Dariush Hassanpour, fluchtpolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Mit der Reform ist das Grundrecht auf Asyl in Europa für Menschen auf der Flucht vor Krieg, Not und Verfolgung quasi abgeschafft. Es wird Normalität, dass Schutzsuchende, einschließlich Familien und Kinder, an den Außengrenzen de facto in Lagern inhaftiert und wenn möglich, von dort direkt wieder abgeschoben werden. Mit der Reform werden Fantasien von Rechtsradikalen Realität – und Mainstream. Seit Jahren wird uns eingeredet, man müsse die Migrationspolitik immer weiter verschärfen, um den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben. Das Gegenteil ist aber der Fall! Immer härtere Gesetze normalisieren das Ressentiment. Sie vermitteln der Bevölkerung das Gefühl, Geflüchtete seien keine Schutzsuchenden, sondern eine permanente Bedrohung, die man wegsperren oder vertreiben muss. Kein Wunder, dass die AfD inzwischen in Umfragen über der CDU steht. Und zur immer wieder geforderten Integration trägt diese Politik nichts bei. Sie schafft das genaue Gegenteil. Wenn wir Menschen mit Arbeitsverboten belegen, sie in Sonderlagern isolieren und ihnen die Teilhabe an unserer Gesellschaft verweigern, dann organisieren wir Frustration und Ausgrenzung.“

Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, in Bremen alle Spielräume zu nutzen, um eine menschenrechtskonforme und humane Aufnahme von Geflüchteten sicherzustellen.

Hassanpour weiter: „Die Bundesregierung hat es sich scheinbar zur Gewohnheit gemacht, Rechtstaat und Verfassungsgericht zu ignorieren. Unser Ziel in Bremen muss sein, den Koalitionsvertrag, indem wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik festhalten, ernst zu nehmen. Das bedeutet, dass wir den uns gegebenen rechtlichen Spielraum nutzen müssen, um diese Grausamkeiten von GEAS und dem Innenministerium zu verhindern. Es darf keine Sekundärmigrationszentren in Bremen geben, keine entwürdigende Bewegungseinschränkungen, keine haftähnlichen Bedingungen in regulären Unterkünften sowie die Ausweitung der Inhaftierung unschuldiger Menschen. Die Menschenwürde gilt für alle Menschen. Alles andere ist Rassismus.“

Dariush Hassanpour, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, erklärt: „In sozial benachteiligten Stadtteilen, in denen viele Kinder leben, werden die Einrichtungen deutlich besser aufgestellt. Das ist ein Erfolg. Es gab aber auch in einzelnen Stadtteilen Probleme, die mit dem nächsten Doppelhaushalt gelöst werden müssen. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass zusätzliche Mittel im Haushalt mobilisiert werden und den Härtefallfonds ins Leben gerufen. So konnte Zeit gewonnen und Schlimmeres verhindert werden. Der Härtefallfonds ist ein Verhandlungserfolg der Linksfraktion und nimmt finanziellen Druck aus den Stadtteilbudgets. Ohne diese Maßnahme hätten Einrichtungen wie der Sportgarten, der Jugendclub UPS in Marßel oder das Sielwallhaus schließen müssen. Das konnten wir verhindern und für 2027 die Angebotsvielfalt erhalten. Klar ist aber auch, dass nun über 2027 hinaus eine langfristige, finanzielle Lösung sichergestellt werden muss – insbesondere für die großen Einrichtungen, die stadtteilübergreifend genutzt werden.“

Viele Einrichtungen und Träger haben im Vorfeld gegen die Pläne protestiert, es wurde eine Demo organisiert und mit einer Petition der Erhalt und die Förderung aller vorhandenen Einrichtungen gefordert. In einigen Stadtteilen gibt es weiterhin die Befürchtung, dass Einrichtungen zusammengelegt werden müssen.

Hassanpour weiter: „Der Protest der Träger und Einrichtungen ist berechtigt gewesen, besonders bewundernswert ist das Engagement der Jugendlichen. Sie haben gezeigt, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit bei den jungen Menschen ankommt und sie für unsere Demokratie elementar wichtig ist.“ 

Die Fraktion Die Linke steht hinter der neuen Finanzierungssystematik, sieht aber kritische Punkte in der Umsetzung. Hassanpour dazu: „Qualitätsstandards, die Ermittlung von Bedarfen und die Bereitstellung finanzieller Mittel dürfen nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Außerdem brauchen wir dringend eine nachhaltige Lösung für die Sportstätten und Jugendfarmen. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.“

Dariush Hassanpour, Abgeordneter der Bremer Bürgerschaftsfraktion Die Linke und Teil der iranischen Diaspora, kommentiert: „Sollten sich die Berichte der Exilmedien über mehrere Zehntausend Tote bewahrheiten, bedeutet dies, dass seit Ende des zweiten Weltkriegs in keinem Konflikt der Welt innerhalb von 48 Stunden so viele Menschen umgebracht worden wären. Die Reaktionen der internationalen Weltgemeinschaft hierzu sind bislang ernüchternd. Wir müssen Schutzräume schaffen für Verfolgte und sicherstellen, dass die Verantwortlichen für diese Verbrechen international zur Rechenschaft gezogen werden. Das Schweigen der Welt ist die stärkste Waffe der Mullahs.“

Cindi Tuncel, Sprecher der Bremer Linksfraktion für Internationales, ergänzt: „Wir fordern die Bundesregierung und den Senat dazu auf, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, dass die sogenannten Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) sanktioniert werden und auf die Terrorliste der EU kommen. Abschiebungen in den Iran müssen ausgesetzt werden. Außerdem fordern wir für Bremen ein Aufnahmeprogramm für iranische Oppositionelle, die versuchen dem Mullah Regime zu entfliehen. Auch Bremen kann als kleinstes Bundesland einen Beitrag dazu leisten, den Iranerinnen und Iranern zu helfen.“     

Nelson Janßen, Vorsitzender und Sprecher für Gesundheit der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die Zahlen zeigen deutlich, wie groß der Bedarf und wie wichtig die Arbeit des MVP ist. Mindestens 4.000 Menschen in Bremen haben keine Krankenversicherung, darunter obdachlose Menschen oder Menschen ohne Papiere. Dank der Arbeit des MVP konnten viele schwere oder sogar lebensbedrohliche Krankheitsverläufe verhindert werden. Auch haben einige Menschen, die auf den MVP angewiesenen sind, grundsätzlich Anspruch auf eine Krankenversicherung – langes Warten auf Sozialleistungen, Aufenthaltstitel oder Zuständigkeitswechsel zwischen Behörden führen aber immer wieder zu gefährlichen Versorgungslücken.Besonders für chronisch kranke Menschen, die regelmäßig behandelt werden müssen, ist das untragbar. Gesundheit darf kein Privileg sein, sondern ist ein grundlegendes Menschenrecht. Deshalb müssen Wartezeiten bei zuständigen Stellen wie Sozialamt, Migrationsamt oder dem Jobcenter verkürzt werden und Zuständigkeiten durchgehend geklärt sein. Im Zweifel müssen Leistungsträger wie die Sozialämter oder Krankenkassen auch in Vorkasse gehen, so sieht es auch das Sozialgesetzbuch explizit vor.“

Seit Projektbeginn im Juli 2022 sind 2.226 Menschen durch den MVP unterstützt worden, davon allein 920 in diesem Jahr. In 2026 hat es 1.386 Behandlungen und 1.820 Beratungsgespräche gegeben. Mindestens 351 Menschen erhielten durch das Projekt bereits Zugang zu einer regulären Krankenversicherung. 

Dariush Hassanpour, fluchtpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt: „Gesundheitsversorgung darf nicht von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder sozialer Lage abhängen. Solange jedoch Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus faktisch von unserem Gesundheitssystem ausgeschlossen sind, können wir auf Projekte wie den MVP nicht verzichten. Dass es ab Januar auch ein Angebot des MVP im Bremerhavener Gesundheitsamt geben wird, begrüßen wir sehr. Der MVP muss dauerhaft und bedarfsgerecht finanziell abgesichert und langfristig verstetigt werden.“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Wir trauern um Anna R.. Erneut wurde eine Frau mutmaßlich deshalb getötet, weil sie Frau ist, und ihren Kindern damit die Mutter genommen. Ihren Hinterbliebenen sprechen wir unser größtes Mitgefühl aus. Femizide sind keine tragischen Einzelfälle oder ‚Familiendramen‘, sondern Ausdruck patriarchaler Verhältnisse und struktureller Gewalt gegen Frauen*. Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland seine (Ex-)Partnerin zu töten – und jeden dritten Tag gelingt es. Die größte Gefahr für eine Frau lauert im eigenen Umfeld, die gefährlichste Situation für Frauen sind Trennungen. Noch immer gehören männliches Besitzdenken gegenüber Frauen, toxische Männlichkeit und gekränkte Männeregos, übergriffiges Verhalten sowie psychische und physische Gewalt zum Alltag für Frauen in Deutschland. Das äußert sich durch misogynen Hass im Netz über strukturelle Diskriminierung bis hin zu brutaler Gewalt, von der Frauen aller Gesellschaftsschichten betroffen sind.“  

Aktuell sind patriarchale Rollenbilder und Chauvinismus auf dem Vormarsch, warnt Leonidakis: „Rechte Influencer verbreiten Frauenfeindlichkeit im Netz, sogenannte ‚Pickup-Artists‘ schulen Männer in der Manipulation von Frauen* und der Bundeskanzler instrumentalisiert das Thema der Sicherheit von Frauen, um migrationsfeindliche Sündenbockpolitik zu betreiben. All das schafft den Boden für mehr statt weniger Frauenfeindlichkeit und patriarchaler Gewalt – und lenkt ab von den eigentlichen Ursachen. Was wir brauchen, ist das Gegenteil: Die entschiedene Förderung von Gleichberechtigung und die Ausfinanzierung von ausreichenden, einfach zugänglichen Hilfsangeboten für Frauen, die von Gewalt betroffen sind.“

Tim Sültenfuß, rechts- und wissenschaftspolitischer Sprecher, ergänzt: „Ein wichtiger Baustein eines Gesamtkonzepts gegen patriarchale Gewalt muss auch die Überarbeitung der juristischen Ausbildung sein. Sowohl Gewalt gegen Frauen als auch Sexualdelikte allgemein sind bislang weder Pflichtthemen im Studium noch als Wahlthema fest im Angebot der Universitäten. Deswegen bekommen insbesondere Opfer von patriarchaler Gewalt oft nicht die Hilfe in unserem Rechtssystem, die sie benötigen. Diese mangelhafte Ausbildung schlägt sich auch immer wieder in Urteilen nieder, bei denen der Geschlechteraspekt von Gewalt überhaupt nicht berücksichtigt wird. Wir werden uns als Fraktion dafür einsetzen, dass diese Themen in Bremen in der Juraausbildung fest verankert und auch bundesweit als Pflichtthema im juristischen Staatsexamen aufgenommen werden.“

Dariush Hassanpour, Sprecher für Flucht und Asyl der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, ist entsetzt: „Zerstörte Schnellbote und Antennen, hunderte Einschusslöscher auch auf Kopfhöhe: Das ist nichts anderes als der militärische Angriff auf ein ziviles Schiff, dass Menschenleben rettet. Dass die von der EU auch mit deutschen Steuergeldern ausgerüsteten libyschen Milizen, die ‚Küstenwache‘ genannt werden, auch vor einem versuchten Massenmord nicht zurückschrecken muss Konsequenzen haben.

Die libysche Küstenwache ist keine seriöse, kontrollierte Organisation, sondern sie besteht aus Warlords und Schmugglern, die teilweise selbst Folterlager betreiben, in die Flüchtende und Migrierende gesperrt werden. Sie haben sich selbst den Namen ‚Küstenwache‘ gegeben, um Gelder und Ausrüstung aus Europa zu erhalten. Wir haben es hier mit einem arbeitsteiligen Völkerrechtsbruch der EU mit Warlords zu tun, der nicht anders zu erklären ist mit einem geteilten Rassismus gegen die meist Schwarzen Flüchtenden und der europäischen Abschottungspolitik, die die allgemeinen Menschenrechte zu exklusiven europäischen Rechten umdefiniert.

Wir schließen uns der Forderung der Trägerorganisationen an, dass der Vorfall ernsthaft untersucht werden muss. Der Angriff erfolgte mit einem italienischen Boot, das aus EU-Geldern finanziert wurde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass kein deutsches und kein europäisches Steuergeld mehr für die Zusammenarbeit und Ausrüstung mit den mörderischen Milizen in Libyen verwendet wird.“

„Die Bundesregierung will Existenzen wie meine verhindern“, kritisiert Dariush Hassanpour, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft. Hassanpour ist Kind iranischer Geflüchteter - seine Mutter kam über den Familiennachzug nach Deutschland.

Hassanpour weiter: „Der Familiennachzug ist nachweislich ein zentrales Mittel zur Integration – wie soll man sich in einer neuen Gesellschaft zurechtfinden, während die eigene Familie in einem Katastrophengebiet ums Überleben kämpft? Das Recht auf Familienleben ist ein Grund- und Menschenrecht, das auch für Menschen auf der Flucht gilt. Die Politik Dobrindts treibt Menschen in die Illegalität, statt legale Wege zu schaffen.  

Die Entscheidung ist weder sachlich noch menschlich begründet, sondern repressive Symbolpolitik, um ein Zeichen gegen Migration zu setzen. Die Bundesregierung läuft rechten Parolen hinterher und höhlt Stück für Stück das Grundrecht auf Asyl aus. Offenbar zählen Wähler*innenstimmen mehr als das Schicksal von Familien. Wir fordern, dass der Familiennachzug nicht ausgesetzt, sondern beschleunigt und das Verfahren menschenwürdig gestaltet wird. Familien dürfen nicht für eine Symbolpolitik instrumentalisiert werden!“

Dariush Hassanpour, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, freut sich: „Das Engagement von jungen Menschen im Land Bremen müssen wir mehr wertschätzen. Es ist nur logisch, dass Jugendleiter*innen die Ehrenamtskarte nicht erst beantragen und ihr Engagement ein weiteres Mal unter Beweis stellen müssen. Eine automatische Ausstellung baut Bürokratie und Hürden ab.“

2023 haben gerade einmal 17 Inhaber*innen der Juleica auch die Ehrenamtskarte beantragt. Im Vergleich zu den im Jahr 2023 insgesamt gültigen 422 Juleica-Cards, sind das zu wenig. Das muss sich dringend ändern, fordert Hassanpour.

Hassanpour weiter: „Damit die Ehrenamtskarte genutzt wird, muss aber auch das Angebot attraktiv für junge Menschen sein. Deshalb wird das Angebot der Ehrenamtskarte überprüft werden. Bei Bedarf sollen noch mehr Einrichtungen und Angebote hinzukommen, die Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen. Jugendleiter*innen sind mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit unverzichtbar in der Jugendverbandsarbeit und der sozialen Strukturen in Bremen und Bremerhaven. Diese Anerkennung haben sie einfach verdient!

Dariush Hassanpour, Abgeordneter und Mitglied der staatlichen Kulturdeputation für die Linksfraktion, hebt die Bedeutung des geplanten Mahnmals neben dem Gerhard-Marcks-Haus hervor: „Die zwangsweise Brechmittelvergabe in Bremen war keine Lappalie. Sie war ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Festgestellt hat das zuletzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der 2006 urteilte, dass diese Polizeipraxis gegen das Verbot der Folter verstößt.

Folter wird nicht richtig dadurch, dass die Polizei so vermeintliche Drogendealer*innen und Kleinkriminelle überführen könnte. Menschenrechte gelten für alle Menschen, auch wenn sie einer Straftat verdächtigt werden. Außerdem haben Polizeibeamt*innen ausschließlich Schwarzen Menschen Brechmittel verabreicht. Wer hier den staatlichen Rassismus nicht sieht, der will es nicht.

Massive Verstöße gegen fundamentale Grundprinzipien des Rechtsstaats wie die Brechmittelfolter erfordern öffentliche Aufmerksamkeit. Deswegen erinnern wir künftig mit einem Mahnmal an ihre Opfer, darunter Laye Alama Condé, der an den Folgen der Folterpraxis starb.“

Der Entwurf „Death by Drowning“ der Künstlerin Usha Seejarim setzt das Thema Brechmittelfolter um, indem es die Buchstaben des englischen Wortes „Force“ nachbildet. Force (deutsch: Macht) steht doppeldeutig sowohl für staatlichen Zwang als auch widerständische Gegenmacht angesichts staatlicher Repression, damit beleuchtet das Mahnmal verschiedene Aspekte der Brechmittelvergabe und der Auseinandersetzung um diese.

„Mit einem großen Denkmal wird künftig der Opfer der staatlichen Brechmittelfolter gedacht, die wir niemals vergessen dürfen“, sagt Hassanpour. „Wir begrüßen es sehr, dass wir diesen neuen Ort der Bremer Erinnerungslandschaft hinzufügen können.“

Zu den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels sagt Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft: „Nur rund 50.000 Geflüchtete hat Deutschland dieses Jahr mehr aufgenommen als 2022. Angesichts dieser moderaten Steigerung kann man die Einigung nur als Resultat einer zynischen Debatte begreifen, in der insbesondere die Union und die FDP mit menschenverachtenden Forderungen auffallen, die mit den sachlichen Problemen nichts zu tun haben.“

Dariush Hassanpour, fluchtpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt: „Die Verlagerung der Asylverfahren an Außengrenzen und in Drittstaaten entrechtet Fliehende und zwingt sie in Massenlager. Die beabsichtigte weitere Herabsetzung der Sozialstandards für Geflüchtete – insbesondere die Neuerung, nach der sie nun insgesamt drei Jahre lang reduzierte Leistungen beziehen müssen – werden wohl kaum Menschen von der Flucht abhalten, aber die Situation sehr vieler Geflüchteter verschlechtern.“

Leonidakis abschließend: „Positiv muss die Rolle Bremens und Thüringens hervorgehoben werden, die noch Schlimmeres verhindern konnten.  Bremen hat sich aus guten Gründen immer gegen ANKER-Zentren wie die geplanten Abschiebezentren an deutschen Flughäfen ausgesprochen. Die Einigung zur Finanzierung von Unterbringungskosten ist ein Fortschritt, allerdings bleibt es dabei, dass der Bund die Bezuschussung seit 2016 von 9,3 Milliarden Euro auf absehbar 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2025 abgesenkt hat. Das ist für die Kommunen schwerwiegender als 50.000 zusätzliche Geflüchtete bundesweit. Wer ernsthaft die Kommunen entlasten will, muss sie finanziell ausreichend unterstützen. Verschlechterungen werden wir als LINKE im Bundesrat nicht zustimmen.“

Anna Fischer, Landessprecherin der Bremer LINKEN, kritisiert die Debatte: „Der heutige MPK-Beschluss birgt etwas Licht, aber auch sehr viel Schatten. So findet sich in dem Papier immerhin die Forderung der Länder, die Finanzierung von Unterbringung und Integration von Asylsuchenden fairer zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. Auch sollen Asylbewerber*innen schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten, Unterkünfte, Kitas und Schulen schneller gebaut werden können und es soll mehr Geld in Sprachkurse fließen. Aber da hört es dann auch auf.     

Bezahlkarten statt Bargeld, verpflichtende gemeinnützige Arbeit oder Zwang zur Annahme von Erwerbsarbeit: Sowas denken sich nur Politiker*innen aus, die vor der AfD schon lange eingeknickt sind. Passend dazu soll Deutschland dann noch FRONTEX stärken und im Osten Grenzkontrollen einrichten – quasi eine Burg Deutschland innerhalb der Festung Europa. Mit diesem Beschluss tragen die Spitzen der Politik zu einer hetzerischen, aufgepeitschten Debatte über Flucht und Migration bei.

Diesen Verschlechterungen werden wir LINKE in Bremen so im Bundesrat auf keinen Fall zustimmen. Wir brauchen endlich eine realistische Migrationspolitik in Deutschland, menschenrechtskonform, mit legalen Fluchtwegen und Respekt für die Menschen, die hier Schutz und eine sichere Zukunft suchen!“

Dariush Hassanpour, fluchtpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Was unter dem Kabinett Merkel noch undenkbar war, ist heute mit der Ampel offenbar völlig in Ordnung: diskriminierende Bezahlkarten und ein Arbeitszwang für Asylbewerber*innen. Mit rassistischen Grundannahmen von AfD und Co. machen hier der Bund und viele Länderchefs Stimmung gegen Migrant*innen. Diese MPK ist bislang der ungeahnte Höhepunkt der Diskursverschiebung nach Rechts in Deutschland und entschärft nicht den sozialen Sprengstoff, der sich in der Gesellschaft zunehmend ausbreitet.

In Bremen helfen uns diese Beschlüsse kaum weiter: Bezahlkarten sind erfahrungsgemäß ein großer bürokratischer Aufwand. Zu einem selbstständigen Leben vor Ort trägt eine von oben angeordnete Arbeit bestimmt nicht bei.

Wer meint, der angespannte Wohnungsmarkt, der Ärztemangel, der Kitaplatzmangel und die Bildungskrise sind auf allein auf Migration zurückzuführen, fällt auf den Populismus rein, der von CDU, FDP und AfD derzeit breit gestreut wird, um von sozialen Problemen und mangelnden Investitionen abzulenken.

Statt Gängelung und Diskriminierung von Migrant*innen braucht Bremen Investitionen für menschenwürdige Unterkünfte, für ausreichend Schul- und Kitaplätze, für Sprachkurse und einen guten Start. Wir LINKE stehen weiterhin zu einem Grundrecht auf Asyl!“