Armut ist keine Frage persönlicher Fehler und Unzulänglichkeiten. Armut ist keine Frage der „Überflüssigkeit“ von Menschen oder Gruppen. Armut ist kein unvermeidlicher Nebeneffekt von „Modernisierungsprozessen“. Armut ist ein Versagen der Politik. Armut ist ein gesellschaftlicher Skandal. Darüber wollen wir auf der Armutskonferenz reden.

In Bremen und Bremerhaven sind besonders viele Menschen von Armut betroffen. Mehr als 100.000 im Land Bremen leben von Hartz IV oder Sozialgeld. Jedes dritte Kind wächst in Armut auf. Agenda 2010, Hartz-Gesetze, Abbau von sozialen Hilfen haben ebenso zur Verarmung beigetragen wie die Tatsache, dass Arbeit oft so schlecht bezahlt wird, dass man davon nicht leben kann.

Armut trifft nicht alle gleich

Arbeitslose, Alleinerziehende (meist Frauen), Familien mit Kindern, Familien mit Migrationshintergrund und Ältere sind am häufi gsten von Armut betroffen. Die soziale Spaltung nimmt zu. In armen Stadtvierteln stirbt man drei Jahre früher als in reichen. Armut wirkt selbstverstärkend, sozialräumlich, generationsübergreifend.

Armut geht einher mit Reichtum

Private Vermögen, Unternehmensgewinne und Spitzengehälter sind in unerhörter Weise angewachsen. Die wirtschaftlichen Umbrüche haben für viele Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung gebracht. Für einige Wenige dagegen haben die gleichen Umbrüche Reichtum, Aufstieg und Macht bedeutet. Das ist kein Zufall.

Armutsbekämpfung darf man nicht nur der Politik überlassen. Viele setzen sich engagiert dafür ein, dass Menschen Arbeit, Einkommen und Teilhabe bekommen: in den Quartieren, in Schulen und Kitas, in sozialen und kulturellen Projekten, manchmal auch in Behörden und Unternehmen. Vor allem die von Armut Betroffenen selbst kämpfen darum, sich und ihren Kindern Lebenschancen zu erhalten. Sie brauchen Unterstützung, Schutz, Hilfe und Geld. Aber das erhalten sie immer weniger. Stattdessen gibt es oft genug Geringschätzung, Bürokratie, Desinteresse.

Eine solidarische Gesellschaft, eine solidarische Stadt kann sich nicht damit begnügen, jene Folgen zu lindern, die ein falsches Wirtschaftssystem und eine falsche Politik allen aufbürden. Wir brauchen eine neue Umverteilung für gleiche Lebensverhältnisse, gerechte Teilhabe, soziale Rechte. Wir brauchen materielle und gesellschaftliche Anerkennung der ganzen Tätigkeiten, die heute nicht bezahlt, nicht gefördert, nicht unterstützt, oft nicht einmal wahrgenommen werden.

Wir brauchen starke Sozialräume in einem Sozialstaat, in dem man Lebensentscheidungen frei von Armuts risiken treffen kann. Wir fordern eine andere Steuerpolitik, eine andere Beschäftigungspolitik, eine andere Beteiligung.

Und deutlich weniger Kapitalismus.