DIE LINKE. Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Reinigungs-Gutachten ist Grund, Hansen tatsächlich zu kündigen – auch Vertrag mit R+S sofort aufheben

Wed, 23 May 2012 14:30:00 +0200

„Das Reinigungs-Gutachten des Freiburger Instituts ist ein Grund, den Vertrag mit R+S sofort aufzuheben“, so Claudia Bernhard, Mitglied für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss. „Hier rächt sich der Versuch, durch Auslagerung von Diensten Tarife zu drücken und Kosten zu verbilligen. Das ganze Konstrukt einer Servicegesellschaft nach dem Vorbild von Schlecker XXL, mit Sondertarifen und unklaren Zuständigkeiten, ist zum Scheitern verurteilt. Die Reinigungs-MitarbeiterInnen müssen fester Teil des Stationsteams sein und auf einem Niveau bezahlt werden, das ihrer Verantwortung für das Hygiene-Management im Krankenhaus entspricht.“

Seit 2009 ist die GeNo alleiniger Gesellschafter der Servicegesellschaft ‚Gesundheit Nord Dienstleistungen‘, die nach einem Haustarif unter TVöD-Niveau bezahlt. Vertragsnehmer für die Reinigungsdienste ist immer noch der ehemalige Mitgesellschafter, die Firma ‚R+S Dienstleistungen‘ in Hannover. Die Firma R+S war auch der Adressat der E-Mail, mit der das aktuelle Gutachten des Freiburger Instituts zugestellt wurde. Die GeNo hat das Vertragsverhältnis mit R+S, das bis 2014 laufen sollte, im letzten Jahr vorzeitig beendet – aber erst mit Wirkung zu Ende 2012.

Die LINKE hatte im Untersuchungsausschuss vor der Anhörung von Staatsrat Joachim Schuster eine vorzeitige Freigabe des Reinigungs-Gutachtens erwirkt, damit es in der Anhörung verwendet werden konnte. Dies war notwendig, weil das auf der Festplatte von Ex-GeNo-Geschäftsführer Diethelm Hansen gesicherte Material noch nicht gesichtet und kopiert worden war. Auf Initiative der LINKEN wird der Ausschuss den Autor des Gutachtens zu einer der nächsten Anhörungen laden.

Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, sieht in dem Gutachten eine Bestätigung der bereits Ende Februar erfolgten Freistellung von Diethelm Hansen: „Es ist unglaublich, dass Hansen auf dieser ‚Bombe‘ sitzen blieb und das Gutachten nicht weiterleitete – weder ans Ressort noch ans Gesundheitsamt noch an den Untersuchungsausschuss. Damit hat er eindeutig Missstände verschleiert und Schaden angerichtet. Die Senatorin muss Diethelm Hansen jetzt kündigen. Es gibt keinen Grund, Hansens Abgang mit einer feudalen Abfindung zu vergolden.“

Statt Finanzierungs-Ping-Pong endlich massiv in Kita-Ausbau investieren

Wed, 23 May 2012 12:45:00 +0200

Wie gestern bekannt gemacht wurde, hat Bürgermeister Jens Böhrnsen in einem Brief an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auf den Bedarf zusätzlicher Bundesmittel zum Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung hingewiesen. Er sehe Bremen finanziell außerstande, für mehr als 35 Prozent der unter 3-jährigen Kinder Plätze zur Verfügung zu stellen; ebenso wie Sozialsenatorin Anja Stahmann rechne er aber mit einem faktischen Betreuungsbedarf, der weit über die ‚Ausbauquote‘ von 35 Prozent hinausgeht.

Dazu erklärt Cindi Tuncel, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Zusätzliche Finanzspritzen vom Bund schaden nicht, keine Frage. Der 2008 gesetzlich festgelegte Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 2. Lebensjahr darf davon aber nicht abhängig gemacht werden. Die Verpflichtung, die Krippenplätze in Bremen auszubauen, ist seit mindestens drei Jahren bekannt. Der Senat hat es schlichtweg versäumt, frühzeitig neue Plätze einzurichten. Bremens Kita-Platzmangel ist eben auch ein hausgemachtes Problem.“

Im Jahr 2007 gab es in Bremen 2.065 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Ohne Sozialpädagogische Spielkreise wurden damals gut 12 Prozent der betreffenden Kinder in Kitas und Tagespflege betreut. 2013, wenn der Rechtsanspruch greift, wird es faktisch knapp 3.500 Plätze für Unter-Dreijährige in Bremen geben, damit sind dann rund 25 Prozent aller potentiellen Krippenkinder betreut. Allein um den 35-Prozent-Richtwert zu erreichen, wären 4.898 Plätze nötig. Und bei der Annahme eines Bedarfs von rund 50 Prozent wären ca. 7.000 Krippenplätze nötig – das Doppelte der voraussichtlich 2013 bestehenden Anzahl.

Cindi Tuncel: „Um die gesetzlichen Ziele zu erreichen, müsste weit mehr investiert werden. DIE LINKE hat in den Haushaltsverhandlungen zwecks Erfüllung der 35-Prozent-Quote für 2012 rund 13 Mio. Euro mehr beantragt, für 2013 waren es 26 Mio. Euro. SPD und Grüne haben diese Minimalerfordernis rundweg abgelehnt, was ihrer ‚Ausbauvermeidungspolitik‘ seit 2007 entspricht.“ Bis heute sind nur 70 Prozent der Bundesinvestitionshilfen abgerufen worden. Interessenbekundungen einzelner Träger zur Einrichtung von Gruppen wurden permanent abgelehnt, Gruppeneröffnungen hinausgezögert usw.

„Das Kernproblem: Der Senat setzt seine politischen Prioritäten durchweg beim Sparen. Das gesamte Bildungssystem von der Krippe über Schulen bis zu den Hochschulen spielt nur eine Nebenrolle. Dieser stiefmütterliche Umgang mit unserer Zukunft ist fatal und hat mit der vom Senat so oft beschworenen Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun“, so Tuncel.

Bremer Nazihooligans schlagen wieder zu: Viel zu lange unbehelligt

Mon, 21 May 2012 15:32:00 +0200

Bremer Neonazis der Gruppierung ‚Standarte‘ haben am Wochenende das Kulturzentrum ‚Wohnwelt Wunstorf‘ bei Hannover überfallen und mehrere jugendliche Partybesucher teils schwer verletzt. Der Angriff geschah offensichtlich planmäßig und politisch motiviert: Gezielt schlugen die Bremer Nazihooligans auf vermeintliche AntifaschistInnen ein. Der Überfall reiht sich ein in eine Serie brutaler Gewalttaten und ähnelt frappierend dem Übergriff der gleichen Gruppe auf eine antirassistische Party im Ostkurvensaal 2007, für den die Hooligans im vergangenen Herbst mit irritierend milden Strafen am Bremer Landgericht davongekommen sind, nachdem sie Justiz und Journalisten aufs heftigste eingeschüchtert hatten.

Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Die Bremer Nazi-Fußballszene wurde viel zu lange in Ruhe gelassen. Ihre Leute konnten jahrzehntelang unbehelligt im Weserstadion auftreten, aus ihren Reihen wurden mitten in der City Geschäfte mit Nazidevotionalien betrieben. Der Standarte-Ableger ‚Kategorie-C‘ tourt als Band regelmäßig durchs ganze Land und hetzt das Publikum zu Gewalttaten auf. Zuletzt in Delmenhorst, wo im Januar ein Passant mit Baseballschlägern am Rande eines ‚KC‘-Konzertes krankenhausreif geprügelt wurde. All das geschieht mit Ansage, und die Neonazis durften sich durch ihre Erfahrungen mit der Bremer Justiz leider sogar noch ermutigt fühlen, häufiger und heftiger zuzuschlagen.“

Der über vier Jahre dauernde Ostkurvenprozess gegen sieben rechtsradikale Bremer Hooligans wurde im September 2011 ganz ohne Zeugenaussagen beendet. Das Strafmaß: zum Teil zur Bewährung ausgesetzte dreistellige Geldstrafen für die Tatbestände der schweren Körperverletzung und des Hausfriedensbruches beim Überfall auf den Ostkurvensaal. Die Übergriffe außerhalb des Stadions (Landfriedensbruch) und die Bildung einer kriminellen Vereinigung hatte die Staatsanwaltschaft bereits im Vorfeld nicht angeklagt. Die Vorsitzende der Linksfraktion hatte damals einen ‚offiziellen Freibrief für rechte Schläger‘ befürchtet, der zukünftig nur zu noch mehr Brutalität führen würde.

Vogt: „Die rechtsradikale Hooliganszene muss endlich trockengelegt werden. Wir haben in der letzten Bürgerschaftssitzung einen ersten Schritt unternommen, und die Koalition erfolgreich überzeugt, dass der Senat in seinem ‚Bericht über Rassismus und Rechtsextremismus im Land Bremen‘ unbedingt auch die Nazihools schwerpunktmäßig ins Auge fasst. Wir werden weiter parlamentarisch nachhaken, um mit Anfragen Bewusstsein zu schaffen und Nazi-Strukturen zu durchleuchten. Das Innenressort ist gefordert, die organisierten Gewaltverbrechen der Nazihools wirksam zu stoppen.“

Keim-Ausbruch ist nicht beendet – Suche muss ausgeweitet werden

Mon, 21 May 2012 14:07:00 +0200

„Wenn die Ergebnisse des Schnelltests sich bestätigen, dann ist der Keim-Ausbruch am Klinikum Mitte immer noch nicht beendet. Wir hätten dann einen dreieinhalb-jährigen Ausbruch – der identische Stamm war erstmals im Januar 2009 nachweisbar aufgetreten. Es gibt nur eine Konsequenz: Die Suche muss ausgeweitet werden“, so Claudia Bernhard, Mitglied für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss.

Am 18. Mai war ein vermutlich identischer Ableger des resistenten Klebsiellen-Keims, der 2011 und im Februar 2012 zu Infektionen und Todesfällen auf der Frühgeborenen-Station geführt hatte, wieder bei einem Frühgeborenen in der Kinderklinik Bremen-Mitte aufgetreten. Die endgültigen Ergebnisse der DNA-Analyse werden in den nächsten Tagen erwartet. Die Schnelltests deuten aber darauf hin, dass es sich um den identischen Keimstamm handelt, die Keime also von derselben Quelle kommen.

„Bislang hat man sich bei der Suche nach der Quelle weitgehend auf die Frühgeborenen-Station und auf das Personal-Screening konzentriert. Das wird nicht reichen“, so Bernhard weiter. „Weder eine systematische Suche nach eventuell noch vorhandenen Proben aus der Zeit vor September 2011 noch eine systematische Überprüfung anderer Intensivbereiche außerhalb der Kinderklinik ist bisher erfolgt. Dies muss jetzt nachgeholt werden.“

Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Über die Debatte um das Personal-Screening sind andere mögliche Quellen in den Hintergrund geraten. Fehler bei der Wiedereröffnung der Station gehören ebenso dazu wie die Möglichkeit, dass der Keimstamm eine Quelle außerhalb der Kinderklinik hat. Auch wenn Keime immer auftreten werden: Solange es nicht gelingt, einen konkreten Ausbruch auch zu beenden, kann von ‚Normalbetrieb‘ nicht die Rede sein.“

53 Prozent Unterausstattung: Die Bremer Berufsfeuerwehr muss nach geltenden Regeln aufgestellt werden!

Mon, 21 May 2012 08:00:00 +0200

Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag für die Stadtbürgerschaft eingereicht, um die Berufsfeuerwehr Bremen nach den geltenden bundesweiten Standards aufzustellen. Diese sogenannten Schutzziele werden in der Hansestadt – anders als in Bremerhaven - massiv unterschritten.

Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, begründet den Antrag: „Es kam in den vergangenen Jahren mehrfach zu brenzligen Situationen, die in engem Zusammenhang mit der personellen wie materiellen Unterausstattung der Wehren standen. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger, als dass die Stadt für die Sicherheit ihrer BürgerInnen und KollegInnen der Feuerwehr so Sorge trägt, wie es im gültigen Regelwerk des Deutschen Städtetages festgeschrieben ist.“

Im Rahmen des Deutschen Städtetags hat sich die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF), in dem alle 101 Berufsfeuerwehren Deutschlands organisiert sind, zusammengeschlossen. Die von ihr definierten Standards, die sich an wissenschaftlich-medizinisch bestimmten ‚Erträglichkeits-‚ und Reanimationsgrenzen bei einer Rauchgasintoxikation (CO2-Vergiftung) orientieren, unterschreitet Bremen rechnerisch um 53 Prozent, was Erreichungsfristen und Personalstärke betrifft: So sehen die Vorgaben der deutschen Berufsfeuerwehren 10 Personen im ersten Löschzug vor, die 8 Minuten nach Alarmierung beim Brand sein müssen. In Bremen ist das Verhältnis umgekehrt: 8 Feuerwehrleute sollen in 10 Minuten einsatzbereit sein. Auch die Erreichungsfristen des unterstützenden zweiten Löschzugs liegen in Bremen deutlich über dem Bundesstandard (15 statt 13 Minuten).

Auch der Beirat Vegesack hatte im vergangenen November gefordert, dass Bremens Wehren nicht schlechter gestellt sein dürften als die Feuerwehren vergleichbarer Städte. Vogt: „Bremen muss dieses Spiel mit dem Feuer sofort beenden. Wer bei der Sicherheit der Allgemeinheit und gegen die Sorgfaltspflicht für seine Beschäftigten spart, handelt unverantwortlich.“

Sportvereine brauchen bei Verwaltungsakt zum Bildungs- und Teilhabepaket mehr politische Unterstützung

Fri, 18 May 2012 16:17:00 +0200

Laut einem aktuellen Bericht des Bremer Anzeiger widersetzen sich neun große Bremer Sportvereine dem hohen Verwaltungsaufwand des Bildungs- und Teilhabepakets, indem sie das Verfahren der Rückerstattung von Vereinsbeiträgen fortan per Mitgliedsbestätigung an die einzelnen Antragsteller geben. Das für den Verein aufwändige Hantieren mit ‚Blauen Karten‘ wird über diesen Weg abgekürzt.

Cindi Tuncel, jugend- und sportpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, kommentiert: „Dass das Bildungs- und Teilhabepakt der Bundesregierung eine einzige Fehlkonstruktion ist, haben alle, die sich damit herumschlagen müssen, längst mühsam in Erfahrung gebracht. Die drängende Frage ist jetzt, wie man hier in Bremen weiter mit dem Schlamassel umgeht. Aus unserer Sicht kann das Sozial- oder Innenressort den Vereinen nicht einfach sagen: ‚Denkt Euch selber aus, wie Ihr am besten damit klarkommt.‘ Das ist keine Hilfe. Die Vereine und antragstellenden Eltern sollten vom Senat erwarten können, dass er sie bei der Bewältigung der Verwaltungshürden aktiver unterstützt.“

Die Linksfraktion fordert den Senat dazu auf, zu prüfen, wie er den Betroffenen bei der Bewältigung des bürokratischen Mehraufwands unter die Arme greifen kann . Tuncel: „Die Vereine müssen zusätzliche Mittel bekommen, ansonsten gehen sie zwischen Aktenbergen und dem ganzen Verwaltungs-Kleinklein unter. Es darf auch nicht sein, dass Überweisungskosten zulasten der Vereine gehen. Genauso wenig geht es, dass der Verwaltungsaufwand in aller Härte den antragstellenden Eltern aufgebürdet wird, frei nach dem Motto: ‚Hilf Dir selbst, sonst hilft Dir keiner!‘. Statt sich mit der unhaltbaren Situation zu arrangieren, muss die Landespolitik hier endlich Lösungen anbieten. Dazu sollte auch gehören, dass der Senat selbst nach verwaltungstechnischen Vereinfachungen sucht und diese den Vereinen bekannt gibt.“

Eine Resolution vom Landessportbund hat auf die Probleme schon im Herbst letzten Jahres aufmerksam gemacht. In der Bürgerschaft kam das Thema ‚Bildungs- und Teilhabepaket‘ zuletzt im April 2012 zur Sprache. Tuncel: „Alltagstaugliche Verfahrensvorschläge seitens des Senats stehen noch aus. Es wäre ein Fehler, damit so lange zu warten, bis sich die ersten Vereine von der Anbieterliste streichen lassen.“

Neue Keimvorfälle in Bremerhaven und Bremen: Nur Transparenz schafft Sicherheit

Wed, 16 May 2012 14:32:00 +0200

„Für die Öffentlichkeit ist es beunruhigend, vom Keim-Ausbruch in Bremerhaven wieder erst im Nachhinein informiert zu werden“, kommentiert Claudia Bernhard, Mitglied für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, die nachträgliche Bekanntmachung des Gesundheitsressorts, dass es im Januar zu einem schweren Keimvorfall und einer vorübergehenden Schließung der Intensivstation im Bremerhavener Klinikum Reinkenheide gekommen war. „Wenn eine Station geschlossen, desinfiziert und renoviert wird, kann man das nicht mit der Bemerkung abtun, das Ressort müsse nicht über ‚jeden Keimvorfall‘ informieren. Die Patienten und die Öffentlichkeit wollen wissen, was Sache ist. Dass Keime auftreten können, wissen inzwischen alle – die Frage ist, wie transparent und zielgerichtet auf einen Vorfall reagiert wird. Das Ressort muss endlich begreifen: Nur Transparenz schafft Sicherheit und Akzeptanz.“

Für die Keimstamm-Analyse müsse geprüft werden, ob das Verfahren beschleunigt werden kann, fordert Bernhard im Hinblick auf das erneute Auftreten von ESBL-Klebsiellen auf der Kinderklinik in Bremen-Mitte. „Es ist ein Riesenproblem, wenn eine so entscheidende Information Wochen braucht. Die DNA-Analyse ist so etwas wie der Fußabdruck des Keimvorfalls. Auch die Spurensuche an einem Tatort kann sich nicht wochenlang Zeit lassen. Natürlich kann Bremen beim ‚Nationalen Referenzzentrum‘ nicht andauernd bevorzugt behandelt werden. Aber ist es nicht möglich, auf anderem Weg eine schnellere Vorab-Analyse zu bekommen?“

Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein Fortschritt, dass wir durch das regelmäßige Screening jetzt genauere Informationen bekommen, wann und wo sich Patienten resistente Keime geholt haben. Dass es wieder Probleme mit ESBL-Klebsiellen in der Kinderklinik gibt, zeigt, dass es keinen Sinn macht, die Geburtshilfe in Mitte überstürzt wieder zu eröffnen.“

Taxifahrer brauchen öffentliche Unterstützung

Wed, 16 May 2012 14:31:00 +0200

Zu den aktuellen Berichten um die geplanten Vorschriften und Drohungen des zentralen Bremer Taxiunternehmens ‚Taxi-Ruf‘ gegenüber seinen TaxifahrerInnen erklärt Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Die seitens ‚Taxi-Ruf‘ angekündigten Maßnahmen von kostenpflichtigen ‚Zwangs-Einführungsseminaren‘ über ‚Toilettenpausen-Verbot‘ bis hin zum Entzug der Fahrtenvermittlung über Funk bei Unfolgsamkeit sind erschreckend. Dass den Taxifahrern kaum genug Geld zum Leben bleibt, obwohl sie sich neben unbezahlten Wartezeiten bekanntermaßen auch Gefahren und unangenehmsten Situationen aussetzen, ist beileibe dramatisch genug – was sollen diese Schikanen?“

Bernhard weiter: „Steigende Spritpreise und weniger Kaufkraft bei der Bevölkerung machen dem Taxi-Gewerbe schwer zu schaffen, keine Frage. Und dass neben den Fahrern auch die Unternehmer schauen müssen, wie sie über die Runden kommen, ist verständlich. Aber drakonische, unrechtmäßige Maßregelungen von Kolleginnen und Kollegen, die den Fahrbetrieb Tag und Nacht am Laufen halten, ist genauso wenig akzeptabel wie die Absenkung von Fahrtkosten es wäre. Dies würde nur einen Taxi-Preiskampf bedeuten, der wieder zulasten der Angestellten geht.“ Statt dem wachsenden Druck auf die Taxifahrer tatenlos zuzusehen, sei es an der Zeit, für diesen Berufsstand etwa ein monatliches ‚Grundgehalt‘, einen Sockelbetrag, zu fordern: Dann gäbe es für die bislang unbezahlte Bereitschaft am Taxistand und umsatzschwache Tage und Nächte wenigstens einen Ausgleich.

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat dazu auf, mit dem Unternehmerverband ‚Taxi-Ruf‘ und der Interessengemeinschaft der Taxifahrer das Gespräch zu suchen, um in der angespannten Situation tragbare Lösungen zu finden. Claudia Bernhard: „Wenn Bremen für die Arbeitnehmer auf dem Freimarkt einen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert und Jens Böhrnsen die Bürgerpark-Tombola kritisiert, weil diese ihre LosverkäuferInnen nicht besser bezahlen will, dann sollte der Senat sich auch mit den gemaßregelten Taxifahrerinnen und -fahrern Bremens solidarisieren. Eine öffentliche politische Auseinandersetzung mit diesem Thema ist ohnehin überfällig.“

LINKE kritisiert: Zwei eindeutige Forschungsprojekte mit klar militärischem Charakter an Hochschule und Universität

Wed, 16 May 2012 08:00:00 +0200

Radio Bremen hat heute Morgen von einem Verstoß gegen die universitäre Zivilklausel berichtet. So hat OHB im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums an der Uni an einem Datenübertragungssystem für Kampfjets geforscht. DIE LINKE macht nun auf ein weiteres eindeutig militärisch orientiertes Projekt aufmerksam: An der Hochschule Bremen war die Arbeit an einer ‚Flugdrohne‘ über mehrere Semester Bestandteil des Lehrplans, die ‚eine Vielzahl an zivilen und militärischen Aufgaben autonom erfüllen soll‘ (Projektbeschreibung ‚ARGUS 07‘ an der Hochschule Bremen). Beteiligt war hier der Rüstungskonzern Rheinmetall Defence Electronics GmbH, der für die Bundeswehr Aufklärungsdrohnen für Artillerie- und Luftschläge liefert.

Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Beide Fälle zeigen beispielhaft, dass sich die Politik nicht weiter – etwa mit Verweisen auf die Wissenschaftsfreiheit und die Unabhängigkeit der Hochschulen – aus der Verantwortung ziehen darf. Es darf nicht im Ermessen kleiner, intransparenter Uni-Gremien liegen, ob Waffenforschung an öffentlichen Hochschulen, im Rahmen eines Studiums und unter Mitarbeit öffentlich bezahlter Hochschulangehöriger zulässig ist oder nicht. Wenn die Freiheit von Forschung und Lehre geschützt werden soll, dürfen öffentliche Gelder nicht länger für Aufrüstung und Krieg und die Profite der Bremer Rüstungsindustrie fließen. OHB und Rheinmetall müssen an der Uni an die Leine genommen werden!“

DIE LINKE hatte bereits im Frühjahr die Kooperation der Hochschule mit dem Kriegswaffenproduzenten Rheinmetall scharf kritisiert, die der Senat bis 2010 mit 1,6 Mio. Euro bezuschusste. Daraufhin legte die Linksfraktion einen Gesetzentwurf vor, der die „Aktivitäten der Rüstungsindustrie an Bremischen Hochschulen unterbinden – Zivilklausel im Hochschulgesetz verankern – Forschungsstellen zum Ausschluss von Rüstungsforschung einrichten“ sollte (Drs. 18/220). Die SPD votierte damals gegen Formulierungen aus ihrem eigenen Parteitagsbeschluss, und die Grünen verwiesen auf die Forschungsfreiheit und darauf, dass es ja keine Beispiele für tatsächlich stattfindende Rüstungsforschung gebe: DIE LINKE habe ‚Nichts als Mutmaßungen‘ meinte etwa die forschungspolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Schön, auf ihrer Webseite.

Vogt abschließend: „Ich hoffe, wir können jetzt endlich eine ernsthafte, qualifizierte Debatte führen. Die Pseudo-Argumente der Zivilklausel-Gegner, eigentlich sei ja beinahe alles militärisch nutzbar, und sei es der Löffel, den der Soldat in Afghanistan gebraucht, sind nur peinlich. Wir werden den Senat demnächst erneut auffordern, eine wirkungsvolle Zivilklausel im Hochschul-gesetz zu verankern“.

Zivilklausel: LINKE überrascht über Sinneswandel der Grünen

Tue, 15 May 2012 17:04:00 +0200

Heute hat Silvia Schön, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, per Pressemitteilung erklärt, wie wichtig es sei, die selbstverpflichtende Zivilklausel wirksam zu kontrollieren und hierfür „klare Regularien“ zu schaffen. Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, ist überrascht, denn genau das hatte die Linksfraktion im März in der Bürgerschaft beantragt. Damals wurde der Antrag, die Zivilklausel im Hochschulgesetz zu verankern und ein Kontrollorgan einzurichten, von den Grünen vehement abgelehnt. Wörtlich stand in dem Antrag der Linksfraktion: ‚Die Hochschulen des Landes müssen (..) in die Lage versetzt werden, Forschungsvorhaben im Rahmen der universitären Selbstverwaltung systematisch zu reflektieren.‘

Zum Sinneswandel der Grünen sagt Kristina Vogt: „Frau Schön war es, die vor nicht einmal zwei Monaten eine effektive Kontrolle als überzogene Misstrauensbekundung den Hochschulen Bremens gegenüber bezeichnet hat. Frau Schön hat sich auch in der Bürgerschaft und im Wissenschaftsausschuss mehrfach gegen eine gesetzliche Verankerung der Zivilklausel ausgesprochen. Es wird Zeit, dass diese Debatte endlich differenziert und ohne Polemik gegen die Befürworter einer gesetzlichen Zivilklausel geführt wird.“

Linksfraktion freut sich mit Rolf Gössner über Verleihung des Kölner Karls-Preises

Tue, 15 May 2012 12:24:00 +0200

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft gratuliert Rolf Gössner zur Auszeichnung mit dem „Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik“. Der Preis wird heute Abend in Köln zum dritten Mal verliehen. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtler, der die Bremer Linksfraktion seit fünf Jahren als parteiloser Innendeputierter unterstützt, erhält die Ehrung für seine Bücher und Vorträge sowie die juristischen Erfolge gegen die NRW-Verfassungsschutzbehörde und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Rolf Gössner stand von 1970 bis Ende 2008 unter illegaler Dauerbeobachtung des Verfassungsschutzes. Anfang 2011 hatte das Verwaltungsgericht Köln die Überwachung Gössners in einem spektakulären Urteil für ‚unverhältnismäßig und grundrechtswidrig‘ erklärt.

Für die Vorsitzende der Linksfraktion Kristina Vogt ist die Verleihung des Karls-Preises an Rolf Gössner eine „Anerkennung eines langjährigen, sicherlich oft auch undankbaren und mühsamen Kampfes gegen unrechtmäßige VS-Praktiken. Es freut uns, dass Gössners bürgerrechtliche Verdienste inzwischen mehr und mehr einem größeren Publikum bekannt und öffentlich honoriert werden. Gerade auch die publizistische Konsequenz Gössners ist aller Ehren wert: Als Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin) wie auch als Mitherausgeber des ‚Grundrechte-Reports‘ leistet er Bemerkenswertes. Wir wünschen uns für Rolf Gössner, dass seine Arbeit weiter so reiche Früchte trägt.“

Steuerschätzung geht weiter nach oben: Mehreinnahmen müssen bei Bremerinnen und Bremern ankommen

Fri, 11 May 2012 18:34:00 +0200

Der ‚Arbeitskreis Steuerschätzungen‘ hat für die folgenden vier Jahre eine weitere Steigerung der Steuereinnahmen im Bund prognostiziert. Für das Jahr 2012 werden 4,6 Mrd. Euro zusätzlich erwartet, für 2013 etwa 5 Mrd. Euro und für die Jahre 2014 bis 2016 voraussichtlich 6 bis 7 Mrd. Euro. Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert:

„Dieses erfreuliche Plus wird auch an Bremen nicht spurlos vorbeigehen, von jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 20 bis 40 Mio. Euro ist auszugehen. Umso weniger Verständnis habe ich dafür, dass der Senat zur Absicherung des Sanierungspfades auf einem Rücklagen-Puffer von über 100 Mio. Euro sitzt – das ist Geld, was in anderen Bereichen schmerzlich fehlt.“

DIE LINKE fordert, dass der Doppelhaushalt 2012/2013 den erhöhten Steuereinnahmen gemäß angepasst wird und Kürzungen, Gehaltsnullrunden sowie grobe Mangelfinanzierungen in u.a. Bildung, Gesundheit und Soziales zurückgenommen werden. Rupp: „Ganz oben auf der Liste stehen Investitionen in Bildung sowie den Bereich Kinder/Jugend von Kitaausbau bis Freizi-Förderung. Hier fehlt es vorne und hinten an Mitteln, um die Funktionstüchtigkeit wichtiger Strukturen sicherzustellen. Auch die ‚kalten Kürzungen‘ bei öffentlichen Zuwendungsempfängern durch Nichtzahlung von Inflationsausgleichen sind ein Sparmechanismus, der dringend abgeschafft gehört.“

Ein Nachtragshaushalt spätestens im August 2012 sei vor diesem Hintergrund eine Überlegung wert. „Der Senat kann sich nicht länger hinter der Schuldenbremse verstecken“, so abschließend Rupp.

Grüne stehen geschlossen hinter dem Verfassungsschutz: Geheimdienst gehört zu den Gewinnern der Haushalte 2012/2013

Fri, 11 May 2012 16:01:00 +0200

Entgegen der Ankündigung des Grünen-Fraktionschefs, die im Haushaltsentwurf veranschlagte Etaterhöhung für den Verfassungsschutz (VS) korrigieren zu wollen, hat die Bürgerschaft gestern durchgewinkt, dass der Bremer VS künftig pro Jahr 16,3 Prozent bzw. 394.000 Euro mehr Geld bekommt. Dieses Vorhaben hatte die Linksfraktion zuletzt im März 2012 öffentlich problematisiert. Bei den Haushaltsverhandlungen forderte sie, die Erhöhung rückgängig zu machen. Die Bürgerschaft lehnte ab, die Grünen stimmten geschlossen für die deutliche Besserstellung des VS.

Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Es bleibt das große Rätsel des Doppelhaushalts 2012/2013, warum ausgerechnet der Geheimdienst mit einem satten Plus aus dem Streichkonzert geht. Um es nochmal zu sagen: Ein Bundesland, das jede soziale oder kulturpolitische Idee unter Finanzierungsvorbehalt stellt, das ausgerechnet seine Feuerwehr technisch unterversorgt und in Sachen Kita- und Bildungsausbau nicht von der Stelle kommt, sollte auf die Förderung überflüssiger Institutionen wie den Verfassungsschutz verzichten. Von einer rot-grünen Regierung hätte ich zumindest erwartet, dass sie nicht noch die Mittel erhöht. Dass es jetzt doch so gekommen ist, ist einfach unangemessen.“

Von dem einst bürgerrechtlichen Anspruch der Grünen, der noch in den 80er und 90ern klar auf Distanz zu demokratiefernen Geheimdiensten ging, sei offenbar nichts mehr übrig, so Vogt: „Matthias Güldners markige Ansage, seine Fraktion werde dafür sorgen, dass der Etatentwurf so nicht beschlossen wird, wie der Innensenator ihn für den VS eingebracht hat, war bloße Kraftmeierei. Um keinen Cent sind die Grünen von der Vorgabe des Senats abgerückt.“

Kalte Kürzungen und unsoziale Tricks: Haushaltsdebatte zu Beschäftigungs- und Stadtteilpolitik, Kinder/Jugend, Migration, Soziales und Justiz

Wed, 09 May 2012 18:07:00 +0200

Im Zuge der heute Nachmittag fortgesetzten Haushaltsberatungen kritisierte die LINKEN-Abgeordnete Claudia Bernhard bei den Themenfeldern Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- und Stadtteilpolitik: „1999 hat das Land Bremen noch 18 Mio. Euro an Landesmitteln für öffentliche Beschäftigungsförderung ausgegeben, 2003 immerhin noch 11 Mio. Euro. Heute gibt das Land Null Euro für öffentliche Beschäftigungsförderung aus. Auf wessen Kosten? Auf Kosten derer, die früher mit einer geförderten Stelle eine Chance hatten, und die heute keine mehr haben. Da geht es nicht um den Wegfall von Bundesmitteln, da geht es um eigene Landesausgaben, die heruntergefahren werden. Bei der Städtebauförderung, an der so wichtige Programme für die Quartiere wie ‚Soziale Stadt‘ hängen, kürzt das Land doppelt so viel wie der Bund, jedes Jahr eine Million. Das ist kein Geld, was gespart wird. Das ist Geld, was den Menschen in den Stadtteilen weggenommen wird.“

Cindi Tuncel, kinder-, jugend-, migrations- und sportpolitischer Sprecher, erinnerte in seiner Rede an die in Bremen besonders hohe Erwerbslosenquote von Alleinerziehenden und die damit verbundene Notwendigkeit, mehr Kita-Betreuungsplätze zu schaffen. Die Ausbauplanung des Senats sei unzureichend, in Bremen und Bremerhaven fehlten nach derzeitigem Stand rund 2.000 Plätze, um bis 2013 die Zielmarke von 35 Prozent zu erreichen. Anschließend bezog sich Tuncel auf die vom Senat geplanten Kürzungen für die Jugend-Freizis (185.000 Euro in 2012, 277.000 Euro in 2013), die dringend zurückzunehmen sind. Der hierzu schließlich noch von den Fraktionen der SPD und Grünen eingebrachte Änderungsantrag ist aus Sicht der LINKEN zweischneidig. Denn die ausstehenden Mittel für die Freizis werden nun aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bestritten. Tuncel: „Das Bildungs- und Teilhabepaket scheint für den Senat ein Selbstbedienungsladen zu sein. 2011 wurde es indirekt zur Schuldentilgung verwendet, jetzt werden damit Kürzungen bei der Jugendarbeit kompensiert.“ Auch auf dem Gebiet der Migrationspolitik müsse nachgestellt werden, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen: „Letzten Herbst hat die Bürgerschaft unseren Antrag auf eine unabhängige Anti-Diskriminierungsstelle abgelehnt und stattdessen ein Netzwerk beschlossen. Mit der Vernetzung der Beratungseinrichtungen wurde die ZGF beauftragt. Für diese Aufgabe bekommt sie aber keinen Cent mehr, obwohl dafür nach ihrer Auskunft mindestens eine halbe Stelle nötig wäre.“ Zudem forderte Tuncel eine zusätzliche Stelle für die unabhängige Flüchtlingsberatung. Diese Aufstockung sei auch angesichts der personell angespannten Situation in der Ausländerbehörde dringend geboten.

Peter Erlanson hob für den Bereich Soziales das Problem der steigenden Fallzahlen bei den gesetzlich verpflichtenden Maßnahmen und die damit höheren Bedarfe der Träger hervor, die jedoch – „Sanierungspfad und Schuldenbremse lassen grüßen!“ – nicht ausgeglichen werden. Gegenüber öffentlichen Zuwendungsempfängern wie den Dienstleistungszentren der Altenpflege würden keine Inflationsausgleiche gezahlt. ‚Kalte Kürzungen‘ gäbe es auch in der Kulturlandschaft (z.B. Bremer Theater) zu beklagen. Und im Bereich Justiz hätte der Senat den protestierenden Staatsanwälten und Richtern Genüge getan, indem das Renteneintrittsalter bei den Beschäftigten der Justizvollzugsanstalt um zwei Jahre nach hinten verschoben wurde. Derartige Vorgänge seien weder sozial noch gerecht: „Das ist schnöder Klassenkampf von oben auf den Knochen der KollegInnen!“, so Erlanson.

In der Mittagspause beteiligte sich die Linksfraktion an den Protestaktionen gegen den Kürzungshaushalt auf dem Marktplatz. Den Bericht mit Fotos finden Sie hier: http://tinyurl.com/cqpcapo.

Doppelhaushalt 2012/2013: Sanierungskurs ist gescheitert

Wed, 09 May 2012 16:41:00 +0200

„Wenn existenziell wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens wie Soziales, Gesundheit und Bildung erkennbar kaputtgespart werden, besteht kein Zweifel mehr, dass der vom Senat verfolgte Sanierungskurs gescheitert ist. Die angedrohten Kürzungen wurden natürlich pflichtbewusst wahr gemacht. Aber was ist mit den Versprechen, etwas für die Beschäftigten und gegen die Armutsprozesse in Bremen zu tun? Totalausfall. – Keine Frage: So sichert man Bremens Zukunft nicht“, kommentierte Klaus-Rainer Rupp heute den rot-grünen Entwurf des Doppelhaushalts 2012/13.

In seiner Auftaktrede zur Debatte in der Bremischen Bürgerschaft erklärte der Haushaltspolitiker weiter, dass Bremens Finanzlage vor allem durch ein „Ausgabeproblem“ gekennzeichnet sei: „Wir geben nicht genug Geld aus.“ In Zeiten, wo verschuldete Länderhaushalte massiv stärker skandalisiert werden als der Abbau von Sozialstrukturen, würde dieser Befund zwar vielerorts abgelehnt und für absurd befunden. Dennoch komme es angesichts der sozialen Spaltung darauf an, mehr Geld einzusetzen, wo es für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Gesundheitsversorgung und die Schaffung solider Bildungschancen für alle dringend gebraucht wird, so Rupp. Aktuelle Steuerschätzungen würden für 2013 eine moderate Erhöhung der Einnahmen in Aussicht stellen: Auch vor diesem Hintergrund sei eine fortgesetzte Kürzungspolitik nicht zu vertreten.

Die Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt führte in der Bildungsdebatte aus, dass in Bremen seit 1993 bereits rund 20 Prozent aller Lehrerstellen gestrichen wurden. „Bremen ist zudem das einzige Bundesland, wo die Ausgaben für Bildung seit 1995 real sinken. Und der aktuelle Haushaltsentwurf setzt diesen Abwärtstrend trotz aller sogenannten ‚Schwerpunktmittel‘ fort.“

Vogt weiter: „Wir fordern ein Gegensteuern und sind dabei völlig realistisch: Es wird Zeit, dass in Bremen nicht mehr das Portemonnaie der Eltern über den Bildungserfolg entscheidet, dass möglichst keine SchülerInnen ohne Abschluss von der Schule gehen, dass nicht mehr so viele Stunden ausfallen.“ Durch den Sanierungshaushalt von SPD und Grünen würden im Ansatz richtige Projekte der Schulreform wie die Oberschulen und die Inklusion gefährdet: „Denn ohne vernünftige Ausstattung kann beides nicht funktionieren.“

Die Linksfraktion hat zu den Haushaltsverhandlungen neben 39 Änderungsanträgen einen Generalantrag eingereicht, der die Problemlagen zusammenfassend darlegt und den Senat dazu auffordert, bis August einen Bericht anzufertigen, aus dem die tatsächlichen Finanzbedarfe im Land Bremen ersichtlich werden.

Den Antrag "Haushalte 2012/2013: Zukunft sichern – den Kampf um auskömmliche Einnahmen aufnehmen!" finden Sie hier.

Personalmangel bei der Ausländerbehörde „nur noch beschämend“

Tue, 08 May 2012 16:25:00 +0200

Zur Zuspitzung der Personalengpässe in der Ausländerbehörde erklärt Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Das Ausmaß, in dem Bremens Ausländerbehörde Jahr für Jahr personell zur Ader gelassen wird, ist nur noch beschämend. Auf die zunehmende Überlastung wurde seit 1998 absurderweise mit permanentem Stellenabbau reagiert. Und obwohl der Senat im Januar dieses Jahres auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hin beteuert hat, dass die Service-Verbesserung in der Ausländerbehörde ‚besondere Priorität‘ genieße, kommt es jetzt noch schlimmer: Der Bearbeitungsstau, der durch Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels weiter angewachsen ist, soll mithilfe von Zeitarbeitern abgebaut werden. Dass die Versprechen auf Besserung umgesetzt werden, glaubt doch niemand mehr. Ein Trauerspiel.“

Leidtragende sind die zahlreichen Antragsteller, die ihren termingebundenen Auflagen aufgrund der unterbesetzten Ausländerbehörde nicht rechtzeitig entsprechen können. Kristina Vogt: „Wir haben es hier mit Menschen zu tun, deren Verbleib bekanntermaßen von Stempeln und Formalien abhängt. Sie nicht rechtzeitig bedienen zu können, heißt nichts anderes, als sie knallhart auflaufen zu lassen. So geht‘s nicht. Die Ausländerbehörde muss umgehend personell aufgestockt werden – und zwar dauerhaft, qualifiziert und in einer ausreichenden Größenordnung.“

Ergänzend sei es notwendig, die unabhängige Flüchtlingsberatung in Bremen finanziell aufzustocken. Hier wurden die Kapazitäten im Laufe der vergangenen Jahre von ursprünglich 3,5 Stellen auf knapp unter eine Vollzeitstelle zusammengestrichen. Die Linksfraktion hat zu den aktuellen Haushaltsberatungen für die Flüchtlingsberatung eine Verdopplung der öffentlichen Zuwendungen beantragt – von derzeit rund 100.000 Euro auf ca. 200.000 Euro. „Dass der Bereich der Flüchtlingsberatung auch vom rot-grünen Senat systematisch abgebaut wird – dieser Eindruck lässt sich durch Lippenbekenntnisse à la ‚Servicestelle für Aufenthaltserteilung und Einbürgerung‘ nicht zerstreuen. Das einzige, was hier hilft, sind Geld und greifbare Taten“, so Vogt abschließend.

Montag, 13 Uhr: Pressegespräch der Fraktion DIE LINKE zum Doppelhaushalt 2012/2013

Fri, 04 May 2012 14:17:00 +0200

Am Montag, 7. Mai, lädt die Fraktion DIE LINKE anlässlich der anstehenden Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft um 13 Uhr zu einem Pressegespräch ein. Die Linksfraktion hat sich bisher mit über 35 Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt der rot-grünen Koalition verhalten. Insbesondere in den Bereichen Kita-Ausbau, Jugendförderung, Ausstattung der Feuerwehr, Krankenhäuser und Bildung sieht die Linksfraktion die Notwendigkeit, mehr Mittel bereitzustellen.

Als gangbares Instrument der Gegenfinanzierung bzw. notwendigen Umverteilung schlägt DIE LINKE eine Gesetzesinitiative vor, mit der die Millionäre im Land Bremen stärker an der Finanzierung der Staatsaufgaben beteiligt werden sollen. Auch der dazu eingereichte Bürgerschaftsantrag soll im Rahmen des Pressegesprächs vorgestellt werden. Als Ansprechpartner stehen Ihnen der haushaltspolitische Sprecher Klaus-Rainer Rupp sowie die Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt sowie zur Verfügung.

Pressegespräch der Fraktion DIE LINKE zum Doppelhaushalt 2012/2013

Zeit: Montag, 7. Mai 2012, 13 Uhr
Ort: Raum 401 im Börsenhof A der Bremischen Bürgerschaft (hinter dem 'PUA-Ausschussraum'), Am Markt 20, 28195 Bremen

10.000 Bremer Millionäre finanziell einbinden – LINKE stellt Antrag auf solidarische Millionärssteuer

Thu, 03 May 2012 10:00:00 +0200

Bremen hat seine realen (also inflationsbereinigten) Ausgaben in den letzten 17 Jahren des Sanierungskurses um rund ein Fünftel (ca. 1 Mrd. Euro/Jahr) gesenkt. Da die Einnahmen Bremens in der gleichen Zeit noch stärker zurückgegangen sind, muss Bremen dennoch jährlich neue Schulden aufnehmen. Die wesentliche Ursache für den Einnahmerückgang sind die vielfältigen Steuerentlastungen für Unternehmens- und Vermögenseinkommen, z.B. die Aussetzung der Vermögensteuer sowie die mehrfache Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes. Während die Entgelte der Beschäftigten in den vergangenen 20 Jahren kaum angestiegen sind, sind Unternehmens- und Vermögenseinkommen stark gewachsen. Laut D.A.CH-Vermögensreport 2011 (Vermögensreport über die Entwicklung der Millionärspopulationen und ihrer Vermögen in Deutschland, Österreich und der Schweiz) gibt es in Bremen inzwischen rund 10.000 Vermögensmillionäre. Die Quote von 1,5 Prozent aller EinwohnerInnen ist die zweithöchste in der Bundesrepublik nach Hamburg.

Aktuell werden Haushaltsanträge der LINKEN für Bildung, Gesundheit und Soziales wieder einmal mit der Begründung abgelehnt, es sei kein Geld da. Vor diesem Hintergrund hat die Bürgerschaftsfraktion heute einen Antrag eingereicht, mit dem der Senat dazu aufgefordert wird, die Einführung einer lokalen solidarischen Millionärssteuer zu prüfen. Inhaber großer Vermögen sollen bei einem Freibetrag von 1 Mio. Euro jährlich 1 Prozent ihres Vermögenswertes an das Land abführen. Insgesamt könnte so ein Betrag in der Größenordnung von 160 Mio. Euro pro Jahr für Bremische Haushaltskassen generiert werden.

Dazu der Haushalts- und Finanzpolitiker Klaus-Rainer Rupp: „DIE LINKE tritt seit längerem für die deutschlandweite Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Da uns Bremens angespannte Haushaltslage allerdings nicht die Zeit lässt, die bundespolitische Entscheidung abzuwarten, haben wir uns zu einer landespolitischen Initiative entschieden. Angesichts der massiven Unterfinanzierungen in Schulen, Hochschulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Jugend- und Altenzentren, sozialen und kulturellen Initiativen sowie der Polizei und Feuerwehr, sind wir der Ansicht, dass Bremens Vermögenden ein eigener Beitrag zur Abwendung der Haushaltsmisere abverlangt werden kann. Ein ‚durchschnittlich reicher‘ Millionär besitzt in Bremen 2,6 Mio. Euro Vermögen. Nach unserem Modell müsste er 16.000 Euro pro Jahr zum Haushalt beisteuern – eine Summe, die wir für gerecht und leistbar halten. Wir gehen davon aus, dass die meisten Bremer MillionärInnen und Millionäre durchaus bereit sind, eine solche solidarische ‚Umlage‘ für ihre Stadt aufzubringen.“

Erwerbslosigkeit in Bremen wächst gegen Bundestrend – LINKE: „Zunahme von Leiharbeit und Minijobs verfestigt soziale Spaltung“

Wed, 02 May 2012 17:48:00 +0200

Die offizielle Erwerbslosenzahl in Bremen ist im April entgegen dem Bundestrend angestiegen und liegt sogar leicht über dem Vorjahresniveau. Insgesamt waren im April 2012 landesweit 37.921 Personen offiziell erwerbslos gemeldet (Vormonat: 37.094). Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 11,7 Prozent. Davon entfielen auf die Stadt Bremen 29.297 Erwerbslose und auf Bremerhaven 8.624 Erwerbslose.

Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten des Jobcenters: „Während Bremens Wirtschaft boomt und im Hafen neue Umsatzrekorde gefahren werden, schlagen sich die Gewinne der Unternehmen nicht einmal annähernd auf dem Arbeitsmarkt nieder. Was wächst, sind vor allem prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Minijobs und unfreiwillige Teilzeitarbeit.“

Der Trend zu prekären Beschäftigungsverhältnissen bei einer unverändert hohen Langzeiterwerbslosigkeit verfestigt die soziale Spaltung der Stadt und damit die Kluft zwischen Arm und Reich. Aber auch das Risiko des sozialen Absturzes wächst: Jeder vierte Deutsche, der heute seinen Job verliert, ist inzwischen unmittelbar auf Hartz IV angewiesen, weil Dumpinglöhne und befristete Arbeitsverhältnissen es immer schwerer machen, die Bedingungen für das höhere Arbeitslosengeld I zu erfüllen. Auf der anderen Seite müssen aktuell über 19.000 Bremerinnen und Bremer ihren Niedriglohn mit Hartz IV aufstocken.

Bernhard abschließend: „Dass laut aktueller Statistik bei den prekären Beschäftigungsformen immerhin die sog. Ein-Euro-Jobs um rund 1.000 Stellen zurückgegangen sind, ist kein Trost. Denn leider geht diese Entwicklung nicht mit einem entsprechenden Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen einher. Was Bremen jetzt vor allem benötigt, ist neben einem armutsfesten, flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro ein sozialräumliches Landesarbeits- und Beschäftigungsprogramms, das in der Lage ist, neue tariflich entlohnte Arbeitsplätze zu schaffen.“

Diskussionsveranstaltung: „Gute Bildung erkämpfen! – Gegen das Kaputtsparen im Bremer Westen“

Thu, 26 Apr 2012 14:44:00 +0200

Am Donnerstag, 3. Mai 2012, findet um 19 Uhr im Jugend- und BeratungsZentrum (JuBZ) Walle eine Diskussionsveranstaltung mit Kristina Vogt zu fehlenden Bildungsmitteln im Landeshaushalt und der sinkenden Schulqualität insbesondere im Bremer Westen statt.

Die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der LINKEN in der Bürgerschaft kommentiert: „Eine entwickelte (Stadt-)Gesellschaft darf nicht zulassen, dass die Wohnlage bzw. das Einkommen der Eltern darüber entscheidet, ob ein Kind gute Bildung bekommt oder nicht. Nur scheint unser Senat das leider anders zu sehen. Statt in den benachteiligten Stadtteilen wie Gröpelingen auf Stundenkürzungen zu verzichten und mit mehr Nachdruck die sozialen Problemlagen auszugleichen, kriegt der Bremer Westen eine neue Containerschule, die den ‚Bildungsstandort‘ noch weiter abhängen wird. Dabei ist der Zustand bereits so, dass Schülerinnen und Schüler hier in schlechten Räumlichkeiten beschult werden, dreimal seltener Abitur machen als im Bremer Durchschnitt und später sogar auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Diese ewige Benachteiligung darf nicht weitergehen, Schluss damit.“

Auf der Diskussionsveranstaltung wird es für Betroffene und fachpolitische InteressenvertreterInnen zum einen die Gelegenheit zum Austausch geben. Zum anderen sollen Möglichkeiten des Gegendrucks und kritischen Umgangs mit der Situation diskutiert und geplant werden.

Gute Bildung erkämpfen! – Gegen das Kaputtsparen im Bremer Westen. Diskussionsveranstaltung mit MdBB Kristina Vogt

Zeit: Donnerstag, 3. Mai 2012, 19 Uhr
Ort: Jugend- und BeratungsZentrum (JuBZ) Walle, Waller Heerstraße 229, 28219 Bremen