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Telekommunikationsüberwachung durch Funkzellenabfragen

Seit 2008 erlaubt die Strafprozessordnung die Abfrage von Telekommunikations-Verbindungsdaten durch Ermittlungsbehörden bei den Mobilfunk-Providern.

Diese sogenannte Funkzellenabfrage dokumentiert die mobilfunkgestützte Kommunikation und gibt Aufschluss, wer wann in der räumlich bezeichneten Funkzelle mit wem in Kontakt stand.

Bei der Erhebung von Verbindungsdaten in Funkzellen werden regelmäßig die Daten von hunderten oder tausenden Anwohner*innen oder Passant*innen miterfasst, ohne dass gegen sie ein polizeilicher Verdacht bestehen würde.

Die Beauftragten für Datenschutz von Bund und Ländern kritisierten die Funkzellenabfrage bereits 2011 als unverhältnismäßig und forderten deutliche gesetzliche Einschränkungen.

In Berlin wird jährlich ein umfangreicher Bericht über die Nutzung dieses Ermittlungsinstrumentes erstellt. Betroffene Anschlussinhaber*innen werden im Rahmen eines Modellprojektes seit einigen Monaten per SMS über eine Erfassung informiert.

Diese Informationspflicht ist in der Strafprozessordnung explizit vorgeschrieben, allerdings findet sie bisher faktisch kaum statt.

In Bremen gibt es bislang nur sehr begrenzte Informationen über das Instrument Funkzellenanfrage. Deshalb sollte sich Bremen nach Auffassung der Fragestellerin am Beispiel Berlin orientieren und über diese Überwachungsmaßnahmen deutlich mehr Transparenz schaffen.

DIE LINKE hat dem Senat zu diesem Themenkomplex 14 Fragen zukommen lassen, den die Landesregierung in diesem Monat noch beantworten muss.

Den kompletten Fragenkatalog können Sie hier einsehen.

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