Nachtragshaushalt beschlossen: Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit!

Klaus-Rainer Rupp kommentiert den den Nachtragshaushalt für 2023: „Mit ihm reagieren wir angemessen auf zwei, wenn nicht gar drei Notsituationen, in denen wir stecken: Noch immer wirken die Folgen der Corona-Pandemie nach, die Klimakrise spitzt sich zu und gefährdet die Lebensgrundlagen der jetzt lebenden und der künftigen Generationen. Dazu wirken sich die Folgen des Ukrainekriegs und der Energiepreiskrise massiv auf Haushalte aus, die sowieso schon wenig Geld haben.“

An diesem Mittwoch hat die Bremische Bürgerschaft den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Damit erklärt die Bremische Bürgerschaft die Ausnahme von der Schuldenbremse und gibt so den Weg für kreditfinanzierte Investitionen in den Klimaschutz (bis zu 2,5 Milliarden Euro bis 2027) und für die Bekämpfung der Folgen des Kriegs in der Ukraine (500 Millionen Euro in 2023) frei.

Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Mit diesem Nachtragshaushalt reagieren wir angemessen auf zwei, wenn nicht gar drei Notsituationen, in denen wir stecken: Noch immer wirken die Folgen der Corona-Pandemie nach, die Klimakrise spitzt sich zu und gefährdet die Lebensgrundlagen der jetzt lebenden und der künftigen Generationen. Dazu wirken sich die Folgen des Ukrainekriegs und der Energiepreiskrise massiv auf Haushalte aus, die sowieso schon wenig Geld haben.

Klimapolitische Investitionen sind heute und jetzt keine Fragen des Wollens, sondern Müssens. Wir sind gezwungen, das zu tun. Das Zeitfenster für die effektive Bekämpfung der Klimakrise schließt sich. Die mitunter unvernünftige Sparpolitik von Vorgängerregierungen im Bund, aber auch in Bremen sind auch Ursache für die Probleme, denen wir jetzt hinterherarbeiten müssen. Keine Frage, wir sind spät dran und müssen jetzt retten, was noch zu retten ist. Wir müssen mit großer Geschwindigkeit und in einer massiven Größenordnung Maßnahmen starten.

Für die Aufnahme von Krediten für diese Investitionen – beispielsweise in die Klima-Sanierung von Gebäuden, den Aufbau eines Wasserstoffstandorts hier in unserem Bundesland sowie den Ausbau des klimafreundlichen ÖPNV – haben wir nicht nur die Rückendeckung des Bundesverfassungsgerichts, sondern sogar den Auftrag dazu. Bremen hat heute einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit beschlossen.“

Zum Beschluss des Krisenfonds im Umfang von 500 Millionen Euro sagt Rupp: „Bereits mit dem Bremen-Fonds hat diese Koalition erfolgreich die Folgen der Pandemie abgemildert und bekämpft.  Daraus haben wir gelernt und wollen jetzt auch weiterhin Krankenhäuser, Kitas, Beratungsstellen, generell Zuwendungsempfänger*innen unter die Arme greifen. Die erste Aufgabe des Krisenfonds ist jedoch eine soziale: Bremen darf niemanden mit der anhaltend hohen Inflation allein lassen. Es ist notwendig, private Haushalte mit wenig Einkommen vor den Preissteigerungen zu schützen. Geeinigt haben wir uns als Koalition bereits auf einige Entlastungen für die Menschen: Ein ausgeweitetes Sozialticket für den ÖPNV, sodass Mobilität auch für Wohngeldempfänger*innen und Beziehende des Kinderzuschlags günstig ist. Wir verhindern Preiserhöhungen von Mahlzeiten in Kita, Schule und Uni- sowie Hochschulmensen. Als LINKE setzen wir uns auch für eine Informationskampagne in den Stadtteilen ein, damit auch alle von den Entlastungen wissen, die ihnen zustehen – sei es Wohngeld, Kinderzuschlag oder Stadtticket. Das sind sehr sinnvolle Maßnahmen, mit denen wir Menschen entlasten, die es wirklich brauchen.“