Sozialticket (Stadtticket)
Der öffentliche Nahverkehr erfüllt eine unverzichtbare Aufgabe: Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen, ins Kino, zu Freunden, zu Ämtern – notwendige Beweglichkeit im öffentlichen Raum. Der öffentliche Personennahverkehr sichert das Recht auf Mobilität auf verkehrspolitisch sinnvolle und energiepolitisch und ökologisch notwendige Weise. Der Haken: Für viele Menschen sind die normalen Fahrpreise zu teuer, für viele sind Busse und Bahnen aber die einzigen Fortbewegungsmittel. Hier kann ein Sozialticket, eine Ermäßigung auf den Preis für Monatskarten oder Einzelfahrscheine für BürgerInnen mit geringem Einkommen, helfen. In den Leistungen des „Arbeitslosengeld II“ (Hartz IV) sind aktuell nur 14,03 € pro Monat für Fahrscheine vorgesehen.
Das Recht auf Mobilität muss gesichert werden. Es ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben, in großen Städten wie im ländlichen Raum. Mobilität muss für jeden und jede bezahlbar sein. DIE LINKE tritt deshalb in Bremen für die Einführung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien sozialen Grundsicherung ein, die auch das Recht auf Mobilität einschließt.
DIE LINKE ist der Auffassung, dass ein Sozialticket so ausgestaltet werden soll, dass es Mobilität für alle sichert und Ausgrenzung verhindert. Das Sozialticket kann sich durch die Erhöhung der Fahrgastzahlen mindestens teilweise selbst finanzieren, denn die Fahrt mit einer vollen Bahn verursacht wenig mehr Kosten als die mit einer halbleeren. Darüber hinaus kann die Finanzierung beispielsweise über einen Zuschuss aus dem kommunalen Haushalt an das Verkehrsunternehmen erfolgen. Ein unbürokratisch ausgestaltetes Sozialticket sollte allen Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen. Neben den BezieherInnen von ALG II, Grundsicherung im Alter und vergleichbar niedrigen Leistungen (wie Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz) sollten auch Erwerbstätige und andere Personengruppen mit geringem Einkommen anspruchsberechtigt sind. Darüber hinaus solle für alle älteren Menschen generell ein preisgünstiges Seniorenticket angeboten werden.
Für DIE LINKE ist der Zehn-Jahres-Vertrag zwischen der Stadt Bremen und der Bremer Straßenbahn AG auf Einführung eines Sozialtickets „eine Mogelpackung der ungeheuren Art, da sich die Betroffenen diese Monatskarte nicht werden leisten können“. Dieser Fahrschein wurde zum 1. Januar 2010 eingeführt und wird für Erwachsene 29,25 Euro und für Kinder und Jugendliche 24,50 Euro kosten, obwohl in den ALG-II-Regelsätzen nur 14,03 Euro für Verkehr vorgesehen sind. Die Kosten für das sogenannte Sozialticket sind also deutlich über dem finanziell Machbaren.