Für die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Maja Tegeler, ist dies ein grundfalsches Signal: "Dass die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens akzeptiert, kommt einer krassen Verharmlosung der wiederholten queerfeindlichen Hetze von Latzel und Angehörigen seiner Gemeinde gleich. Zuletzt waren Mitglieder der Martini-Gemeinde wieder am Rande des CSD zu sehen mit Schildern, auf denen sie ihre homofeindliche Einstellung zum Ausdruck brachten. Darunter war etwa die Aufforderung ‛Tut Buße’. Echte Reue und Einsicht, dass queere Menschen einfach leben dürfen, wie sie es für richtig halten, sieht anders aus. An der Aufrichtigkeit von Latzels Entschuldigung heute im Gerichtssaal habe ich daher große Zweifel.

Als LINKE erwarten wir zudem, dass die Bremische Evangelische Kirche endlich Konsequenzen zieht und Latzel nicht weiter die Möglichkeit gibt, von seiner Kanzel gegen queere Menschen zu hetzen. Sie soll den homofeindlichen Pastor endlich ausschließen oder ihn zumindest des Dienstes entheben!“

Der Verlag bedient sich zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen kostenintensiver Geoinformationssysteme, die belegen sollen, dass vergrößerte Zustellbezirke mit reduziertem Personal realisierbar seien. Der Betriebsrat indes kommt hier zu einer völlig anderen Einschätzung und sieht die Bewältigung der neuen Zustellstrecken im vorgegebenem Zeitrahmen als unmöglich an. Er beklagt, dass die Vergrößerung der Bezirke und des Arbeitspensums einer Erhöhung der Arbeitszeit zur Folge hätte, was bei gleichbleibendem Gehalt letztendlich eine Lohnkürzung bedeutet.

Maja Tegeler, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, dazu: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten! Größere Gebiete beliefern müssen bei gleichem Gehalt, das kann nicht fair sein. Die Nordsee-Zeitung GmbH fordern wir auf, das Arbeitspensum der Zusteller*innen fair und realistisch zu bemessen und auch entsprechende Löhne zu zahlen!“

Muhlis Kocaağa, Sprecher für Bremerhaven der Linksfraktion, unterstützt ebenfalls die Forderung der Zeitungszusteller*innen und von ver.di: „Diese inakzeptablen Arbeitsbedingungen, die der Betriebsrat und die Beschäftigten beklagen, machen mir Sorgen. Schon jetzt könnten Menschen – aus Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren – auf berechtigte Lohnforderungen verzichten. Das darf nicht sein!“

Maja Tegeler, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Viele Pflegekräfte arbeiten weiterhin unter großer Belastung, werden darüber oftmals krank und geben ihren Beruf auf. Menschen finden dann keinen Pflegeplatz oder Pflegedienst mehr, weil das Personal einfach fehlt. Wir müssen hier endlich mehr tun, um nicht sehenden Auges in eine ausgewachsene Pflegekrise zu laufen.

Auf Landesebene ist eine Stellschraube, um gegen den Personalmangel vorzugehen, die Ausbildung von Pflegekräften. In der Antwort auf unsere Große Anfrage wird deutlich, dass wir hier vor allem in drei Dingen Handlungsbedarf haben: Wir müssen mehr Menschen für die Pflegeausbildung gewinnen, das bedeutet auch den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten. Daneben ist es notwendig, die hohen Abbruchquoten, die bei Fachkräften im Schnitt bei 30,5 Prozent liegen, zu reduzieren. Und es gilt deutlich mehr Lehrkräfte für die Pflegeausbildung zu gewinnen, damit künftig keine Ausbildungsgänge mehr ausfallen. Für all diese Punkte gibt es bereits Modellprojekte in Bremen, die dies adressieren.“

Um Ausbildungsabbrüche zu reduzieren, gibt es seit dem vergangenen Jahr beispielsweise die von der Arbeitnehmerkammer und dem Gesundheitsressort eingerichtete Beratungsstelle „Bleib dran an der Pflege“, die Auszubildende individuell berät und unterstützt. Ganz neu ist das Projekt „INGA Pflege“, welches ab 2025 ausländische Pflegekräfte bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse und dem Ankommen im Pflegeberuf und in Deutschland unterstützt.

„Es freut mich sehr, dass das Gesundheitsressort diese wichtigen Projekte auf den Weg bringen konnte“, sagt Tegeler. „Durch sie werden relevante Lücken geschlossen, um Ausbildungsabbrüche zu vermeiden. Wir müssen jedoch weiterhin daran arbeiten, Hürden für ausländische Fachkräfte und Zugewanderte abzubauen, die gerne eine Ausbildung in der Pflege machen wollen, um ihnen auch außerhalb von Modellprojekten den Weg in den Pflegeberuf so einfach wie möglich zu gestalten. Diese Hürden liegen im Aufenthaltsrecht: Ein Spurwechsel etwa von Asylverfahren in Aufenthaltserlaubnisse für Ausbildung und Arbeit muss möglich werden.

An dieser Stelle ist mir aber wichtig zu betonen, dass wir den Personalmangel in der Pflege nicht durch die massenhafte Anwerbung ausländischer Fachkräfte, die dann unter schlechten Bedingungen hier vor Ort arbeiten, bewältigen werden. Parallel müssen wir unbedingt auch die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen von Pflegekräften so gestalten, dass die Menschen den Beruf gerne und gesund ausführen können – mit ausreichend Zeit für ihre Patient*innen und Pausen. Auch hier haben wir bereits einige Modellprojekte in Bremen gestartet, beispielsweise das bundesweit bisher einzigartige Projekt „Ich pflege wieder, weil…“, welches seit diesem Jahr im St. Joseph-Stift-Krankenhaus umgesetzt wird. Bei erfolgreicher Umsetzung wollen wir solche Projekte zukünftig auf weitere Einrichtungen ausweiten.“

Das Jobcenter Bremen war Ende Juni in die Schlagzeilen geraten, da es schon zu Mitte dieses Jahres alle Unterstützungen für Arbeitssuchende etwa für die Qualifizierung und den zweiten Arbeitsmarkt verplant hatte. Dadurch drohten geplante Eingliederungsmaßnahmen für viele Menschen abrupt wegzufallen und soziale Projekte wurden akut gefährdet. 

Maja Tegeler, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert: „Es ist gut, dass das Arbeitsressort und das Jobcenter zumindest eine kurzfristige Lösung präsentiert haben, nachdem zuvor Betroffene massiv verunsichert wurden. Statt im August stellt sich die Existenzfrage vieler wichtiger Angebote für Arbeitssuchende nun aber Anfang nächsten Jahres. Dann werden die Mittel in den Jobcentern voraussichtlich noch knapper, weil die Ampel-Regierung in diesem Bereich weitere heftige Kürzungen zu Lasten armer Menschen plant. Ein perfides Verarmungsprogramm für Deutschland, von dem Bremen besonders hart betroffen sein wird!

In Kombination mit der Stimmung, die insbesondere die FDP im Bund gegen Bürgergeld-Beziehende schürt, fragt man sich langsam: Was hat die Ampel eigentlich mit Menschen ohne Erwerbsarbeit vor? Wo sollen sie denn hin?

Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass auch in 2025 keine Maßnahmen der Arbeitsmarktprogramme weggespart werden. Die Ampel-Regierung muss hier ihre Kürzungsideen zurücknehmen. Die unterstützenden und qualifizierenden Angebote sind für die betroffenen Menschen aber eben auch für ganze Quartiere und soziale Infrastrukturen wichtig.

Außerdem fordern wir das Arbeitsressort und das Jobcenter Bremen auf, Planbarkeit für die vielen wertvollen Initiativen und ihre Angebote zu gewährleisten. Innerhalb von einem Monat den Geldhahn zudrehen – das geht nicht!“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, dazu: „Zuletzt haben wir gesehen, dass eine Verdrängung der Menschen mit Suchterkrankung weg vom Hauptbahnhof ohne die gleichzeitige Schaffung von alternativen Aufenthaltsorten für die Szene lediglich zu einer Verschiebung der Problematik in die Stadtteile führt. Dies wiederum führt zu Konflikten vor Ort und erschwert die Versorgung der Menschen mit Suchterkrankung. Daher begrüßen wir es sehr, dass nun zusätzliche Toleranzflächen in den Stadteilen geplant sind, wo die Menschen sich ungestört aufhalten können und Hilfe und Unterstützung erhalten.“

Maja Tegeler, gleichstellungspolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion und Mitglied in der Gesundheitsdeputation, lobt ebenfalls den dezentralen Auf- und Ausbau von verschiedenen Hilfsangeboten: „In letzter Zeit erreichten uns immer mehr Hilferufe aus einzelnen Stadtteilen, es gibt eine große Überforderung mit der Situation vor Ort. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen wie dem Aus- und Aufbau von Streetwork und der medizinischen Versorgung sowie der Schaffung weiterer Drogenkonsumräumen gehen wir die Probleme wirksam an.“

Wenig wirksam sind nach Leonidakis die in der Strategie vorgesehenen Abschiebungen, um den Drogenhandel und die Verfügbarkeit von Drogen zu reduzieren: „Die Dealer*innen sind das letzte Glied in der Kette, diese abzuschieben, wird nicht dazu führen, dass weniger Drogenhandel stattfindet. Hierfür müsste man den Großhandel bekämpfen, anstatt mit populistischen Maßnahmen lediglich Symbolpolitik zu betreiben.“

„Insgesamt stellt die Strategie aus Sicht der beiden Politikerinnen einen guten Anfang dar, um die akuten Probleme anzugehen. Dennoch bestehe auch in Zukunft weiter Handlungsbedarf“, so Leonidakis. Tegeler: „Wir müssen noch stärker die Ursachen von Suchterkrankungen und Obdachlosigkeit in den Blick nehmen und auch hier wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen. Das bedeutet beispielsweise eine wirksame Armutsbekämpfung, den Ausbau sozialer Sicherungssysteme oder Verbesserungen bei aufenthalts- und ausländerrechtlichen Regelungen. Die Strategie müssen wir dahingehend weiterentwickeln und ergänzen. Zudem müssen zum Beispiel bei der vorgeschlagenen Schaffung einer Wohneinrichtung beziehungsweise Notunterkunft die spezifischen Bedarfe von Frauen* berücksichtigt werden.“

Maja Tegeler, frauen*politische Sprecherin der Linksfraktion, dazu: „Häusliche und sexualisierte Gewalt, Hass im Netz, Femizide: Noch immer leiden Frauen und Mädchen unter dem Patriarchat, das sich nicht zuletzt in Form von brutaler Gewalt bemerkbar macht.“

Jede dritte Frau wird in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Ex- oder Partner getötet. „All diese Zahlen sind bekannt“, sagt Tegeler. „Was häufig nicht bekannt ist: Marginalisierte Frauen und Mädchen sind besonders vielen Übergriffen ausgesetzt. Mädchen und Frauen mit Behinderungen erleben beispielsweise zwei bis dreimal häufiger Gewalt als der Bevölkerungsdurchschnitt. Auch geflüchtete sowie wohnungslose und obdachlose Frauen sind häufiger Opfer von meist männlichen Tätern. Die Sicherheit dieser Frauen wird unzureichend behandelt, dabei sind sie es, die Gewaltschutz besonders dringend brauchen. Hier ist weiterhin ein Umdenken nötig: Als Gesellschaft müssen wir besonders vulnerable Frauen und Mädchen stärker schützen!“

Das Land Bremen hat bereits die Umsetzung der Istanbul-Konvention mit einem Aktionsplan auf den Weg gebracht. Dieser umfasst insgesamt 75 Maßnahmen, die Frauen wirksam vor Gewalt schützen und in Gewaltfällen helfen sollen. Tegeler betont die Wirksamkeit der vorbeugenden und sensibilisierenden Angebote: „Was gegen Gewalt an Frauen und Mädchen hilft: ein Problembewusstsein der Angehörigen, Freund*innen, Nachbar*innen, Lehrkräfte und vielen mehr. Nur wenn alle aufmerksam hinschauen, die Betroffenen von Gewalt ansprechen und unterstützen, können mehr Frauen und Mädchen geschützt werden. Deshalb ist zum Beispiel die aufklärende und aufsuchende Arbeit des Pilotprojekts „StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt“ in Tenever so wichtig. Diese Präventionsarbeit im Quartier muss ausgeweitet und finanziell abgesichert werden. Am Gewaltschutz dürfen wir nicht sparen!“