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Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments

Umlaufbeschlüsse in besonders eiligen Angelegenheiten entsprechen dem Parlamentsgebrauch der Bremischen Bürgerschaft. Um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch in Krisenzeiten sicherzustellen, erscheint es sinnvoll, in der Geschäftsordnung eine Regelung für alle Gremien der Bürgerschaft zu treffen, die Klarheit über die Voraussetzungen dieses Verfahrens schafft.

Das Umlaufverfahren gilt nur in besonders eiligen Angelegenheiten. Aus Anlass der vorliegenden Änderung der Geschäftsordnung wird der in § 58 Absatz 1 enthaltene redaktionelle Fehler korrigiert. Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstext nachlesen möchten.


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