(Mehr) Demokratie
Für einen kleinen Stadtstaat wie Bremen ist es besonders wichtig, alle Bürgerinnen und Bürger in das politische Geschehen einzubeziehen. Unser Gemeinwesen lebt davon, dass wirklich Alle mitbestimmen können. DIE LINKE setzt sich deshalb für die Stärkung demokratischer Rechte und den Ausbau basisdemokratischer Prozesse ein. Wir begrüßen deshalb die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Öffnung der Ausschüsse und Deputationen für Interessierte, die Einführung von Online-Petitionen und die die Stärkung von Volksentscheiden, wie sie der Senat im letzten Jahr beschlossen hat.
Zwar hatte sich die Linksfraktion vor allem für die plebiszitären Elemente weitreichendere Möglichkeiten und niedrigere Quoten gewünscht, allerdings bleibt die überfällige Reform trotzdem ein Erfolg für die Demokratie in Bremen. Ärgerlich ist hingegen die Nichtberücksichtigung unseres Änderungsantrags zum Beiratsgesetz. Wir hatten gefordert, dass auch Nicht-EU-Ausländer auf Stadtteilebene ein Wahlrecht bekommen sollen, die Regierung war dagegen.
Auch in Zukunft wird DIE LINKE in all diesen Fragen am Ball bleiben um bürgernahe Entscheidungen zu ermöglichen.