Energiepolitik
DIE LINKE tritt für einen konsequenten Umbau der Energieerzeugung hin zu erneuerbaren Energien und dezentralen Strukturen ein. Wir sind gegen neue Kohlekraftwerke und den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Auch Scheinalternativen wie Agrosprit und Emissionshandel lehnen wir ab. Energie muss in allen gesellschaftlichen Bereichen eingespart werden.
Diese Ziele sind mit den heutigen Strukturen nicht zu erreichen. Im Moment gilt einzig das Prinzip der Gewinnmaximierung, alle anderen, insbesondere soziale und klimapolitische Ziele werden untergeordnet. Deshalb fordern wir, dass die Energieversorgung demokratisch kontrolliert wird. Die swb gehört (wieder) in öffentliche Hand! Die Preise für Strom, Gas, Wasser und Abfallbeseitigung sind sozial gerecht zu gestalten. Niemandem soll Strom und Gas abgeschaltet werden. Deshalb gilt es über Bremen hinaus Kartellbildung und illegale Preisabsprachen schärfer zu bestrafen. Es kann nicht sein, dass sich 4 große Monopolisten gemeinsam daran machen, die Privathaushalte abzuzocken!
Der Grundbedarf an Energie muss mittelfristig kostenlos werden, er gehört zum Existenzminimum genauso dazu wie Essen und Trinken, übergangsweise ist es deshalb dringend angebracht, die Energiekosten bei der Bemessung von Grundsicherungsleistungen mit einzubeziehen.