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Änderung der Geschäftsordnung

Umlaufbeschlüsse in besonders eiligen Angelegenheiten entsprechen dem Parlamentsgebrauch der Bremischen Bürgerschaft. Um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch in Krisenzeiten sicherzustellen, erscheint es sinnvoll, in der Geschäftsordnung eine Regelung für alle Gremien der Bürgerschaft zu treffen, die Klarheit über die Voraussetzungen dieses Verfahrens schafft.

Das Umlaufverfahren gilt nur in besonders eiligen Angelegenheiten. § 7a normiert es für den Vorstand. Über den neu gefassten § 78 Absatz 2 in Verbindung mit § 72 Absatz 4 wird er auch auf Ausschüsse und Enquetekommissionen erstreckt.

Aus Anlass der vorliegenden Änderung der Geschäftsordnung wird der in § 58 Absatz 1 enthaltene redaktionelle Fehler korrigiert.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft vom 3. Juli 20219, die zuletzt durch Beschluss vom 20. November 2019 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
㤠7a Umlaufverfahren im Vorstand
(1) Eilbedürftige Angelegenheiten können im Umlaufverfahren behandelt werden. Liegen die Voraussetzungen für ein Umlaufverfahren vor, so leitet der Präsident bzw. die Präsidentin das Verfahren ein.
(2) Jedem Mitglied des Vorstandes ist dazu die entsprechende Vorlage in Textform zu übermitteln, einschließlich einer Fristsetzung für Rückäußerun-gen. Diese Frist soll in der Regel 48 Stunden betragen und kann in begründeten Einzelfällen verkürzt werden.
(3) Rückäußerungen haben grundsätzlich in Textform zu erfolgen.
(4) Beantragt ein Mitglied des Vorstands eine mündliche Beratung oder Änderungen zu einer Vorlage, gilt die Zustimmung zu einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren als nicht erteilt. Eine Angelegenheit gilt darüber hinaus nur dann als im Umlaufverfahren beschlossen, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder dieser zugestimmt haben. Wird die Zustimmung zu einer Be-schlussfassung im Umlaufverfahren nicht erteilt, ist die jeweilige Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.
(5) Der Präsident oder die Präsidentin bzw. die oder der Vorsitzende eines Ausschusses oder einer Enquetekommission informieren unverzüglich über das Ergebnis des Umlaufverfahrens.“
2. In § 58 Absatz 1 werden die Wörter“ mehr als“ gestrichen.
3. § 78 wird wie folgt geändert:
a. In der Überschrift des § 78 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt; nach dem Wort „Beschlussfähigkeit“ werden die Wörter „und Umlaufverfahren“ eingefügt.
b. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 7a und § 58 Absatz 1 gelten entsprechend.“

Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU
Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Lencke Wischhusen und Fraktion der FDP


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