Das Wahlprogramm 2011

Vier Jahre SPD-Grünen-Regierung haben die sozialen Probleme, die Armut und die Arbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven nicht vermindert. Statt entschlossen die Fehlentwicklungen unter der Großen Koalition umzukehren, will der rot-grüne Senat dem Land Bremen ein beispielloses Kürzungsprogramm verordnen. Das wollen wir verhindern. Bremen braucht einen Politikwechsel für Arbeit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Deshalb werden wir uns nicht an einer Regierung beteiligen, die die Politik des Sozialabbaus, Privatisierung, Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst usw. fortsetzt. DIE LINKE eröffnet Perspektiven: Alternativen zu Kapitalismus und Krise, Handlungsmöglichkeiten auch auf landespolitischer und kommunaler Ebene. Die LINKE kämpft zusammen mit allen, die ihre Sache selbst in die Hand nehmen und sich für die Rechte derer einsetzen, die nicht von Kapitalbesitz und Vermögenseinkünften leben. Deshalb werden wir verstärkt mit den außerparlamentarischen Kräften und Bewegungen zusammenarbeiten.

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Wofür DIE LINKE steht

1. Armutsbekämpfung finanzieren, soziale Spaltung stoppen! Auf Landesebene: Ausbau der Stadtteilförderung. Zwangssanierung oder Enteignung von Schrottimmobilien, Aufkaufen unverantwortlicher Wohnungsgesellschaften. Bezahlbares Sozialticket für den VBN. Bezahlbarer Wohnraum für alle in allen Stadtteilen!

2. Hartz IV abschaffen, für armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung! Auf Landesebene: Erstattung der tatsächlichen Wohn-und Heizkosten. Zusätzliche Einmalzahlungen einführen. Keine Sanktionen. Armutsfeste und tariflich abgesicherte geförderte Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs und „Bürgerarbeit“.

3. Von Arbeit muss man leben können! Auf Landesebene: Mindestlohn von 10 Euro im Vergabegesetz festschreiben. Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge und Zuwendungen, Gesellschaften und Beteiligungen. TVöD/TV-L (Tarife des öffentlichen Dienstes) und betriebliche Mitbestimmung auf alle anwenden, die in öffentlichen Einrichtungen arbeiten, ob Schule oder Kliniken.

4. Öffentlichen Dienst und öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen! Konkret: Stopp des Personalabbaus. Mittelfristig 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze durch öffentlich geförderte Beschäftigung, mehr Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst. Ausbau des öffentlichen Dienstes, ausreichende Finanzierung für Bürgerhäuser und Vereine.

5. Umverteilung von oben nach unten statt Schuldenbremse! Auf Landesebene: Kürzungsprogramm verhindern. Kein Einfrieren der Ausgaben für Bildung, Arbeit, Kultur, Soziales. Kein Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft, keine Absenkung der Tarifentgelte, keine Sonderopfer für die Beamten!

6. Gute Bildung von Anfang an! Bedarf an Krippenplätzen bis spätestens 2013 absichern. Durchgängige Sprachförderung als Regelaufgabe. Doppelbesetzung in KiTas und Grundschulen, beginnend mit den sozial benachteiligten Ortsteilen. Ausbau und bedarfsgerechte Personalausstattung der Ganztagsschulen. Wohnortnahe Schule und gemeinsames Lernen für alle bis zur 10. Klasse! Keine Studiengebühren. Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit im Studium statt Verschulung und Prüfungsmarathon. Masterstudienplatz für alle Bachelor-Absolvent_innen. Wer einen Ausbildungsplatz sucht, muss auch einen bekommen. Mehr betriebliche Ausbildungsplätze. Wer nicht ausbildet, muss zahlen.

7. Gleiche Teilhabe für Frauen! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Konkret: Deutlich bessere Bezahlung in sozialen Berufen, Erziehung, Gesundheit und Pflege sowie Dienstleistungsberufen, wie Einzelhandel und Gastronomie. Förderung von Frauen in Männerberufen. Keine Auslagerung und kein Lohndumping an Schulen oder im Reinigungssektor. Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohnausgleich. Feste Frauenquoten auf allen Tarif-und Hierarchie-Ebenen. Ausbau der Frauenprojekte.

8. Freiräume für Kinder und Jugendliche schaffen. Stadtteilbezogene Mittel für die Jugendarbeit und Freizeitheime erhöhen, ausreichende Personalversorgung sicherstellen. Für den Ausbau von selbstverwalteten Jugendfreizeitheimen. Mehr kostenlose kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche. Stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen.

9. Gegen Rente ab 67, für eine armutsfeste Grundsicherung! Auf Landesebene: Keine „Verehrenamtlichung“ öffentlicher Aufgaben. Mehr tarifliche Arbeit für Ältere. Förderung von altersgerechtem Wohnen. Mehr Teilhabe am öffentlichen Leben. Bürgerservicecenter in allen Stadtteilen.

10. Gesundheit ist keine Ware! Wir fordern den Erhalt einer bedarfsgerechten, qualitativ hohen und wohnortnahen Gesundheitsversorgung der Bremer Bevölkerung. Dazu gehören auch ausreichendes und gut qualifiziertes, tariflich bezahltes Personal in den kommunalen Kliniken und eine direkte Finanzierung der Investitionen durch die Stadt.

11. Sozial-ökologischer Umbau statt Grüner Kapitalismus! Auf Landesebene: Wohnortnaher Ausbau des ÖPNV mit Quartiersbussen, bessere Takte, eine Stadt – ein Tarif! Keine Atomtransporte durch Bremen. Stopp der Weservertiefung. Für eine menschengerechte Umsetzung der A281. Energetische Sanierung, aber nicht auf Kosten der Mieter. Erhalt der Grün-und Freiflächen statt Luxusbebauung wie auf dem Stadtwerder, in der Uniwildnis oder auf dem Bahnhofsvorplatz.

12. Hände weg von der GEWOBA! Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge statt Ausverkauf! Konkret: Überführung der Energie-und Wasserversorgung, der Abfallwirtschaft und der Versorgungsnetze in öffentliches Eigentum.

13. Gegen Militarisierung! Verbot von Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion. Wiedereinführung des Programms zur Rüstungskonversion. Auflösung von CEON und FRONTEX. Kein Rüstungsumschlag über bremische Häfen. Keine Werbeaktionen der Bundeswehr an Schulen und Jobcentern.

14. Solidarische Gesellschaft statt Rassismus und Ausgrenzung! Auf Landesebene: Feste Quoten für Menschen mit Migrationshintergrund, vor allem in Bildung und Verwaltung. Interkulturelle Fähigkeiten als hartes Einstellungskriterium. Stopp von Abschiebungen, Kettenduldungen und Arbeitsverboten. Langfristige Aufenthaltsrechte sichern. Rote Karte gegen Rechts, den Nazis keinen Meter.

15. Mitreden und Mitentscheiden! Konkret: Mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Bürger_innenbeteiligung bei öffentlichen Investitionen, Ausschreibungen und Planungsvorhaben. Rücknahme der Entmachtung der Schulkonferenzen. Paritätische Mitbestimmung an den Hochschulen. Rechte der Beiräte ausbauen, Stärkung der Jugendbeiräte.

16. Nachhaltige Hafenpolitik statt zerstörerischem Wettlauf! Kooperation der Küstenstädte und Küstenländer statt Dumping-Konkurrenz und Umweltzerstörung. Güterverkehr gehört auf Schiene und Binnenschifffahrt. Keine Niedriglohnpolitik und keine Dumpinglöhne im Hafen. Erhalt und öffentliche Unterstützung des Gesamthafenbetriebsvereins.

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