Tempo 30 als Regel, Tempo 50 als Ausnahme!

Tim Sültenfuß begrüßt die Gesetzesänderung, mit der Kommunen künftig leichter Tempo 30 an Straßen anordnen dürfen: „Jahrelang haben Kommunen genau dafür gestritten: selbst entscheiden zu dürfen, wie schnell Pkw und Lkw durch ihre Ortschaften fahren. Bislang galt hier der Vorrang des fließenden Verkehrs, dem sich die Verkehrsordnung unterzuordnen hatte. Mehr Gestaltungsspielraum war überfällig für Gesundheitsschutz und eine menschenwürdige Stadtentwicklung!“

Kommunen dürfen künftig leichter Tempo 30 an Straßen anordnen. Die entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung hat der Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossen. Damit hat die Reform die letzte Hürde genommen. Was diese Neuerung für Bremen bedeutet, wird derzeit auf politischer Ebene diskutiert.

Tim Sültenfuß, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, begrüßt die Gesetzesänderung: „Jahrelang haben Kommunen genau dafür gestritten: selbst entscheiden zu dürfen, wie schnell Pkw und Lkw durch ihre Ortschaften fahren. Bislang galt hier der Vorrang des fließenden Verkehrs, dem sich die Verkehrsordnung unterzuordnen hatte. Mehr Gestaltungsspielraum war überfällig für Gesundheitsschutz und eine menschenwürdige Stadtentwicklung! Für Bremen tut sich nun eine gute Möglichkeit auf für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und weniger Lärm. Auch die CO2-Emissionen sinken nachweislich mit weniger Geschwindigkeit auf den Autostraßen, da mehr Menschen auf den umweltfreundlichen ÖPNV oder das Fahrrad umsteigen.

Für Bremen fordern wir LINKE das Verkehrsressort auf, nun der Empfehlung des Umweltbundesamts zu folgen: Tempo 30 innerorts als Regel, Tempo 50 nur in begründeten Ausnahmen auf großen Einfallsstraßen. Damit könnte Bremen einen entscheidenden Schritt bei der Verkehrswende vorankommen und viele Straßenzüge entlasten, an denen besonders viele Anwohner*innen unter den Verkehrsemissionen leiden. Oft sind das übrigens auch Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben. Mit Tempo 30 könnte Bremen also nicht nur lebenswerter für alle, sondern auch ein bisschen gerechter werden.“