Hartz IV ist Armut per Gesetz. Der Zwang zum Existenzminimum und dessen weitere Absenkung sind offi zielle Politik der neoliberalen Umverteilung, auch unter der rot-grünen Haushaltspolitik in Bremen. Zunehmend sollen Menschen durch repressive Maßnahmen aus dem Leistungsbezug heraus gedrängt werden. Die Regelungen für Arbeitslose unter 25 Jahren, die Zwangsumzüge und die Praxis der Ein-Euro-Jobs in Bremen setzen den Niedriglohnsektor weiter durch, erhöhen den Druck auf die Beschäftigten und dienen der Erhöhung der Profite.

Impulsreferate: Gilljen Theisohn, Solidarische Hilfe (Referat); Thomas Beninde, AGAB; Harald Gatermann (Referat), ver.di-Erwerbslosenausschuss; Frank Möller, STATT GmbH (PowerPoitn-Präsentation und Referat)
Moderation: Maren Schreier, langjährige Mitarbeiterin der Projektgruppe Tenever

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