Vergabegesetz
Die Frage der Kriterien, nach denen die öffentliche Hand in Bremen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge vergibt, stellt sich mit neuer Dringlichkeit. Sozial- und Ökologiedumping muss verhindert werden. Ebenso muss sichergestellt werden, dass die massiven Summen, die vom Land Bremen investiert werden, auch vorrangig Bremischen Unternehmen und ArbeitnehmerInnen zugutekommen. Vorrangig sollte nicht nur nach der Logik des „niedrigsten Preises“ eingekauft werden, d.h. dass die Anbieter mit dem „besten“ Preisleistungsniveau den Zuschlag erhalten, ungeachtet sozialer, ökologischer und arbeitsmarktpolitischer Erwägungen.
Unternehmen, die Aufträge der öffentlichen Hand im Land Bremen erhalten, sind zur Tariftreue als Kriterium der Auftragsvergabe zu verpflichten, so wie es das Vergabegesetzt für das Land Bremen (§ 4) bereits vorsieht.
DIE LINKE fordert ein mutiges Gesetz für das Land Bremen, das die richtigen Lehren aus der Wirtschaftskriese zieht.