Zu der Eröffnung des Mahnmals erklärt Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Bremer Fraktion Die Linke: „Heute bin ich froh und dankbar, dass der Gedenkort „Death by drowning“ an die Opfer der Brechmittelfolter endlich eröffnet wird. Er soll uns allen eine Mahnung sein: Nie wieder darf in Bremen ein Mensch in staatlicher Obhut nachhaltig zu Schaden oder zu Tode kommen. Der Gedenkort steht zugleich für die Verurteilung von Rassismus und erinnert uns daran, die Verhältnismäßigkeit von staatlichem Handeln stets kritisch zu hinterfragen.“

Im Dezember 2020 beschloss die Bremische Bürgerschaft einen Ort des Gedenkens und der Mahnung in der Bremer Innenstadt zu schaffen. Strunge weiter: „Dass wir heute dieses Mahnmal einweihen dürfen, ist leider keine Selbstverständlichkeit. Es gab viele Widerstände in Politik und Öffentlichkeit. Es ist heute angesichts des Erstarkens rechter Kräfte wichtiger denn je, auf staatliches Unrecht hinzuweisen und daran zu erinnern. Menschenrechtswidrige Praxis in staatlichen Institutionen muss verhindert werden. Dafür muss sie auch in der Öffentlichkeit klar benannt und sichtbar sein.“

Strunge abschließend: „Mein Dank gilt ganz besonders der Initiative in Gedenke an Laye Condé. Ohne sie wäre weder die Aufarbeitung der Verbrechen in Öffentlichkeit und Politik so vorangeschritten noch hätte der Gedenkort heute eingeweiht werden können. Die Initiative hat immer wieder gemahnt und Politik, Justiz und Polizei aufgefordert nicht wegzusehen, sondern Verantwortung für die Folteropfer in staatlicher Obhut zu übernehmen. Ich danke ausdrücklich auch dem Kulturressort und dem Landesbeirat für Kunst im öffentlichen Raum, der den Prozess zur Errichtung des Mahnmals sehr partizipativ gestaltet und Menschen mit Rassismuserfahrung miteinbezogen hat."

Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, stellt klar: „Wolfram Weimer betreibt rechten Kulturkampf und gefährdet mit dem Ausschluss der drei Buchläden die Kunstfreiheit. Sein Vorgehen ist politisch motiviert und dabei vollkommen intransparent, niemand kann nachvollziehen, was dem Golden Shop oder den anderen Buchhandlungen vorgeworfen wird. Geheimniskrämerei des Verfassungsschutzes ersetzt ein fachlich transparentes Verfahren, so zerstört Weimar das Vertrauen in die Kulturförderung.“

Für Strunge steht die Solidarität mit dem Golden Shop im Mittelpunkt: „The Golden Shop ist eine so einmalige Buchhandlung in Bremen. Kleine Verlage werden dort präsentiert, neben Büchern gibt es Platten und Graphic Novels. Dass ein Bundesminister diese Buchhandlung so in den Dreck zieht, ist nicht hinnehmbar. Und das alles vermutlich nur, weil Weimer die politische Gestaltung der Fassade nicht in den Kram passt, wie borniert kann man als Kulturpolitiker nur sein. Ich erwarte, dass Herr Weimer die unabhängige Juryentscheidung respektiert, sich öffentlich für die Diffamierung der Buchläden entschuldigt und alle drei Läden das verdiente Preisgeld erhalten.“

Aufgrund der Ereignisse der vergangenen Wochen fordert Strunge personelle Konsequenzen: „Wolfram Weimer stolpert von Skandal zu Skandal. Erst über die Berlinale, dann über den Buchhandlungspreis und seit Neuestem über die Nationalbibliothek in Leipzig. Ein Kulturstaatsminister, der in die Kunstfreiheit eingreift, statt sie zu schützen, hat sich völlig für sein Amt disqualifiziert. Wolfram Weimer muss Verantwortung übernehmen und zurücktreten.“

Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, ist entsetzt über den Vorgang: „Die politisch motivierte Streichung einzelner Buchhandlungen von der Preisliste ist ein klarer Eingriff in die Kunstfreiheit. In der Vergangenheit gab es so etwas nicht. Politische Einflussnahme soll durch unabhängige Juryverfahren bei der Förderung verhindert werden. Der Verweis auf Signale des Verfassungsschutzes als Grund für die Streichung von der Preisliste ist besonders problematisch, da solche Hinweise weder begründet werden müssen noch inhaltlich anfechtbar sind. Wir wehren uns gegen diesen politischen Eingriff und die Stigmatisierung linker Buchhandlungen.“

Das Vorgehen Weimers erinnert Strunge dabei stark an Trump und seine Anhängerschaft: „Auch in den USA werden Bücher mit linken und emanzipatorischen Inhalten in den Blick genommen und aus Büchereien und Buchhandlungen aussortiert. Das Signal geht nun auch an den deutschen Buchhandel: Wer vermeintlich falsche Bücher ins Schaufenster stellt, macht sich verdächtig. Die Entscheidung des Staatsministers vergiftet so das Klima in der deutschen Kulturszene.“

Doris Achelwilm, Bremer Bundestagsabgeordnete der Linken ergänzt, wie wichtig „The Golden Shop“ für die Kulturlandschaft in Bremen ist: „Dieser Buchladen ist eine Viertel-Institution mit einem hervorragenden Literaturangebot. Der eigensinnige Charakter des Golden Shop konnte bislang noch von Bundesregierungen sachlich anerkannt werden. Kleine und unabhängige Verlage werden hier präsentiert, internationale Bücher finden sich im Sortiment sowie ein beeindruckendes Angebot an Zeitschriften, Musik und Graphic Novels. Linke, queere und migrantische Literatur haben hier einen Ort, marginalisierte Stimmen werden gehört. Dass Orte wie diese jetzt regierungsautoritär vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen werden, besorgt mich sehr.“ 

Achelwilm abschließend: „Der Ausschluss dreier linker Buchläden von diesem Jury-Preis ist ein zusätzlicher Baustein im rechtsdrehenden Kulturkampf und keine geschmäcklerische Befindlichkeit. Wenn auf die Rechtsverschiebung mit zunehmenden Angriffen auf Kunstfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Zivilgesellschaft und Grundrechte reagiert wird, dann erinnert das unweigerlich an Trump. Unsere Solidarität gilt dem Golden Shop. Als Linksfraktion im Bundestag werden wir diesen Skandal nicht auf sich beruhen lassen.“

Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Bremen, begrüßt die Offensive: „Mit diesem umfangreichen Maßnahmenpaket setzt Rackles ein klares Signal für einen Aufbruch in der Bremer Bildungslandschaft. Hierbei hat er die volle Unterstützung der Koalition. Gemeinsam stehen wir dafür, deutlich mehr Bremer und Bremerhavener Schüler*innen zu einem guten Schulabschluss zu führen.“

Ein Punkt des Programms überzeugt Strunge besonders: „Die Einführung des Fachs Theater/Darstellendes Spiel in der Grundschule ist eine spannende neue Idee, um Sprachförderung einmal anders anzugehen. Kinder, die im herkömmlichen Unterricht vor besonderen Herausforderungen stehen, können sich über neue Wege ausprobieren und so ihre Kompetenzen entdecken. Gleichzeitig wird die kulturelle Bildung als integraler Bestandteil von Schule gestärkt.“

Die heute vom Senator für Kinder und Bildung vorgestellte „Offensive für mehr Bildungsqualität“ ist noch nicht abgeschlossen – sie soll in den kommenden Wochen in der Bremer Fachwelt diskutiert werden, bevor sie im April als verbindlicher Maßnahmenkatalog beschlossen wird. 

Strunge freut sich auf die anstehende Debatte: „Ich finde es super, dass ein so umfangreiches Programm in Bremen und Bremerhaven diskutiert werden soll und bin gespannt, was die Fachöffentlichkeit von den Ideen hält. An einigen Stellen wünsche ich mir allerdings Nachschärfungen. Mir ist besonders wichtig, dass wir die Schulen in den benachteiligten Quartieren noch verstärkt in den Blick nehmen.“

Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Bremen, erklärt: „Dass auch die Kellogg-Höfe als Schulstandort in Frage kommen, ist eine neue Entwicklung, die ich sehr begrüße. Denn alle bisherigen Varianten sind nicht optimal. Insbesondere die Bürgerinitiative Heimatviertel äußerte Kritik am Standort Waller Wied. Klar ist aber auch: Über den neuen Vorschlag wissen wir noch zu wenig. Es braucht belastbare Zahlen zu den Kosten und baurechtliche Fragen müssen geklärt werden. Außerdem ist es wichtig, dass die Oberschule in ein starkes Netzwerk mit Grundschulen und außerschulischen Partnern eingebettet wird. Erst wenn diese Fakten auf dem Tisch liegen, können wir eine fundierte Entscheidung für oder gegen den Standort treffen. Das heißt auch, die Option die Oberschule Überseestadt auf dem Waller Wied zu bauen, ist weiterhin nicht auszuschließen.“

Der Antrag wird voraussichtlich heute gegen 17:50 Uhr gemeinsam mit einem Antrag der CDU-Fraktion zum gleichen Thema debattiert.

Dazu Miriam Strunge, kinder- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bremischem Bürgerschaft: „Mehr als die Hälfte aller Erzieher*innen in Kita und Krippe arbeiten in Teilzeit, und das vor allem aufgrund der hohen psychischen und physischen Belastungen. Und mehr als zwei Drittel der Befragten empfinden die mangelnden Vertretungsreserven, die unausgewogene Verteilung von Kindern mit Förderbedarf sowie die Gruppengrößen als besonders belastend. Diese deutlichen Ergebnisse müssen für uns ein klarer politischer Auftrag sein. Wir müssen die Belastungen im Kita-Alltag reduzieren und die Arbeitsbedingungen verbessern. Nur dann können wir die Erzieher*innen auch langfristig im Beruf halten.“

Strunge weiter: „Die Befragung zeigt, dass Erzieher*innen sich sehr stark eine sinnstiftende Arbeit wünschen, die den Bedürfnissen der Kinder, die sie betreuen, gerecht wird. Vielfach stehen die Bedingungen in der Kita diesen Wünschen entgegen. Um hier Abhilfe zu schaffen, müssen wir die Gruppengrößen in Einrichtungen mit hohen Belastungen zwingend reduzieren. Das ist möglich, sobald ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen. Spürbar kleinere Gruppen schaffen sichtbare Entlastung für Fachkräfte. Aber auch für Kinder und Eltern sind kleinere Gruppen ein Gewinn, da die Betreuungsqualität steigt.“

Strunge abschließend: „Auch zur Ausbildung der Erzieher*innen liefert die Studie wichtige Erkenntnisse. Zwei Drittel der Befragten sind mit der Ausbildung zufrieden bis sehr zufrieden. Das ist ein gutes Signal. Es gibt aber Kritik insbesondere hinsichtlich der Theorielastigkeit. Auszubildende wünschen sich mehr Praxisanteile. Deshalb sollte die Behörde die Theorie-Praxis-Verzahnung nochmal genauer unter die Lupe nehmen, um die Ausbildung noch attraktiver zu machen.“

Die Studie zum Download gibt es hier: https://www.iaw.uni-bremen.de/f/8ec489f3d3.pdf

„Ich bedauere den Rücktritt von Bildungssenatorin Aulepp – und die Umstände dessen. Der Job war von Anfang an anspruchsvoll: bei zunehmendem Fachkräftemangel, steigenden Kinderzahlen und wachsenden Anforderungen an die Bildungseinrichtungen. Zusätzlich hat sie das Amt auch noch während der Corona-Pandemie übernommen – das wäre für jede Person an der Ressortspitze herausfordernd gewesen. Sie hat Fortschritte vorzuweisen, diese Resultate zählen mehr als andere Aspekte. Das ist in der politischen und medialen Debatte manchmal etwas zu kurz gekommen. Vor diesem Hintergrund war die Zitterpartie verzichtbar hinsichtlich der Zukunft einer Frau im Senat, die mit viel Herzblut für die Kinder in Bremen und Bremerhaven gekämpft hat, vor allem für die Kinder, denen der Weg nicht von vornherein geebnet ist.“

Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, ergänzt: „Sascha Aulepp hat ihre Politik immer an der Frage ausgerichtet, wie wir benachteiligte Kinder besonders fördern können, in Kita und Schule. Dafür hat sie meinen tiefen Respekt! Außerdem hat sie es geschafft, den Kita Ausbau deutlich voranzutreiben und mit der Einführung des Kita-Brückenjahres jedem Kind vor dem Schulbesuch einen Kita-Alltag zu ermöglichen. Ich danke Sascha Aulepp für die kollegiale Zusammenarbeit und dem gemeinsamen Kämpfen, trotz knapper Haushaltslage das Beste für die Kinder in Bremen rauszuholen.“

Leonidakis kommentiert die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für das Amt der Senatorin für Kinder und Bildung: „Das Bildungssystem in Bremen steht weiterhin vor massiven Herausforderungen. Viele Familien sind von Armut betroffen. Die Schüler*innenzahlen steigen, der Bildungserfolg hängt viel zu sehr vom Elternhaus ab und bei Leistungsvergleichen ist Bremen abgeschlagen. Wir sind als gesamte Politik gefordert, Bildungsgerechtigkeit in den Blick zu nehmen und in der Bewertung des Erreichbaren fair zu bleiben. Wir wünschen Sascha Aulepp alles erdenklich Gute und danken ihr für ihren großen und persönlichen Einsatz für gute Bildung. Den Amtsnachfolger werden wir herzlich willkommen heißen.“

Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, begrüßt die Einrichtung des neuen Beirats: „Der Kolonialismus hat tiefe Spuren in unserer Stadtgesellschaft hinterlassen. Um deren Aufarbeitung gibt es immer wieder intensive Auseinandersetzungen. Seien es Straßennamen mit kolonialem Bezug, koloniales Raubgut in Museen oder die mangelnde Berücksichtigung der kolonialen Vergangenheit in Lehrplänen. Dabei werden die Stimmen derjenigen, die besonders unter der kolonialen Vergangenheit gelitten haben, noch immer zu wenig gehört.“

Der neue Landesbeirat nimmt deshalb einen Perspektivwechsel vor. Per Satzung wird sichergestellt, dass in diesen insbesondere Migrant*innen aus ehemaligen Kolonien, Schwarze Deutsche oder Rassismusbetroffene berufen werden und so migrantische Stimmen dort eine Mehrheit haben können.

Strunge weiter: „Dieser Perspektivwechsel liegt mir sehr am Herzen. Es gibt eine große Expertise in den migrantischen Communities unserer beiden Städte zum Kolonialismus und seinem Fortwirken bis heute. In den Debatten sollten wir uns viel öfter auf dieses Wissen verlassen. Mit dem neuen Beirat ist ein wichtiger Schritt getan, um die koloniale Vergangenheit im Land Bremen konsequent aufzuarbeiten. Ich bin sehr gespannt, welche Themen der Beirat in seiner Arbeit aufnehmen wird und freue mich auf die Debattenbeiträge, die aus seiner Mitte kommen werden.“

Cindi Tuncel, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, zeigt sich enttäuscht: „Wir warten jetzt schon lange auf dieses Konzept. Und das Warten hat sich nicht gelohnt. Zum einen ist das Konzept überhaupt noch nicht spruchreif. Da muss noch richtig viel nachgeliefert werden.  Zum anderen werden die vorhandenen Probleme nicht gelöst. Im Gegenteil: Wasserfläche soll abgebaut werden, während die Betriebskosten und die Investitionskosten stark steigen sollen. Statt zu sanieren, soll neugebaut werden. Auch in den Bauphasen werden Wasserflächen wegfallen.“

Ziel des Bäderkonzeptes 2035 soll ein übergreifender Sanierungsplan mit einer strategischen Weiterentwicklung der Bremer Bäder sein. Insbesondere die steigenden Zuschussbedarfe der Bremer Bäder, unter anderem der Betriebskostenzuschuss, sollen zumindest stabilisiert beziehungsweise reduziert werden. Wichtigstes Kriterium ist außerdem die Sicherstellung der Bedarfe für das Schulschwimmen, das Vereinsschwimmen und die Daseinsvorsorge der Öffentlichkeit.

Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht besonders die Bedarfe des Schulschwimmens nicht ausreichend berücksichtigt. “Aktuell steigen die Schüler*innenzahlen in Bremen stark an. Um allen Kindern das Schwimmen beizubringen, brauchen wir mehr und nicht weniger Wasserfläche. Nur so können wir garantieren, dass alle Kinder im Grundschulalter im Rahmen des Sportunterrichts Schwimmen lernen. Es reicht dabei nicht, den Fokus nur auf das Schulschwimmen zu legen. Es braucht auch Wasserzeiten für Wassergewöhnung, frühkindliches Schwimmen, Eltern-Kind-Kurse und andere außerschulische Angebote zum Erlernen des Schwimmens. Hier sinkt die Zahl der Angebote seit Jahren, die Wartelisten sind viel zu lang. Das Konzept berücksichtigt diese Bedarfe nicht angemessen“.

Das Bäderkonzept soll nun weiter konkretisiert werden und es sollen insbesondere die Finanzierungsvorschläge bis zum Herbst 2025 belastbar dargestellt werden. Die Linksfraktion erwartet, dass sich bei steigendem Finanzbedarf gerade auch die Wasserflächen nicht reduzieren, sondern ausgeweitet werden müssen.

Zur langfristigen Qualitätsverbesserung wird zudem festgeschrieben, in benachteiligten Stadtteilen die Gruppengrößen um zwei Kinder zu reduzieren, sobald dort eine Vollversorgung erreicht ist.

Miriam Strunge, kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, zu der Einigung: „Ich bin sehr zufrieden mit dem neuen Gesetzesentwurf. Ein für mich zentraler Punkt aus den Verhandlungen ist nun darin verankert: Ungelernte Kräfte in den Kitas dürfen nicht die Aufsichtspflicht für die Kinder übernehmen. Um den Personalmangel trotzdem zu dämpfen und verlässlichere Betreuungszeiten zu schaffen, ermöglichen wir den Trägern, ihr Personal flexibler einzusetzen als bisher. So werden mindestens 30 Stunden in der Woche durch Erzieher*innen abgedeckt. Zusätzliche zehn Stunden Betreuung können durch sozialpädagogische Assistenzkräfte, Kinderpfleger*innen oder Kindertagespflegepersonen ergänzt werden. Auch bei kurzfristiger Krankheit einer Erzieherin darf die Assistenzkraft die Beaufsichtigung der Kinder übernehmen. Das kann im Alltag sehr helfen, wenn Eltern nicht am Montagmorgen angerufen werden müssen und erfahren, dass die Kita ausfällt. Mit dieser Regelung schaffen wir mehr verlässliche Betreuung.“

Strunge betont: „Die Qualitätsstandards werden nur temporär abgesenkt und das auch nur so weit, dass Eltern ihre Kinder mit einem guten Gefühl weiter in die Kita bringen können. Dieser Spagat ist uns gelungen. Uns Linken ist besonders wichtig, dass der Senat sich zu Qualitätsverbesserungen verpflichtet, um so die Betreuungsqualität in Kitas zu erhöhen und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte zu verbessern. So werden die Gruppengröße in benachteiligten Stadtteilen um zwei Kinder verkleinert, sobald hier eine Vollversorgung erreicht ist, also jedem Kind ein Kitaplatz angeboten werden kann. Im Ü3-Bereich wird das in einigen Stadtteilen voraussichtlich 2028 der Fall sein.

Klar ist: Wir brauchen zwar mehr Kitaplätze, aber wir sind auch darauf angewiesen, dass Fachkräfte gerne und langfristig in den Kitas arbeiten. Das geht nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen!“