Strunge: Politische Bildung im Land Bremen durch Kürzungen des Bundes massiv gefährdet

Miriam Strunge kommentiert: „Die angekündigten Einsparungen bei der politischen Bildung sind eine Katastrophe. Angesichts des zunehmenden Rechtsrucks in der Gesellschaft ist es unerlässlich, dass wir mit politischer Bildung die Demokratie stärken. Die Ampel macht genau das Gegenteil. Mit einer einmaligen Rotstiftpolitik werden etablierte Bildungsprojekte in ihrer Existenz gefährdet.“

In dieser Woche hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für 2024 in den Bundestag eingebracht. Dieser sieht massive Einschnitte bei der politischen Bildung vor. Der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung soll um etwa 20 Prozent sinken, von 96 auf 76 Millionen EUR im Jahr. Auch der Kinder- und Jugendplan wird zusammengestrichen, dort sollen sogar über 44 Millionen EUR gestrichen werden. Aus diesem werden unter anderem die „Respect Coaches“ bezahlt, ein auch in Bremen aktives Projekt im Bereich der Schulsozialarbeit.

Welche weiteren Bremer Projekte von der Kürzungswelle des Bundes betroffen sein können, hat die Linksfraktion den Senat in der gestrigen Sitzung der Bürgerschaft gefragt. Genannt werden in der Antwort zahlreiche Projekte mit (anteiliger) Finanzierung des Bundes, unter anderem die Jugendringe in Bremen und Bremerhaven, das Lidice-Haus, der Landessportbund und die Gewitterziegen. Diese Projekte erhalten Mittel aus dem Kinder- und Jugendplan. Auch die Landeszentrale für politische Bildung Bremen ist darunter.

Zudem hat die Bundestagsfraktion der LINKEN herausgefunden, dass auch Zuschüsse zu Jugendbildungsstätten, Freiwilligendiensten und Teile des Programms „Demokratie leben“ auf der Streichliste der Ampelkoalition stehen.

Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Die angekündigten Einsparungen bei der politischen Bildung sind eine Katastrophe. Angesichts des zunehmenden Rechtsrucks in der Gesellschaft ist es unerlässlich, dass wir mit politischer Bildung die Demokratie stärken. Die Ampel macht genau das Gegenteil. Mit einer einmaligen Rotstiftpolitik werden etablierte Bildungsprojekte in ihrer Existenz gefährdet. Das Aus der Respect Coaches steht wohl schon fest, aber auch die anderen vom Senat genannten Einrichtungen müssen bangen. Sie werden ihre Arbeit sicher einschränken müssen.

Es stehen etablierte Strukturen auf dem Spiel, deren Erfahrungen in der außerschulischen Bildung fehlen werden. Auch die von der Bundeszentrale für politische Bildungen initiierten Kooperationen sind in Gefahr. Wahl-O-Mat oder Juniorwahl– es ist völlig unklar, ob alle diese wertvollen Projekte weiterlaufen können.

Ich finde es dabei völlig unverständlich, dass SPD und Grüne im Bund die Sparvorgaben von Lindner einfach umsetzen, statt für die wichtige Bildungsarbeit zu kämpfen. Damit bricht die Ampel ihren Koalitionsvertrag, der sogar einen Ausbau der politischen Bildungsarbeit vorsieht, und erweist der Demokratie einen Bärendienst.“