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Klaus-Rainer Rupp (links) und Sofia Leonidakis (rechts) überreichen Claudia Bernhard (2.v.l.) und Kristina Vogt (3.v.l.) das Abschiedsgeschenk der Fraktion.

Aus der Bürgerschaft berichtet: Abgeordnete wählen neuen Senat

Auch unser Fraktionsgeschäftsführer Nils Hesse wird würdig verabschiedet.
Senatswahl in Bremen 2019
Das erste Statement der beiden neuen LINKEN-Senatorinnen nach der Wahl.

Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde eine neue Landesregierung gewählt.

"Erstmals wird es in Westdeutschland eine rot-grün-rote Regierung und damit eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei geben", stellte Nelson Janßen in der Generaldebatte klar. Er machte deutlich, dass die neue rot-grün-rote Koalition keine Fortsetzung der alten Koalition unter Hinzunahme der LINKEN ist. "Sie ist keine Regierung des 'Weiter so', darauf haben sich alle drei Parteien verständigt und mit dem vorgestern unterzeichneten Koalitionsvertrag die Leitplanken für die kommenden Jahre festgelegt." Diese Koalition ist auch kein interessanter Testballon. "Wir bilden diese Koalition auch nicht als Test für Bundeskonstellationen. Wir bilden die neue Koalition, weil sie die richtige politische Konstellation für Bremen und Bremerhaven ist." Für den Abgeordneten bringt die neue Koalition sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit, ökologische Ziele und das Bekenntnis zu Weltoffenheit und globaler Solidarität zusammen.

"Mit unserer Politik wollen wir die Schere zwischen den Stadtteilen, zwischen Arm und Reich, schließen."

Hier können Sie sich die Rede des Abgeordneten im YouTube-Video ansehen.
Hier können Sie die Rede des Abgeordneten im Wortlaut nachlesen.


Klaus-Rainer Rupp meinte anschließend, dass es zwischen den Koalitionspartner*innn einen klaren Blick auf die Probleme in Bremen und Bremerhaven gibt. "Es gibt es eine gemeinsame Sicht auf die Lösungsansätze und Methoden, um diese Probleme anzugehen. Diese gemeinsame Sicht ist die Grundlage des Koalitionsvertrags." Für den Parlamentarier ist es eine große Herausforderung die Armut zu bekämpfen.. "Es stehen zudem wichtige Weichenstellungen an. Wir wollen die öffentlichen Strukturen stärken: die Straßenreinigung und Müllabfuhr sowie auch Hansewasser sollen rekommunalisiert werden. Wir wollen keine Gebühren mehr, die private Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe finanzieren."

Hier können Sie sich die Rede des Abgeordneten im YouTube-Video ansehen.


Bei der abschließenden Wahl wurden auch unsere Bürgerschaftsabgeordneten Kristina Vogt (Senatorin für Wirtschaft und Arbeit, Bund und Europa) und Claudia Bernhard (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) in die Landesregierung gewählt:

Hier sind die Wahlergebnisse (alle Angaben ohne Gewähr):
Andreas Bovenschulte: 82 Stimmen (47 JA, 35 NEIN)
Claudia Bernhard: 48 JA, 33 NEIN
Claudia Bogedan: 47 JA, 34 NEIN
Ulrich Mäurer: 48 JA, 33 NEIN
Maike Schaefer: 45 JA, 36 NEIN
Claudia Schilling: 48 JA, 33 NEIN
Anja Stahmann: 51 JA, 29 NEIN, 1 Enthaltung
Dietmar Strehl: 49 JA, 30 NEIN
Kristina Vogt: 48 JA, 32 NEIN, 1 Enthaltung


Mit der Wahl von Bernhard und Vogt in die Bremer Landesregierung scheiden beide Parlamentarierinnen aus der Bürgerschaft aus. Olaf Zimmer und Mazlum Koc rücken nach und sind jetzt Bürgerschaftsabgeordnete der LINKEN. Auch unser Fraktionsgeschäftsführer Nils Hesse verlässt die Linksfraktion. Er wechselt in das Wirtschaftsressort und wird leitender Mitarbeiter im Stab der Senatorin Vogt. Christoph Höhl übernimmt kommissarisch die Aufgaben des Fraktionsgeschäftsführers.

Am Motag (19.August2019) wird auch ein neuer Fraktionsvorstand gewählt. Mehr


Foto-Quelle: www.pixabay.com/de

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