Arbeitsmarktpolitische Konferenz
Kämpfen in der Krise - gemeinsam für das Recht auf Arbeit
Schutzschirms für Menschen gefordert
Die arbeitsmarktpolitische Konferenz am 18. April 2009 im DGB-Haus stand unter dem Motto „Kämpfen in der Krise – Gemeinsam für das Recht auf Arbeit“. Gut 100 Gäste folgten der Einladung der Linksfraktion, um gemeinsam mit ExpertInnen linke programmatische Ziele mit der landespolitischen Realität in Bremen sowie den aktuellen Umbrüchen zu konfrontieren und darüber hinaus sowohl bundespolitische als auch landespolitische Handlungsmöglichkeiten herauszuarbeiten.
Nach einem Schlagabtausch zwischen dem Staatsrat Dr. Joachim Schuster (bei der Senatorin für Arbeit und Soziales) und Prof. Wolfram Elsner von der Universität Bremen über die Frage, ob landespolitische Maßnahmen einer weltweiten Krise entgegensteuern können, setzten sich die Anwesenden in sechs Arbeitsgruppen mit der Aktualisierung des Rechts auf Arbeit auseinander.
- Öffentliche Beschäftigungspolitik
- Gegenwehr gegen die Krise
- Eigentum und Mitbestimmung
- Arbeit fairteilen - Flexibilisierung, Prekarisierung, Zukunft der Arbeit
- Von der Repression zum Recht
- Ausbildung
Ausgehend von der Beurteilung der LINKEN, dass es neben Rettungsmaßnahmen zugunsten von Banken und Unternehmen eines „Schutzschirms für Menschen“ bedarf, wurde unter anderem herausgearbeitet, dass der Aufbau eines umfassenden Sektors öffentlich geförderter, guter Beschäftigung das wirkungsvollste Mittel ist, um Arbeitssuchenden eine langfristige und existenzsichernde Perspektive zuzusichern. Beschäftigungsprogramme wie „Bremen produktiv und integrativ“ müssten entsprechend armutsfest werden. Darüber hinaus wurde die Forderung erhoben, gesetzliche Spielräume der Einflussnahme und Teilhabe aller MitarbeiterInnen geltend zu machen und auszuschöpfen.
Ein Besucher zeigte sich am Ende der Tagung zufrieden. Für ihn war seine Teilnahme nicht verschenkt, da, seiner Meinung nach, Konfliktlinien linker Politik ebenso erkennbar wurden, wie Konfliktlinien innerhalb der Partei „DIE LINKE“. Positiv bewertete er in einem Analysepapier: „Und das alles geschah größtenteils ohne die ansonsten üblichen Aufgeregtheiten durch die Überbewertung persönlicher Befindlichkeiten.“