Jörg Schnitzler ist seit 2016 Direktor des Sozialgerichts Bremen. Schnitzler ist als Richter zuvor zudem am Sozialgericht Hannover und beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen tätig gewesen. 
Dr. Joachim Steinbrück war von 2005 bis 2020 der Behindertenbeauftrage des Landes Bremen. Der studierte Rechtsanwalt war zuvor Richter am Arbeitsgericht Bremen.  

Nelson Janßen, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, erklärt: „Sowohl Prof. Dr. Schnitzler als auch Dr. Steinbrück bringen ausgewiesenen juristischen Sachverstand und verwaltungspraktische Erfahrungen mit. Sie haben lange in Bremen gewirkt und eignen sich außerordentlich als Richter am Staatsgerichtshof.“

Dazu erklärt Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke: „Mit dem neuen Bremer Verfassungsschutzgesetz werden viele Eingriffe in die Grundrechte von Personen strenger geregelt. Gleichzeitig werden die Hürden für den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erhöht.“

Hintergrund der Gesetzesänderung ist, dass das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren mehrfach die Praxis anderer Verfassungsschutzbehörden als verfassungswidrig erklärt hat. Dabei ging es um Maßnahmen, die ohne richterliche Kontrolle durchgeführt worden sind und tief in die Privatsphäre eingriffen und damit die Grundrechte der Betroffenen verletzt hatten.

Nelson Janßen weiter: „Mit der Gesetzesänderung verhindern wir solche Praktiken in Bremen und Bremerhaven und verbessern so den Schutz der Grundrechte der Bremer*innen gegenüber dem Inlandsgeheimdienst. Darüber hinaus wird künftig genauer unterschieden, welche Gruppen und Organisationen intensiv beobachtet werden dürfen. Nur wenn klar definierte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt werden, sind grundrechtsrelevante Eingriffe künftig zulässig. Bei anderen Gruppen kommen demnach weniger Überwachungsmaßnahmen zum Einsatz.“

Auch der Einsatz von V-Leuten wird mit dem neuen Gesetz stärker eingeschränkt. Strafrechtliche Verstöße oder Eingriffe in die Grundrechte werden beim Einsatz begrenzt. 

Janßen abschließend: „Das neue Bremer Verfassungsschutzgesetz ist ein Kompromiss: Einerseits stärkt es die Grundrechte, andererseits schafft es mehr rechtliche Klarheit für die Behörde. Für uns als Linke ist besonders entscheidend, dass der Schutz der Grundrechte endlich konsequenter umgesetzt wird.“

Bremen modernisiert das Versammlungsrecht: Die Koalitionsfraktionen aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke legen ein eigenes Bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz vor, das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zeitgemäß und verständlich regelt. Der Gesetzentwurf geht in der kommenden Juni-Bürgerschaftswoche in die erste Lesung.

Zum Hintergrund: Das bislang geltende Bundesversammlungsgesetz von 1953 entspricht in Teilen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Insbesondere die fortentwickelte Rechtsprechung und die veränderten Rahmenbedingungen des Versammlungsgeschehens sind dort nur unzureichend abgebildet, was die Rechtsanwendung in der Praxis erschwert. Vor diesem Hintergrund haben mehrere Bundesländer bereits eigene Versammlungsgesetze erlassen und damit ihre Gesetzgebungskompetenz genutzt. Mit dem neuen Landesgesetz geht nun auch Bremen diesen Schritt und schafft ein zeitgemäßes, klares und anwenderfreundliches Versammlungsrecht. Ziel ist es, die Versammlungsfreiheit umfassend zu schützen und zugleich wirksame Instrumente für den Umgang mit unfriedlichen Entwicklungen bereitzustellen.

Zu den Einzelheiten des Bremischen Gesetzentwurfs: Polizeiliche Videoüberwachung muss nun immer erkennbar sein und Videodrohnen dürfen bei besonders unübersichtlichen Versammlungslagen für Übersichtsaufnahmen eingesetzt werden. Das Gesetz stellt auch klar, dass das Mitführen alltäglicher Schutzgegenstände nicht pauschal als unzulässige Vermummung bewertet und Rechtsklarheit beim Umgang mit Bildaufnahmen von Polizeieinsätzen geschaffen wird. Wer Alltagsgegenstände wie Schal, Sonnenbrille, Fahrradhelme oder auch eine FFP2-Maske zum Schutz vor Infektionskrankheiten bei einer Demo mit sich führt, muss keine Repressionen wegen unerlaubter Vermummung mehr befürchten. Bei Protestcamps fällt künftig auch die Infrastruktur des Camps unter den Schutz der Versammlungsfreiheit. Außerdem werden erstmals bestimmte Gedenkorte und -tage unter besonderen Schutz gestellt. Und in langer Bremer Tradition wird es auch weiterhin keine Bannmeile rund um die Bremische Bürgerschaft geben.

Janßen: „Demonstrationen sind Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft“
Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender der Linken und innenpolitischer Sprecher, betont: „Ein liberales Versammlungsgesetz garantiert die Versammlungsfreiheit und damit ein wesentliches Grundrecht unserer Demokratie. Das nun verankerte Zurückhaltungsgebot der Polizei, der eng begrenzte Einsatz von Drohnen, die sorgfältige Regelungen zur Datenweitergabe sind Belege dafür, dass wir Demonstrationen nicht als Problem für die öffentliche Ordnung verstehen, sondern als Ausdruck einer für die Demokratie überlebenswichtigen, lebendigen Zivilgesellschaft.“

Nach der ersten Lesung wird der Gesetzentwurf in die öffentlichen Gremienbefassungen gehen. Hier wird es die Möglichkeit für Anhörungen und Stellungnahmen Dritter geben. Mit den Rückmeldungen aus diesem Prozess und einer anschließenden zweiten Lesung in der Bremischen Bürgerschaft tritt das Gesetz dann nach sechs Monaten in Kraft.

Lenkeit: „Stärkung der Demokratie im Land“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit, wertet das neue Gesetz als wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie im Land. „Die Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht und unverzichtbar für die öffentliche Meinungsbildung. Sie ermöglicht es Menschen, ihre Interessen sichtbar zu machen und sich aktiv in demokratische Prozesse einzubringen“, so Lenkeit. „Umso wichtiger ist eine moderne und verständliche gesetzliche Grundlage.“

Wargalla: „Ein Meilenstein für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“
„Wir möchten, dass die Menschen in Bremen sich sicher darin fühlen, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Und auch der Versammlungsbehörde, der Polizei und den Gerichten soll damit eine klarere gesetzliche Grundlage für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt werden“, erklärt die Sprecher*in der Grünen für Innenpolitik, Antifaschismus und Strategien gegen Rechtsextremismus, Kai Wargalla. „Es macht mich echt glücklich, dass wir dieses Versammlungsfreiheitsgesetz nun auf den Weg bringen. Für alle Bremer*innen und ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird das wirklich ein Meilenstein sein“, so Wargalla.

Nelson Janßen, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Es muss endlich eine Lösung gefunden werden, denn es kann nicht sein, dass der gesetzliche Zuständigkeitsstreit auf dem Rücken von Kindern und ihren Familien ausgetragen wird. Kinder mit Diabetes 1, die auf eine Assistenz angewiesen sind, können wochenlang nicht zur Schule oder in die Kita gehen und sind vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Mehrere Sozialgerichte, zuletzt auch das Sozialgericht in Bremen, haben entschieden, dass die Kosten von den Krankenkassen zu zahlen sind.  Diese dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen und müssen so schnell wie möglich mit der Behörde zu einer Einigung kommen. Das ganze Verfahren, bis Eltern eine Assistenz für ihr Kind mit Diabetes Typ 1 erhalten, muss deutlich einfacher und schneller werden. Wir dürfen die Familien nicht im Stich lassen.“

Nelson Janßen, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion Die Linke und gesundheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Mit diesem Sparpaket werden wieder Kosten auf die Menschen abgewälzt – obwohl genau das verhindert werden sollte. Selbst wenn Beitragserhöhungen vermieden werden können, tragen die Patient*innen die Kosten am Ende dennoch, beispielsweise durch die Zuzahlungen auf Medikamente. Bei Menschen, die Bürgergeld beziehen und über die gesetzlichen Krankenkassen versichert sind, zahlt der Bund keinen kostendeckenden Beitrag. Dadurch müssen weiterhin die Beitragszahler*innen hohe Kosten übernehmen, die eigentlich der Bund tragen sollte. Würde der Bund seiner finanziellen Verpflichtung nachkommen, wäre ein Finanzierungsloch von circa 12 Milliarden Euro von heute auf morgen geschlossen. Stattdessen werden Versicherte weiter belastet und Zuschüsse beim Zahnersatz abgebaut. Statt endlich die Existenz der privaten Krankenkassen als privilegiertes Parallelsystem in Frage zu stellen oder die erheblichen Gewinne der Pharmakonzerne auf unsere Kosten zu unterbinden, werden insbesondere alte und chronisch Kranke die Rechnung zahlen.“

Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die geplante Honorarkürzung für Psychotherapeut*innen um 4,5 Prozent ist ein fatales Signal. Sie trifft ein Versorgungssystem, das schon heute am Limit arbeitet und verschärft die Lage für psychisch erkrankter Menschen weiter. 

Die Entscheidung ist rein wirtschaftlich motiviert und blendet die realen Versorgungsprobleme aus. Das Argument der Krankenkassen, psychotherapeutische Honorare seien zuletzt übermäßig gestiegen, greift zu kurz. Tatsächlich handelte es sich um eine überfällige Korrektur jahrelanger Unterbezahlung. Auch heute verdienen Psychotherapeut*innen im Durchschnitt weniger als viele andere Fachärzt*innen.

Psychische Erkrankungen nehmen zu, und der Bedarf an Therapie wächst kontinuierlich. Statt die Versorgung endlich bedarfsgerecht auszubauen, werden die Rahmenbedingungen weiter verschlechtert. Schon jetzt warten viele Menschen monatelang auf einen Therapieplatz. Die geplanten Kürzungen drohen diese Situation weiter zu verschlimmern – insbesondere für gesetzlich Versicherte. Denn private Patient*innen sind von den Kürzungen nicht betroffen, die Gefahr besteht, dass Praxen sich aus wirtschaftlichen Gründen eher für private Patient*innen oder Selbstzahler entscheiden.

Für viele Therapeut*innen bedeutet die Kürzung also mehr wirtschaftlicher Druck und weniger Spielraum, Patient*innen aufzunehmen. Das Ergebnis ist absehbar: weniger verfügbare Therapieangebote, längere Wartezeiten und eine Versorgungslücke, die auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Wer jetzt bei der Psychotherapie kürzt, spart nicht – sondern verlagert Kosten in die Zukunft, etwa durch mehr Klinikaufenthalte infolge unbehandelter Erkrankungen.“

Die Bremer Fraktion Die Linke fordert die sofortige Rücknahme der Kürzungen, den Ausbau von Therapieplätzen und eine verlässliche Finanzierung ambulanter Psychotherapie. 

Nelson Janßen abschließend: „Die Bundesregierung ist gefordert, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung solidarisch zu reformieren – statt strukturelle Defizite durch Leistungskürzungen auszugleichen. Wir brauchen eine Gesundheitsversicherung, in die alle Menschen nach ihrem Einkommen einzahlen und kein Zwei-Klassen-System. Mentale Gesundheit ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer hier kürzt, verschärft Leid und verschiebt die Probleme nur in die Zukunft.“

Nelson Janßen, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen muss gesichert sein. Wir erleben in Bremen einen deutlichen Widerspruch: Einerseits spricht die Kassenärztlichen Vereinigung laut ihrer Bedarfspläne von einer Überversorgung, andererseits beobachten wir Engpässe in den Praxen, mit langen Wartezeiten, fehlenden Akutsprechstunden und Aufnahmestopps. Die Zahlen der KV spiegeln offensichtlich nicht die Realität in den Stadtteilen wider. Während sich etwa im Bremer Osten viele Praxen konzentrieren, ist die Versorgung in Stadtteilen wie Gröpelingen, Walle, der Überseestadt oder Blumenthal deutlich schlechter. Diese ungleiche Verteilung von Kinderärzt*innen trifft besonders Familien, die in Armut leben.“

Die Fraktion Die Linke, fordert schon lange eine Anpassung der Planungen und fordert die Kassenärztlichen Vereinigung ebenfalls auf, sich für eine Reform der ambulanten Bedarfsplanung einzusetzen. Die Planung muss den tatsächlichen Bedarf in Bremen besser abbilden und kleinteiliger werden, damit die Versorgungsituation in den einzelnen Stadtteilen stärker in den Fokus rückt. Gleichzeitig sollte sich die ambulante Versorgung stärker zu multiprofessionellen Teams weiterentwickeln. 

Nelson Janßen ergänzt: „Ein zentraler Baustein sind für uns Stadtteilgesundheitszentren. Dort arbeiten unterschiedliche Berufsgruppen eng zusammen und teilen sich organisatorische sowie administrative Aufgaben. Auch Angebote des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Beratungen oder psychosoziale Hilfen können dort angebunden werden. So bekommen  Patient*innen einfacher und schneller die passende Unterstützung. Für den weiteren Aufbau solcher Strukturen haben wir Mittel im Haushalt 2026/27 vorgesehen.“

Die Fraktionsvorsitzenden Sofia Leonidakis und Nelson Janßen erklären: „Wir bedauern den Rücktritt sehr, das ist ein großer Verlust für den Staatsgerichtshof. Lea Voigt hat sich als profilierte Strafverteidigerin und Juristin weit über Bremen hinaus einen Namen gemacht. Mit ihrer fachlichen Expertise und ihrer professionellen Hartnäckigkeit prägte sie wichtige, zuweilen für staatliche Akteure auch unbequeme Verfahren. Unter anderem vertrat sie die Whistleblower*innen im Feuerwehrskandal sowie eine Betroffene des rechten Brandanschlags auf das Jugendfreizeitheim Friese. Derzeit ist sie Rechtsbeistand der Mutter des in Oldenburg von einem Polizisten erschossenen Mannes. 

Auch wissenschaftlich bringt sie ihre Expertise ein: Neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit ist sie Lehrbeauftragte an der Universität Bremen und Mitglied der Redaktion der renommierten Fachzeitschrift ‚Strafverteidiger‘. Zudem war sie wiederholt als Sachverständige in Anhörungen von Landesparlamenten und des Deutschen Bundestages gefragt.Ihr Engagement für Rechtsstaatlichkeit und die Rechte von Betroffenen verdient große Anerkennung und Respekt.“

Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, ergänzt zu der parlamentarischen Aufarbeitung: „Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission werden mir und den weiteren Mitgliedern des Gremiums vom Landesamt und der Behörde unter Geheimhaltung Informationen weitergeben. Diese Informationen darf ich mit niemanden auswerten, besprechen, öffentlich einordnen oder kommentieren. Damit erhöht sich zwar mein persönlicher Wissensstand, aber eine Kontrolle, die öffentlich nachvollziehbar ist, findet so nicht statt. Diese Aufarbeitung ist unzureichend, da sich weder das Parlament in der Breite und erst recht nicht Zivilgesellschaft oder Öffentlichkeit einen Eindruck von dem Agieren des Verfassungsschutzes machen können. Ich fordere daher die Herabstufung der für die Aufarbeitung der V-Personen Führung notwendigen Unterlagen, damit die Mitglieder der Innendeputation den Vorgang aufklären können. So hat es die Bürgerschaft zuletzt auch rund um den V-Personen Einsatz 2015, der später zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss führte, praktiziert.“

Zu den Gerüchten, die den Beschäftigten in der Fraktion Die Linke betreffen, sagt Janßen: „Grundsätzlich gilt: Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken stellt für uns kein Hindernis dar. Als Linke teilen wir die Einordnung des Verfassungsschutzes gegenüber der IL bekanntermaßen nicht. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegenüber der IL haben wir stets kritisiert und lehnen wir weiterhin ab. Wir schätzen unseren Mitarbeiter als fachlich sehr kompetenten, angenehmen Kollegen.“ 

Mit Sorge blickt Die Fraktion Die Linke auf die Entwicklung der Debatte nach der Enttarnung des V-Mannes bei der IL.  

Leonidakis kritisiert abschließend: „Die CDU versucht, durch eine pauschalisierende und undifferenzierte Betrachtung das gesamte Spektrum linken Engagements unter Generalverdacht zu stellen. Das zeigt nicht zuletzt der Prüfauftrag „die Antifa“ nach trumpistischen Vorbild in Bremen zu verbieten. Auch die Misstrauensanträge gegen die linken Senatorinnen stehen in einer Reihe von Versuchen, Die Linke vor den kommenden Landtagswahlen als angebliche Demokratiefeindin darzustellen. Wir bleiben dabei, Antifaschismus und auch Kritik am Kapitalismus sind mitnichten verfassungsfeindlich, sondern zentrale Werte, für die auch wir stehen.“

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Wir kritisieren diesen Einsatz scharf, für die Überwachung der IL Bremen besteht keine Notwendigkeit und grundsätzlich lehnen wir den Einsatz von V-Leuten ab. Schon die Einstufung der Interventionistischen Linken als gewaltorientiert-linksextremistisch zeigt, dass Geheimdienste weiterhin nach einem veralteten Muster gegen außerparlamentarische Linke vorgehen. Der Einsatz einer V-Person ist das eingriffsintensivste Mittel des Geheimdienstes und in diesem Fall unverhältnismäßig, weil für den Aufklärungszweck mildere Mittel zur Verfügung gestanden haben als der langjährige Einsatz eines V-Mannes. 

Wenn die Schilderungen der IL zutreffen, ist davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz massiv die Grundrechte der Betroffenen verletzt hat. Der V-Mann soll unter anderem intime Beziehungen eingegangen sein, hat über Jahre enge Freundschaften in die Szene aufgebaut und soll von dem Verdienst als V-Mann finanziell abhängig gewesen sein. Das ist alles spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2022 zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern eindeutig rechtswidrig. Das Ausmaß, indem Daten über linke Gruppen und zivilgesellschaftliche Bündnisse in Bremen gesammelt wurden, stellt eine deutliche Überschreitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes dar. Deshalb muss jetzt dringend transparent aufgeklärt werden, welche Daten in welchem Umfang erhoben wurden und wie diese Informationen weiterverarbeitet worden sind.“

Nelson Janßen abschließend: „Wir fordern den Verfassungsschutz in Bremen nachdrücklich dazu auf, umgehend öffentlich nachzuweisen, dass die Vorwürfe nicht zutreffen. Der Vorfall zeigt schon jetzt, dass sich der Einsatz von V-Leuten nicht sinnvoll begrenzen oder kontrollieren lässt. Die Überwachung durch V-Leute in der IL Bremen und insgesamt muss beendet werden.“

Ibou (nur Vorname), betroffenes Mitglied der Linken, erklärt: „Es kann nicht sein, dass ich aufgrund meiner politischen Einstellung zur Zielscheibe werde und meine Privatsphäre massiv verletzt wird. Der Farbanschlag auf mein Haus ist bedrohlich für mich und meine Familie. Hinzu kommt, dass ich von einem Rechtsextremen gefilmt und dieses Video ins Netz gestellt wurde. Solche Attacken tragen zu einem Klima der Angst und Einschüchterung bei, diesen faschistischen Methoden müssen wir uns konsequent entgegenstellen.“

Auch Jörg Tapking, Mitglied im Beirat Walle Die Linke, ist betroffen und betont: „Der Farbanschlag auf mein Haus richtet sich nicht nur gegen mich persönlich, sondern explizit gegen meine antifaschistische Haltung, die durch ein Plakat im Fenster gegen rechts gut erkennbar ist. Das ist sehr besorgniserregend! Solche Taten gefährden unsere Demokratie. Ich möchte politisch frei agieren können, ohne Angst vor Repressionen, Bedrohungen oder Gewalt.“

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, ergänzt: „Wir fordern, die Vorfälle so schnell wie möglich und lückenlos aufzuklären. Die Behörden müssen die rechten Angriffe ernst nehmen, die offensichtlich in einem Zusammenhang stehen und auch so als rechte Angriffsserie benannt werden müssen. Wir erwarten, dass der Staatsschutz aus seinen erheblichen Fehlern bei den Ermittlungen zum Brandanschlag auf die Friese gelernt hat und die alltägliche Bedrohung durch Rechtsradikale in Bremen wirksam unterbindet.“

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die geplante Pflicht zur Musterung ist keine harmlose Reform, sondern der erste Schritt in den militärischen Zwangsdienst. Während die Rüstungsausgaben auf ein Rekordniveau steigen und Rüstungskonzerne Rekordgewinne einfahren, will die Regierung die Wehrpflicht durch die Hintertür wieder einführen. Das ist mit uns als Linke in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern nicht zu machen, wir wollen junge Menschen nicht zum Dienst an der Waffe zwingen.“

Jeannine Rösler, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern ergänzt: „Junge Menschen müssen selbst über ihren Lebensweg entscheiden können – über Ausbildung, Studium, freiwilliges Engagement oder Beruf. Eine Wehrpflicht greift massiv in diese Freiheit ein und setzt auf Zwang statt auf selbstbestimmte Perspektiven. Wer junge Menschen ernst nimmt, entscheidet nicht über ihre Köpfe hinweg, sondern schafft gute Bildungsangebote, soziale Sicherheit und echte Mitbestimmung. Statt Milliarden für Aufrüstung fordern wir Investitionen in Schulen, Hochschulen, Kitas, Krankenhäuser und den sozialen Zusammenhalt. Junge Menschen haben ein Recht auf eine selbstbestimmte, friedliche Zukunft.“

Nelson Janßen, Vorsitzender und Sprecher für Gesundheit der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die Zahlen zeigen deutlich, wie groß der Bedarf und wie wichtig die Arbeit des MVP ist. Mindestens 4.000 Menschen in Bremen haben keine Krankenversicherung, darunter obdachlose Menschen oder Menschen ohne Papiere. Dank der Arbeit des MVP konnten viele schwere oder sogar lebensbedrohliche Krankheitsverläufe verhindert werden. Auch haben einige Menschen, die auf den MVP angewiesenen sind, grundsätzlich Anspruch auf eine Krankenversicherung – langes Warten auf Sozialleistungen, Aufenthaltstitel oder Zuständigkeitswechsel zwischen Behörden führen aber immer wieder zu gefährlichen Versorgungslücken.Besonders für chronisch kranke Menschen, die regelmäßig behandelt werden müssen, ist das untragbar. Gesundheit darf kein Privileg sein, sondern ist ein grundlegendes Menschenrecht. Deshalb müssen Wartezeiten bei zuständigen Stellen wie Sozialamt, Migrationsamt oder dem Jobcenter verkürzt werden und Zuständigkeiten durchgehend geklärt sein. Im Zweifel müssen Leistungsträger wie die Sozialämter oder Krankenkassen auch in Vorkasse gehen, so sieht es auch das Sozialgesetzbuch explizit vor.“

Seit Projektbeginn im Juli 2022 sind 2.226 Menschen durch den MVP unterstützt worden, davon allein 920 in diesem Jahr. In 2026 hat es 1.386 Behandlungen und 1.820 Beratungsgespräche gegeben. Mindestens 351 Menschen erhielten durch das Projekt bereits Zugang zu einer regulären Krankenversicherung. 

Dariush Hassanpour, fluchtpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt: „Gesundheitsversorgung darf nicht von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder sozialer Lage abhängen. Solange jedoch Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus faktisch von unserem Gesundheitssystem ausgeschlossen sind, können wir auf Projekte wie den MVP nicht verzichten. Dass es ab Januar auch ein Angebot des MVP im Bremerhavener Gesundheitsamt geben wird, begrüßen wir sehr. Der MVP muss dauerhaft und bedarfsgerecht finanziell abgesichert und langfristig verstetigt werden.“

Nelson Janßen, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Wir sind sehr bestürzt, die Fehldiagnosen bei den Patientinnen und die daraus folgenden falschen Therapien sind schwerwiegende Fehler, die nicht hätten passieren dürfen. Den Betroffenen sprechen wir unser größtes Mitgefühl aus. Es ist schwer vorstellbar, was sie durch machen mussten und jetzt müssen.“ 

Nelson Janßen fordert eine dauerhafte Systemverbesserung: „Die Geno muss ernsthaft Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass das Vertrauen in unser Frühwarnsystem und Behandlungssystem für Brustkrebs wieder hergestellt wird. Das bedeutet eine transparente Aufarbeitung, eine umfassende psychologische und medizinische Betreuung sowie angemessene Entschädigung der Betroffenen. Wir erwarten außerdem, dass die Geno so schnell wie möglich eine Hotline einrichtet, damit alle verunsicherten Patientinnen sowie Angehörige schnell und transparent Antworten bekommen, anstatt im Ungewissen zu bleiben. Grundsätzlich muss der Schutz von Brustkrebspatientinnen in den Kliniken ausgebaut und das Kontrollsystem geändert und verbessert werden – zum Beispiel durch ein verpflichtendes Vier-Augen-Prinzip. Es muss jetzt alles dafür getan werden, dass solche Fehler nie wieder passieren und es nicht zu einer Verschlechterung der Versorgungslage oder anhaltenden Verunsicherung in Bremen kommt.“

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke, ist solidarisch mit den Protesten gegen die Vorschläge auf der IMK und kommentiert: „Die geplanten Maßnahmen bedrohen die Fankultur und den Fußball. Für mehr Sicherheit am Rande von Fußballspielen brauchen wir einen Dialog mit Fußballfans, Polizei, Bürgerrechtsorganisationen und Verfassungsrechtler*innen – ohne dafür pauschal Grundrechte zu opfern. Die IMK hat ihre Ideen bislang weder mit den Verbänden noch den Vereinen und natürlich schon gar nicht mit den Fanorganisationen diskutiert. Dabei gibt es genügend sinnvolle Punkte, die Prävention und Sicherheit stärken und gleichzeitig die Zahl der eingesetzten Beamt*innen reduzieren könnten. Die von der IMK diskutierten massenhaften Stadionverbote – schon bei Einleitung von Ermittlungsverfahren – würden das absolute Gegenteil bewirken.“

Besonders die Pläne zum Einsatz allumfassender Überwachungsprogramme, wie der Analysesoftware Palantir, verurteilt die Bremer Fraktion Die Linke scharf. 

Nelson Janßen: „KI-Massenüberwachungssysteme sind in sich gefährlich und greifen massiv in das Privatleben der Menschen ein. Damit wird das Prinzip der Unschuldsvermutung aufgehoben: Fans, ohne dass sie sich etwas zu Schulen haben kommen lassen, werden unter Generalverdacht gestellt und überwacht. Insbesondere Palantir ist mit den hier geltenden Grundrechten nicht vereinbar. Hinter dem größten Anbieter für KI-gestützte Überwachungstechnik steht neben US-Geheimdiensten auch der rechtsradikale Trump-Unterstützer und US-Milliardär Peter Thiel - ein erklärter Gegner der Demokratie. Solchen Leuten darf keinesfalls der Zugriff auf öffentlich verfügbare Daten unserer Bevölkerung gegeben werden. Ein möglicher Einsatz eines KI-Massenüberwachungssystems in Stadien muss unbedingt verhindert werden.“ 

Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Die Abschaffung des Pflegegrad 1 wäre fatal für die Betroffenen und ein sozialpolitischer Fehler. Es dürfen nicht noch mehr Kosten auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen abgewälzt werden! Viele Menschen mit diesem Pflegegrad leben zwar noch selbstständig zu Hause, sind aber auf Unterstützung im Alltag angewiesen. Aus der Pflegeversicherung erhalten sie Gelder für eine Haushaltshilfe oder für die barrierefreie Anpassung ihrer Wohnung. Wenn diese Hilfen wegfallen, verschlechtert sich ihre Situation massiv: Wer kauft für sie ein? Wer ist da, wenn sie schwächer werden? Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft das hart. Die Bundesregierung glänzt mit Ignoranz für die Lebensrealität dieser Menschen.“

Janßen weist daraufhin, dass sich mit der Streichung das Problem nur langfristig verschiebt und die Sparmaßnahme ihren Zweck verfehlt. Janßen: „Wenn die notwendige Unterstützung zum Erhalt der Selbstständigkeit wegfällt, werden Menschen schneller schwer pflegebedürftig und benötigen umfangreiche Leistungen. Wenn also Angehörige nicht einspringen oder Hilfen nicht privat gezahlt werden können, müssen Menschen zum Beispiel ins Pflegeheim umziehen. Ein Heimplatz kostet letztendlich mehr, als die Ausgaben für Pflegegrad 1 ausmachen. Der Pflegegrad 1 muss bleiben, alles andere ist unmenschlich und würde erhebliche Folgekosten verursachen!“

Zugleich kritisiert Janßen, dass die Pflegeversorgung zunehmend zur sozialen Frage wird: „Damit entfernen wir uns weiter von der ursprünglichen Idee der Pflegeversicherung – und zwar eine pflegerische Grundversorgung abzusichern und Menschen vor Armut durch Pflegebedürftigkeit zu schützen. Schon heute wird dieses Versprechen nicht eingelöst – über ein Drittel der Pflegeheimbewohner*innen ist auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Statt zu kürzen, brauchen wir eine Kehrtwende in der Finanzierung der Pflege! Prävention zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit muss in den Fokus. Private Pflegeversicherungen gehören ersatzlos abgeschafft und die Bemessungsgrenzen müssen verändert werden. Pflege muss für alle gesichert sein und nicht nur für die, die es sich leisten können!“

Nelson Janßen, Sprecher für Gesundheit und Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der medizinischen Grundversorgung, die wir sicherstellen müssen. Dank des Jahresberichtes wissen wir jetzt, dass es im Land Bremen derzeit keine Hinweise auf eine Unterversorgung gibt. Die Einführung des Sicherstellungsgesetz, das Bremen ermöglicht, Ärzt*innen und Einrichtungen unter anderem auch finanziell zu unterstützen, war dafür ein wichtiger und notwendiger Schritt. Dadurch hat es zum Beispiel mehr Fortbildungen für Ärzt*innen gegeben, auch hat sich für Frauen die Wahlmöglichkeiten von verschiedenen Methoden verbessert.“

In dem Bericht fehlen jedoch relevante Daten – Eine getrennte Analyse der Kommunen Bremerhaven und Bremen ist nicht möglich, kritisiert Janßen: „Deshalb sollten wir keine voreiligen Schlüsse ziehen. Klar ist, dass noch viel Handlungsbedarf besteht. In Bremen führen nur wenige Gynäkolog*innen Abbrüche durch – obwohl es mehr tun würden, wenn strukturelle Barrieren wegfallen würden. Das zeigen die Ergebnisse der bundesweiten ELSA-Studie.

Dort, wo die Gynäkolog*innen arbeiten, werden keine Schwangerschaftsabbrüche angeboten, das gilt insbesondere für Gynäkolog*innen in Kliniken. Dass in Bremen nur etwa sechs Prozent der Abbrüche in Kliniken stattfinden, ist daher schlicht unzureichend. Konkret besteht zudem Bedarf nach zusätzlichen Räumen zur Durchführung von Abbrüchen und einer besseren Vergütung, aber auch die zusätzliche Arbeitsbelastung und Stigmatisierung sind Hürden, die wir angehen müssen.“

Ein weiteres Defizit sieht Janßen bei der sogenannten kriminologischen Indikation. Eine kriminologische Indikation bei einem Schwangerschaftsabbruch liegt vor, wenn die Schwangerschaft durch eine Straftat entstanden ist. Bei dieser Indikation entfällt die Pflichtberatung vor einem Abbruch, was eine deutliche Erleichterung für die betroffene Person darstellt.

„Obwohl wir von mehreren Fällen durch Gewaltschutzambulanzen wissen, die für eine solche Indikation in Frage kämen, ist es zu keinen Abbrüchen gekommen. Das ist alarmierend – es braucht dringend mehr Aufklärung und klare Prozesse.“

Der Bericht zeigt aber auch: Solange Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch unter § 218 geregelt sind, bleibt eine bedarfsgerechte und diskriminierungsfreie Versorgung Illusion.

„Der Paragraf sorgt dafür, dass Abbrüche nicht selbstverständlicher Teil medizinischer Versorgung sind – sie werden nicht regelhaft gelehrt und in der Versorgung angeboten, nicht ausreichend vergütet, und Einrichtungen haben kaum Unterstützung. Stattdessen werden Betroffene und medizinisches Personal stigmatisiert – das muss endlich aufhören! Wir fordern die ersatzlose Streichung des § 218. Eine Mehrheit der Bevölkerung steht dahinter – auch 75 Prozent der befragten Bremer Gynäkolog*innen, wie die ELSA-Studie bestätigt.“

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Das Ausmaß dieser sinnlosen und umfangreichen Zerstörung ist erschreckend! Zahlreiche Autobesitzer*innen mussten heute Morgen feststellen, dass ihre Reifen mutwillig zerstochen wurden. Dabei sind Autos in zahlreichen Stadtteilen betroffen. Auch bei den Modellen konnte keine Systematik bisher identifiziert werden. Die Ankündigung des Innensenators durch ein entschlossenes Agieren auch im Rahmen einer Sonderkommission finden wir eine passende Reaktion. Wir sind auf die Ausführungen des Innensenators in der Innendeputation am Nachmittag zum aktuellen Stand gespannt."

In der Nacht vom 15. auf dem 16. Februar 2020 verübten Neonazis während eines Konzertes einen Brandanschlag auf das Jugendzentrum Friese im Steintorviertel. Über 30 Menschen wurden durch den Anschlag gefährdet, drei wurden verletzt. Am 22. Mai verurteilte das Gericht die drei Angeklagten, mit eindeutigen Bezügen zur militanten Neonaziszene, nach einem fünf Monate andauernden Prozess. Auch Wochen nach der Urteilsverkündung bleiben viele Fragen zu den Ermittlungen und zum Vorgehen der Polizei offen.

Als Gesprächspartner steht Ihnen Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur Verfügung. Die Pressemittelung befindet sich im Anhang. Hier die Eckdaten:

• Was: Offene Diskussion über Brandanschlag auf die Friese
• Wann: Donnerstag, 26.6.25, 19:00 Uhr
• Wo: Lagerhaus, Schildstraße 12-19, 20203 Bremen
• Wer:
  Geschäftsführung Die Friese
  Nelson Janßen (Fraktionsvorsitzender Die Linke)
  Lea Voigt (Anwältin der Nebenklage)
  Beratungsstelle Soliport

Die Veranstaltung ist kostenlos und eine Anmeldung nicht erforderlich.

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentieren das Ergebnis: „Auch wenn die Vorzeichen herausfordernd waren, ist es uns in einem ersten Schritt der Haushaltsaufstellung gelungen, wichtige Schwerpunkte zu setzen: Als Linke haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass zwei kommunale, medizinische Versorgungszentren in Quartieren   mit Mangel an Ärzt*innen realisiert werden. Das verbessert gesundheitliche Versorgung an Orten, die strukturell benachteiligt und gleichzeitig von hoher Armut betroffen sind. Auch die Absicherung des ‚Vereins zur Förderung der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung von papierlosen und nichtversicherten Menschen‘ ist ein wichtiger Beitrag, um Armutsfolgen zu bekämpfen.

Bisher haben neu gegründeten Schulen im Land Bremen keine Schulsozialarbeit erhalten, das werden wir jetzt ändern! Als Linke haben wir mit der Koalition erreicht, dass alle neu gegründeten Schulen in armutsbetroffenen Stadtteilen mit Schulsozialarbeiter*innen ausgestattet werden. Denn Schulen in benachteiligten Lagen leisten nicht nur wertvolle Wissensvermittlung, sondern müssen auch dabei unterstützt werden, auf die Folgen von Armutsbelastungen der Kinder und Familien zu reagieren.

Das Defizit bei der Arbeitsmarktförderung fangen wir ab: 20 Millionen sind eine große Kraftanstrengung, mit denen jetzt das Planungsdesaster bei der Arbeitsmarktförderung ausgeglichen wird. Denn der soziale Arbeitsmarkt, Beschäftigungsförderung und die Angebote in den Stadtteilen sind ein unverzichtbarer Baustein der sozialen Stadtgesellschaft! Wir werden außerdem den ÖPNV weiter ausbauen, sichern die Drogenhilfestrategie ab und investieren in die Zukunft. 

Wir werden in den kommenden Jahren ebenfalls hohe Millionenbeträge in unsere Häfen investieren und damit dauerhaft Arbeitsplätze sichern. Auch in die Krankenhauslandschaft werden wir gezielt investieren und so eine gute und wohnortnahe, stationäre Versorgung gewährleisten!

Gegen den Trend ist es uns zudem gelungen, die Wohnraumverpflichtung für Geflüchtete aufzuheben. Das ermöglicht den Menschen in normale Wohnung in der Stadt zu ziehen, anstatt in Sammelunterkünften für 18 Monate ausharren zu müssen. Das ist nicht nur human und ein sinnvoller Beitrag für das Ankommen in Bremen, sondern spart auch Kosten gegenüber sehr teurer Unterbringung im Übergangssystem.“

Da Bremen nach wie vor auf die finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen ist müssen ebenfalls Sanierungsanstrengungen im Haushalt erbracht werden. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden weiter: „Wir konnten als Koalition gemeinsam vermeiden, Ausgaben im Zuwendungsbereich zu reduzieren. Um eine Nullrunde im Jahr 2026 sind wir diesmal leider nicht herumkommen. Uns ist dabei aber wichtig, dass wir gleichzeitig ein Sicherungssystem verabredet haben, um existentiell bedrohte Träger zu schützen und die Angebotsvielfalt im Sozialen, Sport, Kultur und Quartiersprojekten zu erhalten. In 2027 ist ein Inflationsausgleich von drei Prozent vorgesehen.

Auch die Erhöhung der regulären Wochenarbeitszeit für Beamt*innen auf 41 Wochenstunden ist eine bittere Botschaft, um die wir nicht herumgekommen sind. In einem anstehenden Gesetzgebungsverfahren wird auch hier zu klären sein, wie Härten durch individuelle Ausnahmetatbestände vermieden werden können.“

Leonidakis und Janßen erklären abschließend: „Der Eckwertbeschluss im Senat ist nicht das Ende der Haushaltsverhandlungen, sondern ein wichtiger Zwischenschritt. Schon jetzt ist es uns gelungen trotz widriger Bedingungen, wichtige Projekte auf den Weg zu bringen. Entschlossene Armutsbekämpfung, Bildungsinvestitionen, Gesundheitsgerechtigkeit, Investitionen zur Vermeidung der Klimakrise oder in die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorte, sind unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht in dem Umfang möglich, der eigentlich erfoderlich ist. Dass die Bundesregierung aktuell über Steuergeschenke zulasten der Kommunen und Länder berät, ist alarmierend und würde uns vor gewaltige Herausforderungen stellen.“