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Aus der Stadtbürgerschaft berichtet

Die Hälfte der gestern im Parlament behandelten Anträge hat die rot-grün-rote Koalition eingereicht.

Obdachlosigkeit bekämpfen - Housing First auch in Bremen umsetzen

Nach Artikel 14 (1) der Landesverfassung haben alle Bewohner*innen der Freien Hansestadt Bremen „Anspruch auf eine angemessene Wohnung“. Die Landesverfassung weist dem Staat und den Gemeinden ausdrücklich die Aufgabe zu, „die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern.“ Wohnen ist ein Grundrecht. Für Obdachlose ist dieses Grundrecht erkennbar nicht erfüllt.

Obdachlosigkeit kann beendet werden. Notwendig dafür ist der politische Wille, auf allen Ebenen Anstrengungen zu unternehmen und zu fördern, damit es genügend geeignete Wohnungsangebote für Obdachlose gibt. Mit einem Antrag der RGR-Koalition soll die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, ein Pilotprojekt „Housing First“ zur Vermittlung von Wohnungen an Obdachlose zu entwickeln.

„Jede*r hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Wir wollen die Situation von Wohnungslosen deutlich verbessern, indem wir sie direkt in eine Wohnung vermittelt wollen, die sich für sie eignet“, sagte Sofia Leonidakis in der Debatte. „Dieser Paradigmenwechsel in der Obdachlosenhilfe bedeutet, wohnungslosen Menschen direkt Wohnungen zu vermitteln anstatt wie bisher ein Stufenmodell anzuwenden, in dem sie sich erst ‚beweisen‘ müssen. Warum dieses neue Modell: weil wir denken, dass Wohnen ein Menschenrecht ist. Und weil es ein nachgewiesen gutes Modell ist.“

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Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Quartieren und stadtweit – Kriterien für ein Budget zur Finanzierung von Angeboten mit stadtteilübergreifender Bedeutung entwickeln!  

Mit einem RGR-Antrag sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem beauftragen sicherzustellen, dass der Jugendhilfeausschuss kurzfristig eine Unterarbeitsgruppe gründet, deren Aufgabe es ist, Kriterien aufzustellen, nach denen in Zukunft die Zuordnung in stadtteilübergreifende Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit erfolgen kann.

„Dieser Bereich ist in den letzten Jahren viel zu kurz gekommen, hier muss und wird sich was ändern. Diejenigen in den Stadtteilen, die dort eine hervorragende Arbeit leisten, haben es verdient, nach den Haushaltsberatungen vernünftig und gut ausgestattet zu werden“, begründete Cindi Tuncel den Koalitionsantrag.

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Ein neues Zentrum für einen alten Stadtteil – Hemelingens städtebauliche Entwicklung absichern

Die traditionelle Prägung Hemelingens durch die unmittelbare Nähe von Industrie, größeren Gewerbebetrieben und Wohnquartieren hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend verändert. Der Rückzug größerer Betriebe hat erhebliche Brachflächen entstehen lassen, die eine neue städtebauliche Entwicklung erforderlich machen. Durch den Weggang der Fleischwarenfabrik Könecke und der Coca-Cola-Getränkeabfüllung im Zentrum des Stadtteils ist eine zukunftsweisende Planung und Bebauung nun dringend nötig geworden.

Mit einem RGR-Antrag sollte der Senat unter anderem unverzüglich ein Vorkaufsortsgesetz für das genannte Gebiet zur Beschlussfassung vorlegen. „Wir haben jetzt die Chance, dem Bremer Stadtteil Hemelingen neues Leben einzuhauchen“, begründete Ralf Schumann den Koalitionsantrag.

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Gewerbeflächenentwicklung 

Mit einem Antrag sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, Entwicklung und Vorhaltung einer ausreichenden Anzahl nachfragegerechter, qualitativ und regional differenzierter Gewerbeflächen in der Stadtgemeinde Bremen im Sinne einer angebotsorientierten Gewerbeflächenpolitik höchste Priorität einzuräumen und die Arbeiten am GEP 2030 zu beschleunigen.

Ingo Tebje hält die Grundtendenz der Vorlage und die kurzfristigen Umsetzungsforderungen für falsch. „Die Anforderungen an einer sozialen und ökologischen Gewerbeentwicklung werden mit dem Antrag nicht aufgegriffen.“ Er kritisierte die CDU: „Klimaschutz findet bei der Union nicht statt, Umweltschutzaspekte spielen bei der CDU offenbar auch keine Rolle.“ Für den Abgeordneten muss die Stadt- und Gewerbeentwicklung vielmehr enger verzahnt werden. „Die Frage ist doch, wie bekommt man Wohnen, Wirtschaft, soziale und ökologische Infrastruktur zusammen.“

Auch die Wirtschaftssenatorin kritisierte die Vorlage. „Die CDU läuft mit ihrem Papier der Entwicklung hinterher. Bei der Gewerbeflächenentwicklung müssen wir über die Grenzen hinausdenken“, so Kristina Vogt in der Debatte.

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Schülerticket

Die Union wollte den Senat auffordern, zum Beginn des Schuljahres 2020/2021 allen Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen bis zum 21. Lebensjahr ein kostenloses Monatsticket zur Verfügung zu stellen und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.

„Die Idee ist gut und wurde vom Berliner Senat abgeschrieben, wo die CDU übrigens gegen das kostenfreie Schülerticket gewesen ist“, teilte Ralf Schumann in der Debatte mit. „Der CDU-Antrag funktioniert aber in der vorgeschlagenen Form nicht: Bis zu den Sommerferien sind die notwendigen Gremienschritte nicht mehr realisierbar um im gesamten VBN-Verbund zu einer solchen Lösung zu kommen.“

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ÖPNV und synthetischer Kraftstoff

Mit einem Antrag sollte die Stadtbürgerschaft den Senat auffordern, sich im Aufsichtsrat der BSAG für die Umstellung der Busflotte auf synthetischen Kraftstoff einzusetzen und die dafür notwenigen Investitionskosten zur Verfügung zu stellen.

"Der synthetische Kraftstoff macht den ÖPNV nicht wirklich sauberer. Es wird fünfmal mehr Energie zur Kraftstoffgewinnung verbraucht als bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen", meinte Ingo Tebje.

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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