Schuldenbremse
Im Mai 2009 hatte die Große Koalition im Bundestag die Grundgesetzänderung beschlossen, wonach die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen.
Für Bremen heißt das, dass es circa 800 bis 900 Mio. Euro Zinsen dann komplett aus seinen Einnahmen finanzieren muss. Um vom Bund die sogenannten Zinsbeihilfen zu erhalten, müsste Bremen seine Ausgaben ab 2011 jedes Jahr um 50 bis 100 Mio. Euro kürzen – bis 2020 sind das 500 bis 600 Millionen für v.a. Bildung und Soziales weniger. So eine Einsparung ist schlicht nicht machbar. Eine wirksame Armutsbekämpfung wurde damit unmöglich gemacht.
Der rot-grüne Senat stimmte der Schuldenbremse im Bundesrat zu. Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) begrüßte, wider die politische Vernunft, das finanzielle Würgeisen als ‚Chance für Bremen‘. Er riskiert die Handlungsfähigkeit des Landes insgesamt. Die Schuldenbremse ignoriert, dass viele Ausgaben schlichtweg nicht weiter zu kürzen sind, ohne massive gesellschaftliche Probleme noch weiter zu intensivieren.