Barrierefreiheit bei Wahlen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Wie wird im Land Bremen bei Wahlen Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen gewährleistet?

2. Welcher Anteil der Wahllokale ist barrierefrei erreichbar?

3. Mit welchen weiteren Maßnahmen verfolgt der Senat das Ziel, dass Menschen mit eingeschränkter Mobilität ihr Wahlrecht jenseits der Briefwahl wahrnehmen können?

Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.