können und müssen sogar geändert, angepasst oder gestrichen werden. Es ist längst überfällig, Antirassismus und Antifaschismus in der Landesverfassung zu verankern“, begründete Ralf Schumann die Initiative.

Mitbehandelt wurden die TOPs „Einsetzung eines nicht ständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen“, „Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2020 – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen“ und „Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2020 – Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes“. Alle Vorlagen wurden angenommen.

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Der Krise offensiv begegnen, den Aufschwung organisieren – bundesweites Konjunkturprogramm rechtzeitig auflegen, Auftragsvergabe im Land Bremen vereinfachen

Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 steigen derzeit weltweit rasant an. Zur Eindämmung der Epidemie wurde das öffentliche Leben in Deutschland und vielen anderen Staaten weitreichend eingeschränkt. Die Maßnahmen treffen unvermeidlich nicht nur das Sozialleben, sondern auch die Wirtschaft hart. Erwerbstätige haben bereits jetzt mit Einkommenseinbußen, Beschäftigungsverlusten und drohenden Insolvenzen zu kämpfen. 

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sich umgehend in Gesprächen mit dem Bund für die rechtzeitige Auflegung eines Konjunkturprogramms zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzusetzen, das dem zur Wiederbelebung des Wirtschaftslebens erforderlichen Bedarf entspricht. „Wir brauchen sozialökologisch ausgerichtete Konjunkturprogramme auf allen Ebenen und eine erleichterte Auftragsvergabe auch in Bremen“, begründete Ingo Tebje die Initiative, die angenommen wurde.

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Blutspenden muss sich an medizinischen Erkenntnissen orientieren, nicht an überkommenen Vorurteilen

Menschen, die Blutspenden, leisten einen unverzichtbaren Beitrag dazu, Leben zu retten. Ganz unmittelbar in Notfällen, wenn Bluttransfusionen sofort erfolgen müssen, bei Erkrankungen, die Bluttransfusionen notwendig machen, und bei der Herstellung anderer lebenswichtiger Medikamente. „Ganze Personengruppen sind aber von Blutspenden ausgeschlossen. Diese Praxis ist diskriminierend und nicht von wissenschaftlichen Erkenntnissen gedeckt“, sagte Maja Tegeler.

Die RGR-Koalition erarbeitete deshalb einen Antrag, mit dem die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern sollte, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Transfusionsgesetz und die Richtlinie Hämotherapie der Bundesärztekammer so zu ändern, dass eine Diskriminierung potenzieller Blutspender*innen wegen ihrer sexuellen Orientierung beziehungsweise Aktivität oder der Geschlechtsidentität ausgeschlossen wird, indem die medizinische Beurteilung zur sicheren Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen nicht mehr von der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität abhängig gemacht wird. Die Vorlage wurde angenommen.

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Demokratie in Kindertagesstätten und Schulen

„Selbstverständlich müssen in einer demokratischen Gesellschaft auch Schulen und Kitas Orte demokratischer Teilhabe sein“, meinte Miriam Strunge bei der Aussprache zur Senatsantwort auf die Große Anfrage. „Kinder und Jugendliche müssen ihre Interessen äußern können, ihnen muss zugehört werden und sie müssen ihre Lebenswelt spürbar mitgestalten können.“ Die Abgeordnete gegrüßte die Mitteilung der Landesregierung, „in der sehr deutlich gemacht wird, dass demokratisches Lernen schon ab der Kita den wesentlichen Aspekt hat, echte Partizipation zu leben“. Für die Abgeordnete muss gerade in Zeiten, „in denen die Demokratie wie noch nie seit der Zeit des Nationalsozialismus von rechts herausgefordert wird, muss demokratisches Lernen und politische Bildung mehr denn je ein Schwerpunkt für uns sein“.

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Messerangriffe in Kriminalstatistik

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, in der polizeilichen Kriminalstatistik Bremens Straftaten, die mit dem Tatwerkzeug Stichwaffe begangen werden, gesondert zu erfassen. Nelson Janßen erteilte dem Ansinnen der CDU eine Absage.

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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