Justiz & Inneres
4. Januar 2019 Janßen/Justiz & Inneres/Umwelt, Verkehr & Energie

Beschluss der Justizministerkonferenz zur Einschränkung des Verbandsklagerechtes der Umweltverbände

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Januar 2019 Justiz & Inneres/Vogt

Vertrauliche rechtsmedizinische Begutachtung für Opfer von Gewalt

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. November 2018 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration

Wie viele Menschen wurden seit Anfang des Jahres abgeschoben?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Oktober 2018 Justiz & Inneres/Vogt

Telekommunikationsüberwachung durch Funkzellenabfragen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Oktober 2018 Justiz & Inneres/Vogt

Telekommunikationsüberwachung durch Funkzellenabfragen

Seit 2008 erlaubt die Strafprozessordnung die Abfrage von Telekommunikations-Verbindungsdaten durch Ermittlungsbehörden bei den Mobilfunk-Providern. Diese sogenannte Funkzellenabfrage dokumentiert die mobilfunkgestützte Kommunikation und gibt Aufschluss, wer wann in der räumlich bezeichneten Funkzelle mit wem in Kontakt stand. Mehr...

 

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