Angekündigte Kürzungen bei der politischen Bildung durch die Bundesregierung

Anfrage in der Fragestunde - Miriam Strunge erkundigt sich:

Wir fragen den Senat:

  1. Welche Einrichtungen und Projekte der politischen Bildungsarbeit im Land Bremen werden derzeit aus Mitteln der Bundeszentrale für politischen Bildung (BpB) unterstützt und bei welchen dieser Projekte sieht der Senat eine Fortsetzung im Fall der angekündigten Mittelkürzung im Bundesetat der BpB als gefährdet an?
  2. Welche Einrichtungen und Projekte der politischen Bildungsarbeit im Land Bremen werden derzeit aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans (KJP) unterstützt und bei welchen dieser Projekte sieht der Senat eine Fortsetzung im Fall der angekündigten Mittelkürzung im Bundesetat beim KJP als gefährdet an?
  3. Wie bewertet der Senat die im Haushaltsentwurf des Bundes vorgesehen Kürzungen bei der politischen Bildung und die zu erwartenden Folgen für die Bildungsarbeit im Land Bremen?

Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE