Atomkraft
Mächtige Lobbyisten aus der Energiewirtschaft, vor allem der vier großen Energiekonzerne und der Kraftwerksbauer, fordern den Ausstieg aus dem Atomausstieg und sogar den Bau neuer Atomkraftwerke. Sie wollen mit ihren bereits abgeschriebenen Atomkraftwerken weiter ordentlich Profit machen. Sie setzen weiter auf eine undemokratische Großtechnologie, weil sie anders als dezentrale erneuerbare Energien ihre wirtschaftliche und politische Macht stärkt. Dabei hat sich an den Risiken der Atomenergie nichts geändert. Das zeigen die letzten Unfälle im schwedischen im deutschen AKW Krümmel und im niedersächsischen Salzstock ASSE. Atomenergie ist immer hochgefährlich, die Langzeitprobleme bei der Endlagerung sind immer noch völlig ungelöst.
DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Der rotgrüne Atomkonsens von 2000 mit den garantierten Restlaufzeiten dient zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie. Wenn CDU und FDP diesen Ausstieg jetzt auch noch aufschieben oder rückgängig machen wollen, ist das eine energiepolitische Katastrophe, deren Folgen niemand abschätzen kann.
Die immer noch beträchtlichen Mittel, die in die Atomforschung fließen, sollen auf die Entwicklung erneuerbarer Energien umgelenkt werden. Wir brauchen ein transparentes und gerichtlich nachprüfbares Suchverfahren nach neuen Endlagerstandorten. Der Salzstock Gorleben wie auch das Endlager Schacht Konrad und ASSE II sind nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen als Endlager ungeeignet. Sollte ein geeigneter Standort gefunden worden sein, gilt es die großen Betreiber der AKWs an den Kosten gesetzlich dazu zu verpflichten, dass sie die Beseitigung ihres Mülls gefälligst aus eigener Tasche bezahlen.