Masterplan "Armutsbekämpfung" - von der Linksfraktion eingebracht und von der Bürgerschaft abgelehnt

Am 9. Oktober 2008 wurde in der Bremischen Bürgerschaft über den Antrag der Linksfraktion debattiert, einen Masterplan Armut zu beschließen. Die Idee hinter dem „Masterplan“ war, den Senat mit all seinen Ressorts auf eine gemeinsame, übergreifende, langfristige Arbeit zur Bekämpfung der Armut in  Bremen zu verpflichten. Sie sollte in Bremen sollte zu einem vordinglichen  Ziel der Tätigkeiten des Senats erhoben werden. Vorbild war der “Masterplan Industrie“, den die Bürgerschaft im Juni beschlossen hatte. Dieser forderte den Senat zu einer ressortübergreifenden Förderung der Industrie in Bremen auf. Wenn die Bürgerschaft für solche Ziele Masterpläne beschließt, dann wäre ein Masterplan zur Armutsbekämpfung wohl erst recht angemessen.

Wie zu erwarten, waren die anderen Fraktionen von diesem Antrag nicht angetan. Zwar wurden in allen Beiträgen der anderen Parteien die schlimmen Zustände der Armut in Bremen in bewegenden Worten geschildert. Trotzdem fand sich keine Unterstützung für den Antrag der LINKEN: die FDP und CDU beklagten, dass die LINKE die Armen der Stadt finanziell unterstützen wolle, was diese doch keineswegs motivieren würde, selbsttätig Wege aus der Armut zu suchen.  Und dies solle womöglich noch durch eine Umverteilung von reichem Privatvermögen finanziert werden! Insbesondere Magnus Buhlert von der FDP vertrat die Ansicht, dass Reichtum bei Einigen doch nun keineswegs andere Leute arm machen würde. SPD und GRÜNE betonten dagegen, dass doch der jetzige Senat bereits jede Menge Initiativen (Mietobergrenzen, Kindergartenausbau, Schulspeisung für arme Kinder) ergriffen hätte, um der Armut in der Stadt entgegenzuwirken. Zudem sei der im Koalitionsvertrag beschlossene „Armuts- und Reichtumsbericht“ in Arbeit, der nächstes Frühjahr vorliegen würde. Anhand dessen würde überhaupt erst eine strukturierte Planung der zukünftigen Armutsbekämpfung möglich werden. Insofern wäre es ganz unnötig, jetzt einen Beschluss zu fassen, die Armut zur Chef-Sache des Senats zu machen – er würde doch sowieso unermüdlich an der Bekämpfung der selbigen arbeiten. Daher lehnten die anderen Fraktionen den Antrag der LINKEN ab – auch der Kompromissvorschlag, den Antrag in die Ausschüsse zu verweisen und dort zu diskutieren, fand keinerlei Unterstützung bei den anderen ParlamentarierInnen. Wäre eben auch zu peinlich gewesen, den LINKEN zuzugestehen, dass sie hier eine gute und richtige Idee hatten…  Jan Restat


Die Linksfraktion veröffentlichte jetzt eine Bröschüre zur Armutskonferenz am 7. Juni 2008:
Die Broschüre können Sie hier downloaden.


In der Presse wurde am 8. Oktober 2008 folgender Aufruf veröffentlicht:

AUFRUF: Bremen braucht einen Masterplan Armutsbekämpfung

In kaum einer anderen westdeutschen Großstadt lässt sich der Skandal sozialer Ungerechtigkeit so hautnah spüren wie in Bremen. Bereits heute wächst hier jedes dritte Kind in Armutsverhältnissen auf. Mehr als 100.000 Menschen sind auf soziale Hilfsleistungen angewiesen. Wir sagen: So kann es nicht weitergehen. Angesichts der rasanten Verarmungsprozesse und der sozialen Spaltung der Stadt darf nicht mehr länger nur über Armut geredet, es muss endlich gehandelt werden! Bremen braucht ein integriertes, zielorientiertes Konzept zur Armutsbekämpfung – einen „Masterplan Armutsbekämpfung“ mit konkreten Schritten und Mittelbindungen, der von der Bürgerschaft beschlossen wird, von Senat und Ressorts einzuhalten ist und gemeinsam mit gesellschaftlichen Gruppen, Verbänden, Stadtteilprojekten und ExpertInnen erarbeitet und umgesetzt wird.

Ich unterstütze den Aufruf „Bremen braucht einen Masterplan Armutsbekämpfung“:

Carsten Albrecht, Agnes Alpers (Bildungsdeputierte), Jafer Annzarati (Gewerkschafter), Cornelia Barth (Betriebsrätin), Elke Baumann (Landesvorstandssprecherin GEW), Heidemarie Behrens (Umweltdeputierte), Herbert Behrens, Jost Beilken (MdBB), Clemens Bergmann, Prof. Dr. Frank Bettinger (AKS, Institut für Soziale Arbeit an der HS Bremen), Susanne Beuß (Gewerkschafterin), Werner Bojert (Gewerkschafter), Sabine Bomeier, Frank Borris (Gewerkschafter), Antonie Brinkmann, Lotte Brodde, Klaus Busch (Gewerkschafter), Ernst Busche (Friedensforum), Sirvan Latifah Cakici (MdBB), Wolfgang Czerwonka (DIE LINKE Bremen), Dr. Andreas Diers, Malte Dierwald (Schüler), Pastor Hartmut Drewes,  Prof. Dr. Wolfram Elsner (Universität Bremen), Olaf Emig (Kriminalpolitischer Arbeitskreis), Peter Erlanson (MdBB, Attac, ver.di), Dr. Christoph Fantini, Christian Gloede-Noweck (Beirat Findorff), Klaus Görke, Dietmar Hatesuer, Christoph Heigl (Solidarische Hilfe), Wolfgang Hellborn (Gewerkschafter), Sabine Herold (Gewerkschafterin), Klaus Hildebrandt, Lucie Horn (Studentin), Michael Horn (Beirat Walle), Rainer Hüls (Gewerkschafter), Doris Hüls (Gewerkschafterin), Prof. Dr. Sönke Hundt (Hochschule Bremen), Bernd Hüttner (Wissenschaftlicher Angestellter), Maja Imlau, Hans–Georg Isenberg, Jürgen Karbe, Dr. Rudolf Kossolapow, Bruno Kraft (DIE LINKE Bremen), Katharina Krieger (Gewerkschafterin), Hajo Kuckero (Gewerkschafter), Sofia Leonidakis, Petra Lichtenberg (PR Schulen),  Gerhard Mataschack, Birgit Menz (Beirat Östl. Vorstadt), Ute Möhle (Vorsitzende Personalrat Schule, Bremerhaven), Michael Mork (GEW Landesgeschäftführer), Walter Müller (MdBB), Rainer Nathow (DIE LINKE Bremen), Gisela Niemeyer (Gewerkschafterin), Inga Nitz (MdBB), Loreto Pfannschmidt (DIE LINKE Bremen), Ruth Racziniewski, Dr. Jan Restat, Klaus-Rainer Rupp (MdBB), Marzena Rolecka, Volker Schmidt (DIE LINKE Bremen), Leo Schmitt, Heiko Schnackenberg (Gewerkschafter), Silke Schnepel (Gewerkschafterin), Erich Seifert (Sozialer Wohlfahrts und Beratungsverband), Manfred Seitz (Montagsdemo), Martina Siemer (Gewerkschafterin), Dr. Jörg Sommer, Dr. Christoph Spehr (Beirat Horn-Lehe), Manfred Steglich (Attac), Antje Steinberg (Gewerkschafterin), Hartmut Stinton (Gewerkschafter), Axel Strausdat, Jarmila Svimbersky (DIE LINKE Bremen), Jaroslav Svimbersky (DIE LINKE Bremen), Hajo Sygusch, Monique Troedel (MdBB, ver.di Mitglied), Inga von Hagen (Gewerkschafterin), Wieland von Hodenberg, Herbert Wehe (Gewerkschafter), Dr. Diana Wehlau, Kerstin Wieloch, Bernd Wittelmann (Gewerkschafter)

Den Antrag zum Masterplan Armutsbekämpfung finden Sie hier.