Beschaffung dringend benötigter Straßenbahnen unverzüglich einleiten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Seit mehreren Jahren fordert die BSAG gegenüber dem Senat nötige finanzielle Mittel für die Beschaffung neuer Straßenbahnen. Die aktuell eingesetzten Bahnen weisen große Reparaturbedarfe auf, insbesondere weil sie deutlich stärker eingesetzt werden als vom Hersteller vorgesehen und ursprünglich geplant war. Die Notwendigkeit des Kaufs neuer Bahnen wurde mehrfach in technischen Gutachten bestätigt. Obwohl die Investition in neue Bahnen überfällig ist, haben Senat und Koalition die Finanzierung in einer geschätzten Größenordnung von mindestens 200 Millionen Euro bisher haushaltspolitisch nicht abgesichert. Parallel senkt die Stadtgemeinde Bremen ihre steuerfinanzierten Zuschüsse für die BSAG systematisch ab, sodass die BSAG aus eigener Kraft eine Investition dieser Größenordnung nicht vornehmen kann – jedenfalls nicht, ohne die Preise extrem anzuheben.

25 von 119 Bahnen können momentan nicht mehr eingesetzt werden. In der Folge musste die BSAG zum 5. Oktober 2015 einen Teil des Streckenplans auf unbestimmte Zeit einschränken: Die Linie 8 wird auf der Hälfte der Strecke durch Bus-Ersatzverkehre befahren, auf den Linien 4 und 6 wurde die Taktung verringert. Die BSAG sichert die übrigen Fahrpläne auch dadurch ab, dass die MitarbeiterInnen der Werkstatt seit drei Jahren massive Überstunden leisten.

Mit steigenden Laufleistungen werden die Reparaturbedarfe an den Bahnen immer größer. Dabei ist absehbar, dass die langen Lieferzeiten für neue Bahnen weitere schwerwiegende Einschränkungen hinsichtlich Quantität und Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs in Bremen mit sich bringen werden. Jede weitere Verzögerung bedeutet deshalb eine politisch verschuldete Einschränkung der Mobilität der Bevölkerung, eine ökologisch schädliche Verkehrspolitik und ein weiteres Kaputtsparen städtischer Infrastrukturen.

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf,

• der Stadtbürgerschaft zur nächsten Sitzung zu berichten, warum und an welchen Stellen eine Ausschreibung für benötigte Straßenbahnen in den vergangenen Jahren versäumt bzw. verzögert worden ist und inwiefern sich die geplante Finanzierung auf ein Bürgschaftsmodell beschränkt;
• unverzüglich einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag vorzulegen, der die dringend benötigte Ausschreibung für neue Straßenbahnen erlaubt und der darstellt, inwiefern sich die Zuschüsse der Stadtgemeinde an die BSAG
• entwickeln werden, und ob Fahrpreiserhöhungen im Finanzierungskonzept vorgesehen sind;
• der Stadtbürgerschaft zu berichten, welche zusätzlichen Notmaßnahmen, etwa weitere Einschränkung der Taktzeiten oder Streckenführungen, absehbar drohen, weil die reparaturbedürftigen Bahnen nicht rechtzeitig ersetzt werden können;
• Maßnahmen zu erarbeiten und der zuständigen Deputation zur Beschlussfassung vorzulegen, um die aktuelle Einschränkung des ÖPNV nach Möglichkeit abzuwenden oder möglichst stark zu begrenzen.

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.