Bezahlbare Mieten für Mieter*innen und Gewerbetreibende: Linksfraktion stellt Initiativen zur Stadtentwicklung vor
Die Bremer Linksfraktion hat zwei neue Initiativen auf ihrer jüngsten Klausurtagung beschlossen mit denen Bremens Stadtteile mit Stadtteil-scharfen Sozialwohnungsquoten besser durchmischt und für mehr Vielfalt in der Gewerbelandschaft gesorgt werden sollen. Auf einer Pressekonferenz wurden die Papiere vorgestellt.
Bremens Stadtteile besser durchmischen mit Stadtteil-scharfen Sozialwohnungsquoten und für mehr Vielfalt in der Gewerbelandschaft sorgen: Das will die Bremer Linksfraktion mit zwei neuen Initiativen erreichen, die sie auf ihrer jüngsten Klausurtagung beschlossen hat. Demnach sollen die Sozialwohnungsquoten in Stadtteilen mit wenigen Sozialwohnungen erhöht und etwa in benachteiligten Stadtteilen gesenkt werden. Um Gewerbemieten regulieren zu können, soll sich Bremen auf Bundesebene für entsprechende kommunale Instrumente einsetzen und Spielräume auf Landesebene wie bspw. den Bremer Standard nutzen.
Sofia Leonidakis, Sprecherin für Bau, Stadtentwicklung und Soziales, kommentiert: „Die zunehmende soziale Spaltung der Stadt beschäftigt uns LINKE schon lange. Wer wo wohnt und zur Schule geht oder wie lang der Arbeitsweg ist, entscheiden in vielen Fällen die Miete und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Sozialwohnungen werden in Bremen immer weniger – und sie sind extrem ungleich über die Stadt verteilt. Kurz gesagt: Gröpelingen hat viele davon, Schwachhausen wenige. In der Praxis wird in großen Neubaugebieten viel sozialer Wohnraum geschaffen, bei der Nachverdichtung in begehrten Lagen gar keiner. Diese Dynamik wollen wir aufbrechen. Nicht einige Stadtteile sind Ankunftsquartiere, sondern die ganze Stadt. Bezahlbarer Wohnraum muss auch in zentraleren Lagen verfügbar sein. Gemischte Stadtteile und eine ausgewogene Stadtentwicklung sind für alle gut."
Konkret sollen Sozialwohnungsquoten auf bis zu 50 Prozent in unterversorgten Quartieren erhöht und in benachteiligten Quartieren auf bis zu 10 Prozent abgesenkt werden. Festgeschrieben werden könnten diese Quoten in sektoralen Bebauungsplänen. Auch soll der Bau von Sozialwohnungen bereits ab 8 geplanten Wohneinheiten statt wie derzeit erst ab 20 verpflichtend sein.
Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Damit wir Vielfalt in der Gewerbelandschaft erhalten und fördern können, braucht Bremen als Kommune mehr Instrumente. Bisher sind Gewerbemieten völlig unreguliert und – im Gegensatz zum Wohnungsmarkt – für uns als Kommune fast unregulierbar.
Bei einer Vertragsverlängerung kann sich der Mietpreis für eine Ladenfläche durchaus verdoppeln, auch Änderungskündigungen sind keine Seltenheit. Kleineres und eigentümergeführtes Gewerbe kann so kaum bestehen. Diese Ladenbetreiber*innen aus Gastronomie, Einzelhandel, aber auch dem sozialpflegerischen Bereich wollen wir schützen und ihnen sichere Perspektiven bieten, damit auch sie Ladenflächen in der Innenstadt oder Nebenzentren anmieten. Gewerbemieten begrenzen für lebendige Innenstädte und Nebenzentren!“
Den Antrag „Segregation entgegenwirken: Sozialwohnungen in allen Stadtteilen!“ können Sie hier einsehen und den Antrag „Gewerbemieten begrenzen – integrierte Stadtentwicklung sichern“ finden Sie hier.