Privatisierung
Billiger, besser und näher an der Kundschaft – mit diesen Verheißungen wurden jahrelang Stadtwerke, Krankenhäuser, Wasserbetriebe, Müllabfuhr und viele andere öffentliche Dienstleistungen privatisiert.
Mittlerweile ist bekannt, was von den Ankündigungen der privaten Anbieter und Investoren zu halten ist. Höhere Preise und Gebühren, schlechterer Service, rücksichtlose Ausnutzung von Angebotsmonopolen, weniger demokratische Kontrolle und geringere Einnahmen für die kommunalen Haushalte – das ist in vielen Orten die bittere Realität. In Umfragen meint eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, dass die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen die Preise nach oben treibt.
DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ab. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden europaweit seit Beginn der Privatisierungswelle abgebaut. Qualität und Sicherheit der Versorgung sind trotz höherer Preise häufig gesunken. Deshalb gehört die elementare Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung und Kultur, Energie, Wasser, Busse und Bahnen, Abfallentsorgung) in die öffentliche Hand.
DIE LINKE will Privatisierungen stoppen und fordert einen leistungsfähigen öffentlichen Sektor. Angesichts der schlechten Leistungsbilanz privatisierter Betriebe sollte der dogmatische Grundsatz, dass privat immer besser sei als öffentlich, endlich aufgegeben werden. Fast allen Kundinnen und Kunden der SWB ist längst klar, dass Privatisierungen kommunaler Betriebe ein Irrweg sind.
Von CDU und FDP verlauten regelmäßig Forderungen, weitere kommunale oder landeseigene Betriebe zu verkaufen, darunter die GEWOBA und verschiedene Stadtentwicklungsbetriebe. Das kurzfristig eingenommene Geld durch diese Aktionen steht aber im krassen Missverhältnis zu den politischen Folgen für das Land und die Kommune, die nur mit großem Aufwand wieder rückgängig gemacht werden können. Deshalb muss Privatisierung immer und überall abgelehnt werden.