Der Ausbildungsfonds kommt: Bremen führt als erstes Bundesland eine umlagefinanzierte Ausbildungsunterstützung ein

Ingo Tebje begrüßt den Beschluss zum Ausbildungsunterstützungsfonds: „Heute ist ein historischer Tag. Endlich wird eine gewerkschaftliche Forderung gesetzlich umgesetzt, die schon 40 Jahre alt ist. Wir brauchen diesen Schritt heute aber dringender denn je, denn Fachkräftemangel und junge Menschen, die ohne Berufsabschluss sind, stellen jetzt schon Betriebe aller Branchen vor enorme Herausforderungen.“

Heute hat die Bürgerschaft in zweiter Lesung den Ausbildungsunterstützungsfonds beschlossen. Mit dem Gesetz soll ab dem Ausbildungsjahr 2024 eine Umlage eingeführt werden: Betriebe, die überproportional ausbilden, erhalten Geld, andere zahlen ein. Neben diesem Ausgleichsmechanismus werden zusätzliche dringend benötigte Unterstützungsprojekte finanziert, wie etwa eine pädagogische Begleitung der betrieblichen Ausbildung, Sprachkurse, Vermittlung von sozialen Kompetenzen und weitere bedarfsgerechte Maßnahmen. Ähnliche Regelungen gibt es bereits auf Branchenebene etwa im Bau, als Gesetz ist der Bremer Weg bisher einmalig.

Ingo Tebje, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Heute ist ein historischer Tag. Endlich wird eine gewerkschaftliche Forderung gesetzlich umgesetzt, die schon 40 Jahre alt ist. Wir brauchen diesen Schritt heute aber dringender denn je, denn Fachkräftemangel und junge Menschen, die ohne Berufsabschluss sind, stellen jetzt schon Betriebe aller Branchen vor enorme Herausforderungen. Das vom Arbeitsressort erarbeitete und in vielen Anhörungen weiter konkretisierte Gesetz ist deshalb wegweisend. Der Ausbildungsfonds enthält Bagatellgrenzen und Härtefallregelungen für kleine oder wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Unternehmen am Ende ebenso profitieren wie die jungen Menschen, die Ausbildungsplätze suchen oder schon gefunden haben.“

Tebje weiter: „Der Bedarf an Auszubildenden wird in den nächsten Jahren immer weiter steigen. Daher ist es dringend notwendig, dass wir auch den Jugendlichen eine Chance geben, die etwas größere Herausforderungen haben. Wir wissen aus vielen Projekten, dass viel mehr Jugendliche „ausbildungsfähig“ sind, als das von der Wirtschaft postuliert wird. Diese Chance müssen wir nutzen. Die Gesellschaft hat sich verändert und damit auch die Jugend. Mit dem Fonds helfen wir insbesondere kleinen Betrieben, diese Herausforderung zu meistern. Davon profitieren die Jugendlichen, die Betriebe und der Standort insgesamt.“

Der Abgeordnete abschließend: „Fachkräftemangel und unversorgte Jugendliche im Land Bremen sind ein drängendes Problem. Beides stellt die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft infrage. Notwendige Verbesserungen im Bildungssystem allein lösen die aktuellen und zukünftigen Probleme nicht. Der Ausbildungsunterstützungsfonds ist deshalb ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung dieser Probleme – nicht handeln kommt für uns nicht infrage!“