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Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2020 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

Nach Artikel 82 Absatz 2 Satz 2 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen wird die Höhe des Entgelts der Abgeordneten jährlich nach Maßgabe der Veränderung der Einkommens- und Kostenentwicklung in der Freien Hansestadt Bremen angepasst. Nach den vom Statistischen Landes-amt übermittelten Daten würde sich für das Jahr 2020 eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 2,55 Prozent ergeben. Angesichts der Auswirkungen der bundesweit geltenden Einschränkungen zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie auf die wirtschaftliche Entwicklung erscheint es jedoch angemessen, die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2020 auszusetzen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nur die Anpassung der Abgeord-netenentschädigung für das Jahr 2020 ausgesetzt werden. Das Indexverfahren als Solches wird dadurch nicht in Frage gestellt. Die Indexierung stellt die Angemessenheit der Entschädigung sicher und erhöht die Nachvollziehbarkeit der Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung. Der die Einkom-mens- und Kostenentwicklung berücksichtigende Index bildet in der Regel die Verdienstentwicklung zeitnah ab.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Artikel 154a der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. August 2019 (Brem.GBl. 2019, 524, 527 - 100-a-1) wird wie folgt geändert:
1. Der jetzige Wortlaut wird Absatz 1.
2. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:
Abweichend von Artikel 82 Absatz 2 Satz 2 verändert sich die Höhe des Entgeltes der Abgeordneten vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 nicht. Bei der nächsten Veränderung wird die 2019 wirksam gewordene Festlegung des Entgeltes und die Einkommens- und Kostenentwicklung in der Freien Hansestadt Bremen im letzten dieser Veränderung vorausgehenden Jahr zugrunde gelegt.

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung:
Zu Artikel 1
Mit der Gesetzesänderung wird die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für ein Jahr ausgesetzt. Damit soll der Auswirkung der SARS-CoV-2-Pandemie auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung Rechnung getragen werden.

Zu Artikel 2
Regelung des Inkrafttretens

Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU
Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Lencke Wischhusen und Fraktion der FDP


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