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Aus dem Plenarsaal berichtet

Sechs parlamentarische Initiativen haben die Abgeordneten in der letzten  Landtagssitzung des Januars behandelt.

Todesstrafe weltweit abschaffen

Immer noch wird in 43 Staaten der Erde die Todesstrafe regelmäßig als Höchststrafe verhängt und vollstreckt. Obwohl die Zahl der Länder, in den die Todesstrafe abgeschafft ist, jährlich wächst, ist der Prozess nicht ohne Rückschläge. So läuft in den Philippinen seit 2016 der Versuch, die Todesstrafe wieder einzuführen. Es gibt mittlerweile mehr als 2000 Städte auf der Welt, die sich zu "Cities for Life" erklärt haben und sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.

Vor diesem Hintergrund sollte die Bürgerschaft auf Vorschlag aller Fraktionen unter anderem die Todesstrafe als grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafung verurteilen. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

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Bremen befindet sich in einer Klimanotlage – jetzt gegensteuern in Richtung Klimaneutralität!

Bereits heute sind viele Menschen auf der Welt von den Folgen des Klimawandels betroffen. Bereits heute gelten die planetaren Belastungsgrenzen beim Klimawandel als „bedenklich überschritten“.

Auf der Klimakonferenz von Paris hat sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, dass der „Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2,0 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“. Die Klimapolitik des Landes Bremens muss geeignet sein, zur Erreichung dieses Ziels beizutragen und die damit verbundenen Treibhausgasbudgets, wie sie vom IPCC veröffentlicht werden, einzuhalten.

Vor dem Hintergrund der existenziellen Herausforderung des Klimawandels hat die RGR-Koalition einen Antrag erarbeitet, mit dem das Parlament unter anderem für das kleinste Bundesland die Klimanotlage ausrufen sollte. „Die bisherigen Anstrengungen sind offensichtlich nicht ausreichend“, stellte Ingo Tebje fest. „Es geht uns eben nicht ums Schwarzmalen, sondern ums Anpacken. Den größten Teil des drohenden Klimawandels können wir aufhalten, wenn wir jetzt handeln.“

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Bürgerfreundliche Umsetzung der Grundsteuerreform

Die Grundsteuer ist ein wichtiger Pfeiler der Steuergerechtigkeit. Durch ihr wird das Eigentum an Boden entsprechend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen. Die Grundsteuer ist dabei eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Der Reformbedarf bei der Grundsteuer ist aber seit Jahrzehnten unstrittig. Ein Kompromiss von Bund und Ländern wurde im Oktober 2019 beschlossen. Den Bundesländern kommt nun die Aufgabe zu, weiteres zu regeln. „Es ist Zeit, die Grundsteuer zu überarbeiten, auch um das Solidaritätsprinzip hier fest zu verankern“, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, die Grundsteuerreform in der Freien Hansestadt Bremen bürger*innen-freundlich umzusetzen. „Wir hätten es gerne gehabt, dass die Grundsteuer nicht mehr direkt über die Nebenkosten auf Mieter*innen umgelegt werden kann“, kommentierte der Abgeordnete die Initiative abschließend.

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Integrationskonzepte in Bremen zusammenführen – „Rahmenkonzept für gesellschaftliche Teilhabe und Diversity“ erstellen!

Seit 2014 stellt die steigende Neuzuwanderung Geflüchteter neuen Herausforderungen, die eine dringende und schnelle Lösung in diversen Bereichen des Alltags erforderten, wie zum Beispiel Erstversorgung, Unterbringung, Beschulung von Minderjährigen oder Überwindung sprachlicher Barrieren.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, unter Beteiligung des Bremer Rates für Integration, migrantischen Selbstorganisationen und der Öffentlichkeit ein neues Rahmenkonzept zu erstellen und dabei die bisherigen Leitlinien des „Entwicklungsplans Partizipation und Integration“ und das Integrationskonzept „In Bremen zuhause“ zusammenzuführen sowie die „Standortbestimmung Partizipation und Integration im Land Bremen“ für alle Menschen mit Migrationsgeschichte unabhängig vom Aufenthaltstitel weiterzuentwickeln. „Auch illegalisierte Menschen haben eine Recht auf Bildung, auf Gesundheit und auf ein Leben in Sicherheit“, erläuterte Cindi Tuncel und wies auf einen Aspekt der Vorlage hin.

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Zuckerlastiger Fehlernährung vorbeugen, Herstellerabgabe einführen

Zucker versüßt unser Leben und tut der Seele gut. Zucker ist aber auch verführerisch, und zwar gefährlich verführerisch. Die Kehrseite des Zuckerkonsums: Karies, Dickleibigkeit, Diabetes, chronische Herz- und Kreislauferkrankungen. Nachdem die Bundesernährungsministerin jahrelang eine leicht verständliche Lebensmittelkennzeichnung in Ampelfarben blockiert hatte, hat sie Ende September endlich grünes Licht für den sogenannten Nutriscore gegeben. Damit sich diese Kennzeichnung tatsächlich auch bei eher ungesunden Lebensmitteln durchsetzt, muss der Nutriscore aber verpflichtend werden.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke und Lebensmitteln, die mit übermäßig viel Zucker versetzt wurden, einzusetzen. „Die Lebensmittelindustrie manipuliert durch ihr Angebot unseren Lebensstil und unser Essverhalten. Sie macht uns systematisch süchtig nach Zucker“, begründete Olaf Zimmer den Vorstoß.

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Wohn- und Betreuungsaufsicht (WoBeA)

Mit einem Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat auffordern, dem Parlament ein Konzept vorzulegen, in welchem durch geeignete Maßnahmen dargestellt wird, wie der rechtswidrige Zustand fehlender Regelprüfungen abgestellt werden soll. „Die Personal-Ressourcen der Wohn- und Betreuungsaufsicht müssen aufgestockt werden, um eine gute Pflege gewährleisten zu können“, stellte Sofia Leonidakis in der Debatte klar.

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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