DIE LINKE. Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Sparen macht krank – Personalkürzungen und Erhöhung der Lebensarbeitszeit zurücknehmen

Sat, 04 Feb 2012 14:59:00 +0100

Zum außerordentlich hohen Krankenstand im Öffentlichen Dienst Bremens erklärt Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Es ist kein Zufall, dass die Krankheitsausfälle in einem Bereich überdurchschnittlich anziehen, wo seit Jahren gekürzt und auf Arbeitsverdichtung gesetzt wird. Sparen macht krank. Auffällig ist der hohe Krankenstand in der Justizvollzugsanstalt, der Staatsanwalt-schaft oder beim Versorgungsamt – Dienststellen, die für ihre strukturellen Personalengpässe bekannt sind.“

Erlanson weiter: „Für uns zeigen diese Zahlen vor allem eins: Die Finanzsenatorin kommt ihrer Fürsorgepflicht nicht nach, wenn Kürzungen auf Kosten der physischen und psychischen Gesundheit der KollegInnen realisiert werden. Vor diesem Hintergrund ist es auch schlicht nicht zu verantworten, weitere Personalkürzungen oder eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit im Öffentlichen Dienst durchzudrücken. Erst recht nicht, wenn vornehmlich Berufstätige mit besonderer Belastung und Verantwortung, wie zuletzt im Justizvollzug, länger arbeiten sollen. Derartig gedankenlose Zumutungen müssen revidiert werden.“

LINKE begrüßt BSAG-Öffnung der Busse und Bahnen für Obdachlose – Stadt muss ausreichend Unterkünfte schaffen

Fri, 03 Feb 2012 16:25:00 +0100

Die BSAG hat heute mitgeteilt, dass Obdachlose kostenlos die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen dürfen, um sich aufzuwärmen. „Angesichts von derzeit rund 140 Kältetoten in Europa ist das ein wichtiges Angebot für die Obdachlosen in Bremen“, so Klaus-Rainer Rupp, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Wir freuen uns darüber, dass die BSAG bereit ist, aufgrund der eisigen Temperaturen schnell und unkompliziert Hilfe anzubieten. Offenbar ist das auch einmalig. Berlin hat immerhin seine U-Bahnhöfe geöffnet, aber was den öffentlichen Nahverkehr angeht, ist die BSAG Vorreiter.“

Allerdings fordert DIE LINKE, die diskriminierende Einschränkung, dass Obdachlose sich im hinteren Teil der Busse und Bahnen aufhalten sollen, aufzuheben. „Von dieser Separation sollte die BSAG absehen“, so Rupp.

Abschließend weist Rupp darauf hin, dass die Initiative der BSAG ein ausreichendes, auch dezentrales Angebot an Unterkünften und Essensausgaben nicht ersetzen kann. „Notfalls muss der Senat Turnhallen oder leerstehende öffentliche Gebäude zur Verfügung stellen, um den Bedarf zu decken. Aufsuchende ‚Kältebusse‘, wie sie z.B. die Berliner Stadtmission einsetzt, sollten in Erwägung gezogen werden, um Obdachlose insbesondere nachts zu versorgen. Auch die verstärkte Ausgabe von heißen Getränken und Suppen hilft, kann aber nicht allein den gemeinnützigen Initiativen aufgebürdet werden. Hier erwarten wir unterstützende Signale vom Senat.“

GeNo hat offenbar nichts begriffen: LINKE kritisiert Salami-Taktik bezüglich der Information über Frühgeborenen-Infektionen

Fri, 03 Feb 2012 14:46:00 +0100

"Jahre später erfährt die Öffentlichkeit, dass bereits 2005 im Klinikum Bremen-Mitte (KBM) Frühgeborene gestorben sind, die sich mit Klebsiellen angesteckt hatten. Damit setzt sich die Salami-Taktik vom November letzten Jahres fort“, kritisiert Claudia Bernhard, Mitglied für DIE LINKE in der Gesundheitsdeputation und im Untersuchungsausschuss, die Informationspolitik des Klinikverbunds GeNo. „Im November hat die GeNo erst nach den Recherchen des Robert-Koch-Instituts zugegeben, dass es bereits im Frühjahr 2011 die ersten Infektionen gab. Auch jetzt wird wieder auf Druck der Presse informiert. Da fragt man sich doch: Gibt es weitere Infektionsvorkommen, die in den letzten Jahren verschwiegen wurden? Und: Was hat man den Eltern eigentlich 2005 über die Todesursache ihrer Kinder gesagt?“

Die letzte Stellungnahme der GeNo sei überdies von „gefährlichem Halbwissen“ geprägt. Bernhard: „Die GeNo hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass der kritische Punkt der zeitliche Zusammenhang von Infektionen ist. Das Herunterspielen der Infektionswellen als ‚Häufung von Einzelfällen‘ und der Verweis auf ‚unterschiedliche Stämme‘ heißt im Klartext: Die GeNo würde zeitgemäße Maßnahmen wie in Stade nach wie vor nicht ergreifen, sie würde eine Infektionswelle wie 2005 auch heute nicht ans Gesundheitsamt melden. Das ist alles andere als vertrauensbildend. Die Behauptung, es wäre 2005 zu keiner gegenseitigen Ansteckung gekommen, bezweifle ich.“

Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sieht den Senat gefordert. „Wie geht der Senat eigentlich damit um, dass der von ihm beauftragte Stauch-Bericht sehr enge Kriterien für Meldepflichten setzt, die GeNo sich darum aber überhaupt nicht schert? Will der Senat die Behauptung der GeNo, die Infektionsfälle von 2005 hätte man nicht melden müssen, unkommentiert im Raum stehen lassen?“

Erlanson abschließend: „Die politische Steuerung lässt sich von ihrer Geschäftsführung auf der Nase herumtanzen. Die GeNo muss jetzt von sich aus rückhaltlos offenlegen, wann es seit 2005 zu Nachweisen von Klebsiellen bei Frühgeborenen gekommen ist, ob Früh-geborene daran gestorben sind, und in welchen Fällen das Gesundheitsamt informiert wurde. Und die GeNo muss klarmachen: Ja, wir werden in kritischen Bereichen das Personal verstärken. Anders kommt auch das KBM nicht aus der Krise heraus.“

„Ärger mit der Bildung?“ – Bürgersprechstunde der LINKEN im Bremer Westen mit Kristina Vogt und KommunalpolitikerInnen

Fri, 03 Feb 2012 14:15:00 +0100

Am kommenden Dienstag, 7. Februar 2012, lädt Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, wieder zu ihrer BürgerInnensprechstunde im Bremer Westen ein. Zwischen 15 und 17 Uhr sind Interessierte herzlich willkommen, im Abgeordnetenbüro an der Gröpelinger Heerstaße 120 vorbeizukommen und sich mit der Bürgerschaftsabgeordneten sowie KommunalpolitikerInnen der LINKEN auszutauschen.

Die Sprechstunde bietet natürlich auch Gelegenheit, mit der Bildungspolitikerin über die Schulsituation und Kita-Betreuung in Gröpelingen und Walle zu diskutieren. Kristina Vogt: „Als Abgeordnete bin ich immer dankbar, wenn Bürgerinnen und Bürgern mich auf politische Probleme und Bedarfe hinweisen. Alle Eltern, SchülerInnen, Lehrkräfte, die mit der Bildungs- oder Kitasituation vor Ort nicht zufrieden sind, finden im Linkstreff ein offenes Ohr.“

„Ärger mit der Bildung?“ - Bürgersprechstunde der LINKEN im Bremer Westen mit Kristina Vogt und KommunalpolitikerInnen

Zeit:
Dienstag, 7. Februar 2012, 15 bis 17 Uhr (regelmäßige Sprechstunde jeden ersten Dienstag im Monat)

Ort:
Abgeordnetenbüro Kristina Vogt, Gröpelinger Heerstr. 120 (Haltestelle Moorstraße), 28237 Bremen-Gröpelingen

LINKE beantragt konsequente Ausgestaltung der Zivilklausel

Thu, 02 Feb 2012 01:26:00 +0100

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzesantrag zur konsequenten Verankerung der Zivilklausel im Hochschulgesetz eingereicht. Wie Kristina Vogt, Vorsitzende und forschungspolitische Sprecherin erklärt, geht es der LINKEN darum, „die schleichende Indienstnahme des Universitätsbetriebs für militärische Zwecke zu stoppen. Es ist ja schön, dass die SPD endlich ihrem Parteitagsbeschluss nachgeht und einen eigenen Zivilklausel-Antrag in die Bürgerschaft bringt. Allerdings darf er an der Realität heutiger Rüstungsforschung nicht vorbeigehen: Wenn die Konstruktion von High-Tech-Kriegsgerät wie z.B. Militärdrohnen nach Ansicht der SPD weiterhin an Bremens Hochschulen erlaubt sein soll, verfehlt die Zivilklausel ihren friedenspolitischen Zweck. Eine authentische Zivilklausel muss jede Form moderner Rüstungsforschung, die militärischen Nutzungen dient – auch dual-use –, ausschließen. Die SPD muss sich im Übrigen vorhalten lassen, dass selbst eine schwache Zivilklausel sich nicht damit verträgt, Forschungsaufträge in Höhe von 1,5 Mio. Euro an Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall Defence zu vergeben. Schluss damit!“

Die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre sieht DIE LINKE durch die Zivilklausel nicht gefährdet. Vogt: „Als Hochschulgesetzgeberin steht die Landesregierung in der Verantwortung, politische bzw. wissenschaftsethische Rahmenbedingungen zu definieren. Zur Wahrung dieser zivilgesellschaftlichen Anliegen müssen die öffentlichen Universitäten in die Lage versetzt werden, ihre Forschungsfelder systematisch zu reflektieren. Ansonsten hängt die schützenswerte Forschungsfreiheit mehr und mehr von privatwirtschaftlichen oder militärischen Interessen ab. Die Unabhängigkeit wäre dann vielmehr in Gefahr.“ Demgemäß sollte die gesetzliche Verankerung der Zivilklausel mit der Einrichtung von Forschungsstellen zu ihrer Überprüfung einhergehen. Diese Gremien müssen nach Ansicht der LINKEN durch den Akademischen Senat eingesetzt und befähigt werden, eigene Forschungsprojekte sowie Richtlinien zur Entkopplung ziviler und militärischer Forschung zu realisieren. Die akademische Selbstverwaltung bleibt gewahrt.

Kristina Vogt: „Wer die Zivilklausel ernstnimmt, darf sie nicht als zahnlosen Paragraphen ausgestalten oder gar wirtschaftspolitisch hintertreiben. Die hierzulande in den 1980ern und 90ern aufgesetzten Konversionspläne haben sich wiederholt als Farce bewiesen – zuletzt in der Januar-Bürgerschaftsdebatte zur Rüstungsforschung an der Uni Bremen. Der Senat konnte nicht nachweisen, dass das CART-Forschungsprojekt tatsächlich der Erforschung ziviler Drohnen diente. Dennoch hat die Koalition versucht, dieses Projekt als Konversion zu verkaufen. Eine vernünftige Zivilklausel hätte das Projekt verhindern können.“

Wieder über 37.000 Erwerbslose in Bremen – Leiharbeit und Minijobs nehmen rapide zu

Tue, 31 Jan 2012 15:53:00 +0100

In Bremen hat die Erwerbslosenzahl zu Beginn des Jahres wieder deutlich angezogen. So waren im Januar im Bundesland genau 1.703 mehr Personen arbeitslos registriert als noch zum Jahreswechsel. Insgesamt gab es im Januar 2012 37.180 offiziell gemeldete Erwerbslose landesweit. Davon entfielen auf die Stadt Bremen 28.651 Erwerbslose und auf Bremerhaven 8.529 Erwerbslose.

„Dass die Arbeitslosenzahlen im Januar nicht noch drastischer gestiegen sind, liegt vor allem am Boom der prekären Beschäftigungsformen“, kommentiert Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des Bremer Jobcenters. „In der Leiharbeitsbranche arbeiten bundesweit inzwischen nahezu 1 Million Beschäftigte. In Bremen ist mittlerweile jede dritte gemeldete offene Stelle ein Leiharbeitsplatz. Eine fatale Entwicklung: LeiharbeiterInnen sind massivem Lohndumping ausgesetzt und verdienen durchschnittlich 40 Prozent weniger als die Stammbelegschaften.“

Bremen gilt seit Jahren als Hochburg von Beschäftigungsverhältnissen in der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung. Der seit 1. Januar 2012 in der sog. ‚Zeitarbeit‘ geltende Mindestlohn von nur 7,89 Euro die Stunde bedeutet, dass LeiharbeiterInnen auf aufstockende Leistungen nach SGB II angewiesen bleiben, demgemäß gibt es in Bremen derzeit rund 19.000 AufstockerInnen. Neben der Schaffung von sozialversicherungs-pflichtigen und existenzsichernden Vollzeitarbeitsverhältnissen fordert Claudia Bernhard strukturelle Maßnahmen zur Eindämmung des Niedriglohnbereichs:„Dazu gehört an erster Stelle die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde und die Gleichbezahlung von Leiharbeitskräften und Stammpersonal.“

Kompromiss zu offenen Ganztagsschulen lässt viele Fragen offen

Tue, 31 Jan 2012 15:52:00 +0100

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft lässt die Liste neu geplanter offenen und gebundener Ganztagsschulen viele Fragen offen. So äußerte sich Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper in ihrer gestrigen Pressemitteilung nicht zu der Frage, ob im kommenden Schuljahr Horte geschlossen werden sollen. Ein schlüssiges Konzept fehlt nach wie vor, wie Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt:

„Es ist immer noch nicht deutlich geworden, was die offene Ganztagsschule leisten soll. Ein freiwilliges Angebot lässt einen tatsächlichen Ganztagsschulbetrieb nicht zu, da ja nur ein Teil der Schülerinnen und Schüler sich auch nachmittags in der Schule aufhält. Auch die Betreuung der angemeldeten Schüler ist nicht mit der in Horten gleichzusetzen.“ „Besonders kritisch“ sei, dass die Eltern für Mittagessen, Früh- und Spätdienste sowie für die Ferienbetreuung zukünftig zahlen sollen. Kristina Vogt: „Es ist doch absehbar, was dann passiert: Kinder von Geringverdienenden werden die Ferien häufig alleine zu Hause verbringen, weil sich die Eltern die zusätzlichen Kosten nicht leisten können!“

Auch die Kriterien, nach denen die Schüler einen Platz an einer offenen Ganztagsschule bekommen könnten, sind unklar. „Haben nur die Kinder von Erwerbstätigen ein Anrecht auf einen Platz in der offenen Ganztagsschule, oder auch die Kinder von Arbeitssuchenden? Die Erfahrungen, die mit der Grundschule Admiralstraße gemacht wurden, zeigen, dass die Nachfrage erheblich größer ist als das Angebot. Mangels Räumlichkeiten und einer vernünftigen Mensa können dort aber nicht mehr Kinder betreut werden. Und der Umbau weiterer Schulen würde wiederum Geld kosten, das laut Senatorin Jürgens-Pieper offenbar nur für den Umbau der zusätzlichen gebundenen Ganztagsschulen vorgesehen ist.“ Weiter fragt Vogt: „Werden jetzt Horte geschlossen? Falls ja, ist eine Unterversorgung bereits absehbar. Schon im vergangenen Schuljahr fehlten 600 Hortplätze. Für das kommende Schuljahr wird mit zusätzlichen 200 Karenzkindern gerechnet, die beschult werden müssen. Ich bin gespannt, ob diese Fragen in der Bildungsdeputation am 9. Februar beantwortet werden.“

Klärungsbedarf gibt es zudem zu den Standortentscheidungen. „Die Grundschulen Am Pastorenweg und Halmerweg haben ihre Anträge auf Einrichtung einer offenen Ganztagsschule zwar zurückgezogen. Nichtsdestotrotz legen die Sozialindikatoren sogar die Einrichtung einer gebundenen Ganztagsschule nahe. Ich möchte schon wissen, wie es in Gröpelingen perspektivisch weitergeht, denn die Bildungsbenachteiligung Gröpelinger Schülerinnen und Schüler ist nach wie vor ein riesiges Problem“, so Vogt abschließend.

Arbeitsressort bestätigt: Niedriglöhne sabotieren Normalarbeitsplätze – Aufstocker-Frage wird Thema einer Anhörung

Thu, 26 Jan 2012 12:40:00 +0100

„Wir begrüßen die Ankündigung von Arbeitssenator Martin Günthner, die Antwort auf unsere Große Anfrage zu den ‚Freibeträgen bei AufstockerInnen‘ in der Arbeitsdeputation weiter diskutieren und zum Thema einer parlamentarischen Anhörung machen zu wollen“, sagt Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zur gestrigen Bürgerschaftsdebatte um die Aufstocker-Quote in Bremen und Bremerhaven. „Offensichtlich ist jetzt auch zum Senat durchgedrungen, dass sich die prekären Beschäftigungsverhältnisse im freien Fall befinden und existenzsichernde Normalarbeitsplätze zerstören.“

2011 müssen rund 19.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Land Bremen ihr mageres Einkommen mit Hartz IV-Leistungen aufstocken. Folgekosten für die Stadt: 35 Mio. Euro. Dabei nimmt nach einer Studie des DGB gerade mal die Hälfte der im Niedriglohnsektor Beschäftigten ihren Anspruch auf ergänzende staatliche Leistungen wahr – bei den anderen ist davon auszugehen, dass sie entweder nicht über ihre Rechte informiert sind oder den Weg zum Jobcenter scheuen.

„Die Zahlen der Anfrage müssen Konsequenzen für die Mindestlohn-Debatte haben“, so Bernhard. „8,50 Euro Stundenlohn reichen nicht, um zu gewährleisten, dass man bei einer Vollzeit-Tätigkeit einigermaßen zuverlässig aus dem Hilfebezug herauskommt. Das ist erst mit 9,50 Euro der Fall. Am dramatischsten erweisen sich die Ressortdaten bei Alleinerziehenden und Frauen. So fallen Alleinerziehende erst bei einem Stundenlohn von 10,87 Euro aus dem Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen heraus.“

Claudia Bernhard: “Rund 100.000 Beschäftigte im Land Bremen arbeiten für Monatslöhne von 1.300 Euro oder darunter, zwei Drittel davon sind Frauen, meistens in Teilzeit oder Minijobs. Viele wissen nicht, dass sie Ansprüche auf aufstockendes ALG II haben, weil die zusätzlichen Freibeträge für Erwerbstätige nicht bekannt sind.“ Die Linksfraktion wird das Thema weiterhin mit Info-Materialien sowie praktischen Hilfestellungen auf ihrer Webseite www.linksfraktion-bremen.de begleiten.

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Thu, 26 Jan 2012 07:44:00 +0100

Anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft:

„Die Neonazi-Mordserie hat dieses Jahr auf eine zutiefst erschreckende Weise gezeigt, dass wir in jeder Minute gefordert sind, rechtsradikale Umtriebe zu erkennen und ihnen geschlossen entgegenzutreten. Deutschland hat aufgrund seiner NS-Vergangenheit die herausgehobene Verantwortung, zu einer Gesellschaft zu werden, wo rassistische Diskriminierungen, Fremdenhass und Gewalt gegen ‚Andere‘ keinen Platz haben. Wenn es aber regelmäßig auf offener Straße zu Übergriffen gegen Mitbürger anderer Nationalität, Hautfarbe oder Gesinnung kommt, dann muss die vielbeschworene ‚Zivilgesellschaft‘ stark an sich arbeiten. Wenn nationalchauvinistische Polemiken gegen andere Kulturen wieder salonfähig werden, dann ist es höchste Zeit, daran zu erinnern, dass Worte von heute die Taten von morgen sein können. Der morgige Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus sollte daran erinnern, dass Deutschland auf dem ‚rechten Auge‘ nicht blind sein darf. Es ist unsere Verpflichtung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, dafür zu sorgen, dass Ausgrenzung, Rassismus, Verfolgung und Vernichtung gesellschaftlicher Gruppen nie wieder stattfinden."

LINKS wirkt: Hafenteilentwidmung beschlossen – Sperrung für Kernbrennstoffe ein erster Schritt zu einem Bremen ohne Atomtransporte

Wed, 25 Jan 2012 20:06:00 +0100

Die Bremische Bürgerschaft hat die Sperrung der Bremischen Häfen für Kernbrennstoffe mit den Stimmen der Koalition und der LINKEN beschlossen. Auch wenn der weitergehende Änderungsantrag der LINKEN auf eine Entwidmung für alle radioaktiven Stoffe abgelehnt wurde, sieht Klaus-Rainer Rupp im heutigen Beschluss einen Schritt in die richtige Richtung: „DIE LINKE hat innerhalb und außerhalb des Parlaments viel dafür getan, dass dieser Stein ins Rollen kommt. Der bundesweite Signalcharakter der Bremischen Gesetzesänderung ist auch unser Erfolg und zeigt, wie viel Einfluss Oppositionsarbeit nehmen kann.“

Die Linksfraktion hat bis dato sieben parlamentarische Initiativen zum Thema eingebracht. Die Anfragen der LINKEN haben die Ausmaße der Atomtransporte über Bremisches Gebiet erst deutlich gemacht. Auch die Ankündigung, bei Bedarf ein Volksbegehren zu initiieren, habe Druck auf die Regierung ausgeübt. Allerdings warnt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion davor, die Tragweite der rot-grünen Hafenteilentwidmung zu überschätzen: „Der heutige Beschluss bedeutet nicht, dass über Bremische Häfen keine Atomtransporte mehr gehen. Durch die Sperrung für Kernbrennstoffe wird nur ein kleiner Teil der Atomtransporte über die Häfen untersagt. Der massenhafte Umschlag radioaktiver Vorprodukte und Abfallstoffe von Kernbrennstoffen wie Uranhexafluorid geht unvermindert weiter. Und damit auch unser Ringen um eine Zukunft ohne diese Atomtransporte.“

Auch der sogenannte ‚Atomausstieg‘ der Bundesregierung sei kein Grund zur Entwarnung. Klaus-Rainer Rupp: „Allein durch den Weiterbetrieb der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau wird es nach 2022 weiter Atomtransporte geben. Deswegen ist es so wichtig, landespolitische Gesetzgebungskompetenzen zu nutzen. Und selbstverständlich haben die Bürgerinnen und Bürger ein legitimes Anrecht darauf, zu bestimmen, was über die öffentlichen Häfen umgeschlagen wird und was nicht.“

Vor dem Hintergrund der geänderten Beschlusslage wird DIE LINKE zusammen mit dem „Bremer Bündnis gegen Atomtransporte“ neu prüfen, inwiefern die Hafenentwidmung für alle radioaktiven Transportgüter über ein Volksbegehren vorangebracht werden kann.

Zivilklausel muss dringend ins Hochschulgesetz

Wed, 25 Jan 2012 15:36:00 +0100

Zeitgleich wurde heute an zwei Orten über Rüstungsforschung an Bremer Hochschulen diskutiert: Der Akademische Senat der Uni Bremen bestätigte heute Mittag zur Freude vieler Studierender die universitäre Selbstverpflichtung zum Ausschluss militärischer Forschung (‚Zivilklausel‘), was als friedenspolitischer Erfolg gewertet werden kann. Die Bürgerschaft diskutierte währenddessen über ein gemeinsames Forschungsprojekt von Rheinmetall Defence und Hochschule Bremen, das die Linksfraktion mit einer parlamentarischen Anfrage beleuchtet hatte. Ähnlich wie bei der Stiftungsprofessur des OHB-Konzerns hat sich auch Rheinmetall Defence direkte Durchgriffsmöglichkeiten auf die Gestaltung von Lehrveranstaltungen erarbeitet: Ein Angestellter von Rheinmetall unterrichtet in sog. ‚privater Nebentätigkeit‘ in einem Ingenieursstudiengang. Von VertreterInnen der Koalition wurde diese Forschungskooperation als ‚nicht glücklich‘ bezeichnet, wenngleich sie die Kritik der LINKEN dann doch für ‚überzogen‘ verstanden sehen wollten.

Kristina Vogt, forschungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nimmt beide Ereignisse zum Anlass, um die Forderung nach einer wirksamen Zivilklausel im Hochschulgesetz zu erneuern: „Insbesondere an der Hochschule haben die ansässigen Rüstungsunternehmen, v.a. Atlas Elektronik und Rheinmetall Defence, einen enormen Einfluss auf Forschungs- und Lehrinhalte. Die Hochschulen werden Aktivitäten der Rüstungsindustrie in Forschung und Lehre letztlich nur gemeinsam mit der Landespolitik konsequent unterbinden können. Dafür braucht es Rechtssicherheit. DIE LINKE fordert eine entsprechende Ergänzung des Hochschulgesetzes. Wir wollen ausschließen, dass der Wissenschaft gewidmete öffentliche Ressourcen letztlich Forschungsprojekten zur Verfügung stehen, die für militärische Nutzung vorgesehen sind oder erkennbar missbraucht werden können.“

Ein ähnlicher Passus befand sich jahrelang im niedersächsischen Hochschulgesetz. Das Argument, solch eine Klausel verstoße gegen das Grundgesetz und die Freiheit von Forschung und Lehre, greift aus Sicht der Linksfraktion deshalb nicht. Vogt abschließend: „Im Juni 2010 lehnte die Bürgerschaft unseren Antrag mit dem Ziel einer solchen Ergänzung noch rundweg ab. Mittlerweile ist eine Verankerung der Zivilklausel im Hochschulgesetz sogar Beschlusslage des SPD-Landesparteitages. Was also steht einer entsprechenden Beschlussfassung durch die Bürgerschaft im Wege? Die Notwendigkeit einer solchen Beschränkung auf zivile Forschung und Lehre ist heute dringender denn je.“

Senat subventioniert Kriegswaffenproduzenten

Tue, 24 Jan 2012 12:42:00 +0100

Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass unter Federführung der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) zwischen 2008 und Dezember 2010 Subventionen in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro an das Rüstungsunternehmen Rheinmetall Defence Electronics (RDE) geflossen sind. Schwerpunkt dieses Förderprogramms war die Optimierung und Herstellung von Flugrobotern („Drohnen“). Involviert waren neben RDE auch die Hochschule Bremen, ein an der Universität angesiedeltes Institut (DFKI) und einige Zulieferfirmen.

Kristina Vogt, forschungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Antwort des Senats: „Bei der Vergabe von erheblichen Summen profitierte ausgerechnet Rheinmetall Defence, eine Firma mit einem Mutterkonzern im Rücken, der jährlich Milliarden umsetzt. Nicht nur, dass dieses Unternehmen das Geld keineswegs nötig hätte: Die Branche, in der RDE tätig ist, stattet blutige Kriege mit tödlicher Technik aus. In Bremen produziert RDE etwa Feuerleitanlagen für den Kampfpanzer Leopard 2, der zu Hunderten in alle Welt exportiert wird.“

Dem Senat dürfte das Geschäftsmodell seines Subventionsnehmers bekannt sein, das von RDE produzierte Arsenal listet er akkurat auf. Doch um den zentralen Punkt wird sich gedrückt: Der Senat sei nicht dafür zuständig, zu überprüfen, ob sich im RDE-Sortiment auch zivile Produkte im Sinne der gesetzlichen Vorschrift fänden, heißt es. „Mit anderen Worten: RDE baut nichts, was der Senat in seiner Antwort als ziviles Feigenblatt hätte präsentieren können“, so Vogt. Zum Portfolio gehören stattdessen die Aufklärungsdrohne KZO und in Lizenznahme die Militärdrohne Heron 1. Beide kommen zum Einsatz, um Luft- und Artillerieschläge zu koordinieren.

Am Freitag wurde nun bekannt, dass die Drohnensparte von RDE an den Konkurrenten CASSIDIAN, die Rüstungssparte von EADS, verkauft wird. EADS spricht davon, die beiden genannten Drohnen weiterzuentwickeln, von neuen ‚zivilen Anwendungen‘ ist auch hier keine Rede. Vogt: „Ende 2010 läuft die Subventionierung aus, ein Jahr später muss Rheinmetall die Drohnensparte an EADS verkaufen. Hier stellen sich ganz neue Fragen an die Wirtschaftsförderung in Bremen: Soll das gängige Praxis ‚nachhaltiger Wirtschaftspolitik‘ sein? Wurde hier womöglich nur ein absehbarer Kollaps dieses Geschäftsbereichs mit Steuergeldern hinausgezögert?“

Die Landtagsdebatte zum Thema findet morgen (Mittwoch) Mittag ab 11.30 Uhr statt. Die vom Senat beantwortete Große Anfrage der LINKEN "Forschungstransfer und Steuergeld für saudische Panzer und 'targeted killings'?" finden Sie hier: http://tinyurl.com/785htxz.

Zum Hintergrund der Subvention: Technisch gesehen stammt das Geld aus einem EU-Strukturfonds (EFRE), das Wirtschaftsressort übernimmt für EFRE-Projekte aber die ‚dezentral organisierte Projektauswahl- und Vergabe‘. Der Senat steht deshalb für die Subventionierung RDEs und ihrer mittlerweile in Abwicklung befindlichen Drohnensparte politisch in Verantwortung.

Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Januar 2012

Mon, 23 Jan 2012 17:33:00 +0100

Folgende Anträge und Anfragen hat die Fraktion DIE LINKE zu den Bürgerschaftssitzungen vom 24. bis 26. Januar 2012 (Dienstag bis Donnerstag) eingereicht:

Dienstag (Stadtbürgerschaft)

Verkauf des Bahnhofsvorplatzes (Frage in der Fragestunde vom 9. Dezember 2011, Behandlung vtl. Dienstag, 14 Uhr) tinyurl.com/6omk9gj ;
Sondervermögensausschuss für das Sondervermögen kommunale Abfallentsorgung (Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und DIE LINKE vom 19. Januar 2012, Behandlung ohne Debatte vtl. Dienstag, 16.15 Uhr) http://tinyurl.com/7nl5o3y
Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Stadtgemeinde Bremen – Sondervermögensausschuss für das Sondervermögen Infrastruktur der Stadtgemeinde Bremen (Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und DIE LINKE vom 19. Januar 2012, Behandlung ohne Debatte vtl. Dienstag, 16.15 Uhr) http://tinyurl.com/72nvh4x
Hilfe für Opfer sexueller Gewalt sicherstellen – bedarfsdeckende Finanzierung des „Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V.“ gewährleisten! (Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 16. Januar 2012, Debatte vtl. Dienstag, 18.30 Uhr) tinyurl.com/7qd3shm
Bedarfsdeckende Finanzierung der „Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen – Schattenriss e.V.“ gewährleisten (Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 16. Januar 2012, Debatte vtl. Dienstag, 18.30 Uhr) http://tinyurl.com/7oseykm

Mittwoch (Landtag)

Forschungstransfer und Steuergeld für saudische Panzer und ‚targeted killings‘ (Große Anfrage vom 3. November 2011, dazu Mitteilung des Senats vom 10. Januar 2012, Debatte vtl. Mittwochvormittag, 12 Uhr) http://tinyurl.com/785htxz
Freibeträge für Aufstocker/innen (Große Anfrage vom 16. November 2011, dazu Mitteilung des Senats vom 17. Januar 2012, Debatte vtl. Mittwochmittag, 12.30 Uhr) tinyurl.com/7eumnpr
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Koalitionsantrag „Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes“ (Änderungsantrag vom 19. Januar 2012, Neufassung des Antrags vom 8. November 2011, 2. Lesung, Debatte vtl. Mittwochnachmittag, 14.30 Uhr) http://tinyurl.com/7ogy9rw

Donnerstag (Landtag)

Haushaltseckwerte auch für Investitionen in Bildung, soziale Teilhabe und öffentliche Strukturen korrigieren! (Antrag vom 7. Dezember 2011, Debatte vtl. Donnerstagnachmittag, 15 Uhr) http://tinyurl.com/bl5ck65
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses „Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes, des Bremischen Wahlgesetzes und des Gesetzes über die Deputationen“ (Änderungsantrag vom 10. Januar 2012, 2. Lesung, Debatte vtl. Donnerstagnachmittag, 16 Uhr) http://tinyurl.com/828mfp4
Städtebauförderung auf Bundes- und Landesebene erhalten! (Antrag vom 10. Januar 2012, Debatte vtl. Donnerstagnachmittag, 16.45 Uhr) http://tinyurl.com/6nlupqh

Die von Rot-Grün geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes widerspricht der Verfassung

Mon, 23 Jan 2012 14:01:00 +0100

„Die erneute Änderung des Abgeordnetengesetzes, wie sie SPD, Grüne und CDU in der kommenden Plenarsitzung beschließen wollen, widerspricht der Verfassung“, kommentiert Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft. „Die Reduzierung des Fraktionsvorstands für kleine Fraktionen steht in deutlichem Gegensatz zur Rechtsprechung des Bremischen Staatsgerichtshofs. Dieser hat in einem Urteil bereits 2004 klargestellt, dass die Aufgaben des Fraktionsvorstandes weitgehend unabhängig von der Fraktionsgröße sind und einen dreiköpfigen Vorstand erfordern.“

Besonders bemerkenswert ist, dass genau diese Auffassung seinerzeit von den Fraktionen der SPD und der CDU vertreten wurde. Damals hatte ein Abgeordneter der FDP, die durch ihn allein im Parlament vertreten war, u.a. wegen der Funktionszulagen der Fraktions-vorstände gegen die Bürgerschaft geklagt. Der Bürgerschaft als beklagter Partei waren SPD und CDU damals beigetreten. Sie erklärten einhellig, dass ein dreiköpfiger Fraktionsvorstand für die Arbeitsfähigkeit von Fraktionen unverzichtbar sei. Nach ihrer Auskunft „seien die Aufgaben des Fraktionsvorsitzes so vielfältig, dass sie vom Fraktionsvorsitzenden allein nicht zu bewältigen, sondern auf das dreiköpfige Fraktionsführungsgremium zu verteilen seien“, heißt es im Urteil des StGH. Der StGH stellte entsprechend fest, ‚dass eine effektive Fraktionsvorstandstätigkeit regelmäßig den vollen Einsatz dreier Personen erfordert“.

„Daran will sich heute niemand mehr erinnern“, so Kristina Vogt. „Wir haben auf dieses Urteil hingewiesen, aber ohne Reaktion. Die Regierungsfraktionen halten ihre Sonntagsreden über die Notwendigkeit einer starken Opposition; tatsächlich wird die Opposition selektiv, bei den kleinen Fraktionen, beschnitten. Diese Verteilung nach Gutdünken ist ungerecht.“ Die Änderung des Abgeordnetengesetzes soll nicht für die laufende Wahlperiode, sondern erst ab der nächsten Legislatur gelten. „Damit könnte von der Beschneidung der Rechte kleinerer Fraktionen nicht nur DIE LINKE betroffen sein, sondern auch FDP oder Piratenpartei. Die Selbstherrlichkeit, mit der SPD, Grüne und CDU ihre Mehrheit dafür nutzen, die Arbeitsfähigkeit kleiner Fraktionen überproportional zu benachteiligen, ist nicht hinnehmbar. Demgemäß haben wir einen Änderungsantrag eingebracht.“

Trotz berechtigter Kritik der CDU: Bremen braucht Ganztagsschulen, und zwar richtige!

Mon, 23 Jan 2012 13:59:00 +0100

Nach dem Streit in der rot-grünen Koalition um die Einführung der offenen Ganztagsschule und die damit verbundene Schließung der Horte fordert die CDU, die Umsetzung der Pläne der Bildungsbehörde um ein Jahr zu verschieben. Zunächst solle der Bedarf an Ganztagsschulen und Horten ermittelt werden.

„Der Bedarf an Ganztagsschulen und Horten ist gegeben. Allein im letzten Schuljahr fehlten 600 Hortplätze; im nächsten Schuljahr könnte es noch schlimmer kommen. Für das kommende Schuljahr rechnet die Bildungsbehörde mit der vermehrten Einschulung von Karenzkindern. Die Rede ist von 200 Unter-Sechsjährigen, die vermutlich zusätzlich in die Grundschulen kommen. Und die deutlich schlechteren Bildungsabschlüsse gerade in ärmeren Stadtteilen lassen nur einen Schluss zu: Bremen braucht dringend mehr Ganztagsschulen, und zwar richtige!", kommentiert Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft.

Die Kritik der CDU, es sei völlig unklar, wie die personellen und räumlichen Voraussetzungen für den Ganztagsschulausbau sicher gestellt werden können, teilt Vogt: „Das Konzept der offenen Ganztagsschule ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Weder ist eine verlässliche Betreuung gewährleistet noch steht ein tatsächliches Ganztagsschulkonzept dahinter. An diesem Konflikt wird eines mehr als deutlich: Bildung und Soziales fehlt einfach das nötige Geld, um alle Aufgaben bewältigen zu können. Es ist völlig absurd, dass sich diese beiden Ressorts um die Schwerpunktmittel streiten müssen. Bremen braucht sowohl gebundene Ganztagsschulen als auch den Ausbau der Betreuung der Unter-Dreijährigen. Wenn hier im Haushalt nicht gegengesteuert wird, bleibt vieles Wichtige auf der Strecke."

Anfrage der LINKEN bestätigt: Nur ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro ist armutsfest und macht unabhängig von Hartz IV

Sat, 21 Jan 2012 10:00:00 +0100

2011 mussten im Land Bremen 18.749 Menschen aufstockende Hartz IV-Leistungen beantragen, weil sie so wenig verdienten, dass ihr Gehalt nicht zum Leben reichte. Das ist die Bilanz einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Und die zeigt bloß die Spitze des Eisbergs“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wie aus einer soeben veröffentlichten DGB-Studie hervorgeht, stockt lediglich jede/r zweite Vollzeitbeschäftigte seinen zu geringen Verdienst mit ergänzendem Hartz IV auf. Die anderen verzichten darauf, ob aus Unkenntnis oder Scham vor ‚staatlicher Fürsorge‘.“ DIE LINKE geht im Bundesland Bremen von insgesamt rund 40.000 Menschen aus, die ein Recht auf aufstockendes Hartz IV haben.

Wie aus der Senatsantwort hervorgeht, musste ein Alleinstehender in Bremen 2011 mindestens 1.350 Euro brutto verdienen, um aus dem (Anspruch auf) Hilfebezug herauszukommen. Dabei wurden laut Modellrechnung des Bremer Jobcenters für die durchschnittlichen Kosten der Unterkunft 324,92 Euro inkl. Heizkosten zugrunde gelegt, ein Regelsatz von 364 Euro sowie ein Gesamtfreibetrag von 300 Euro. Claudia Bernhard: „Dass Bremen überhaupt genug Wohnraum vorhält, der für Geringverdienende nach dieser Modellrechnung bezahlbar ist, bezweifeln wir.“ Realistischer sei es, mit den Sozialgerichten bei einem Alleinstehenden von knapp 360 Euro Miete plus Heizkosten in Höhe von 80 Euro monatlich auszugehen. „Demgemäß braucht man auch einen Bruttolohn von 1.600 Euro pro Monat bzw. 10 Euro pro Stunde, um armutsfest zu verdienen und sich aus dem Hartz-IV-Bezug verabschieden zu können“, so Bernhard.

Besonders deutlich werde die Notwendigkeit eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro bei Alleinerziehenden. Hier gibt die Modellrechnung des Senats den Stundenlohn, ab dem man aus dem ergänzenden Leistungsbezug herausfällt, mit mindestens 10,25 Euro (Bremerhaven) bzw. 10,87 Euro (Bremen) an. Darüber hinaus zeigt sich, dass bestimmte Tarife im öffentlichen Dienst (TV-L 1 und TV-L 2/1) so niedrig sind, dass Alleinerziehende davon ohne aufstockende Hilfen nicht leben können. Claudia Bernhard: „Vor diesem Hintergrund muss sich niemand wundern, dass in Bremen jedes dritte Kind unter Armutsbedingungen aufwächst. Wenn Bürgermeister Böhrnsen sein Versprechen der Bekämpfung von Kinderarmut wahrmachen will, dann wäre die Einführung eines gesetzlichen Landesmindestlohns von 10 Euro der beste Ansatz. Die vom Senat anvisierten 8,50 Euro pro Stunde reichen jedenfalls nicht. Der Aufstockungsbedarf vieler Erwerbstätiger und damit auch die indirekte Subventionierung von Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen, bleiben damit weiterhin bestehen. Das gleiche gilt für das Problem der Armut und der sozialen Spaltung von Bremerhaven und Bremen.“

Hilfsangebote von ‚Notruf‘ und ‚Schattenriss’ erhalten – LINKE fordert bedarfsdeckende Finanzierung von Frauenberatungsstellen

Thu, 19 Jan 2012 18:04:00 +0100

Mit zwei Dringlichkeitsanträgen zur nächsten Sitzung der Stadtbürgerschaft fordert die Fraktion DIE LINKE die auskömmliche Finanzierung der Beratungsstellen „Notruf für vergewaltige Frauen und Mädchen e.V.“ und „Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen – Schattenriss e.V.“. Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, erklärt:

"Öffentliche Beratungsstellen sind für von Gewalt und Missbrauch betroffene Frauen und Mädchen oftmals die einzige Zufluchtsstätte, und die Nachfrage nach den Hilfsangeboten steigt. Die kommunale Finanzierung der anerkannten Beratungsstellen muss diesem Bedarf gemäß aufgestockt werden, daran geht kein Weg vorbei. Andernfalls werden Opfer sexueller Gewalt allein gelassen und isoliert.“

Die institutionelle Förderung von Schattenriss e.V. stagniert mit 176.000 Euro auf dem Stand von 1993. Zur Begleichung der laufenden Kosten musste der Verein in 2010 rund 100.000 Euro Eigenmittel erwirtschaften. Da die Spendenbereitschaft ab- und die öffentliche Finanzierung trotz gestiegener Kosten und Bedarfe nicht zunimmt, muss eine 2012 auslaufende Stelle voraussichtlich unbesetzt bleiben – zulasten der Hilfsangebote für Opfer sexueller Gewalt. Bei Notruf e.V. ist die Situation ähnlich prekär: Betroffene warten mitunter bis zu vier Monate auf einen Beratungstermin. Professionelle Standards, wie z.B. Spezialisierungen auf juristische oder psychologische Beratungen; interdisziplinäre Vernetzungsarbeit mit ÄrztInnen, Kriminologen, AnwältInnen sowie Fortbildungen und Öffentlichkeitsarbeit bleiben zunehmend auf der Strecke. Um die Ausstattung dem tatsächlichen Personalbedarf anzupassen, fordert DIE LINKE, dass die institutionelle Förderung von Notruf e.V. (derzeit 128.000 Euro) im Zuge der Haushaltsaufstellung 2012/2013 um 50.000 Euro aufgestockt wird. Bei Schattenriss e.V. gilt es, neben den regulären Betreuungsangeboten (plus 50.000 Euro) auch die Anschlussfinanzierung der bis Juni 2013 von der ARD-Fernsehlotterie bezuschussten Online-Beratung (plus 40.000 Euro) sicherzustellen.

Claudia Bernhard abschließend: „Zu den dunkelsten Seiten des Kürzungszwangs gehört aus meiner Sicht, dass es den immer schon chronisch unterfinanzierten Frauenschutzeinrichtungen und Beratungsstellen zunehmend an den Kragen geht. Es darf nicht passieren, dass am Notruftelefon nur noch ein Anrufbeantworter statt geschultes Personal zu erreichen ist.“

Rechtsanspruch auf ein Konto landespolitisch durchsetzen

Thu, 19 Jan 2012 12:26:00 +0100

Mehrfach beteiligte sich Bremen an Bundesratsinitiativen, um einen bundesweiten Rechtsanspruch auf ein guthabenbasiertes Girokonto zu verankern. Zuletzt scheiterte ein entsprechender Antrag, der von Hamburg eingebracht und von Bremen unterstützt worden war, in der Dezembersitzung des Bundesrates. Mit dem Fehlen einer solchen Regelung bestehen für ‚kontolose Menschen‘ gravierendste Härten im Alltag weiter. Deutschlandweit wird die Zahl der Betroffenen von der EU-Kommission auf 670.000 geschätzt. Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft fordert nun, die vorhandenen landespolitischen Spielräume konsequent zu nutzen und diese gravierende Form sozialer Ausgrenzung in Bremen und Bremerhaven umgehend zu überwinden.

Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist richtig, und natürlich unterstützen wir, wenn der Senat auf eine bundesweite gesetzliche Grundlage pocht. Allerdings ist es falsch, den Kopf in den Sand zu stecken, nur weil dieses Anliegen aktuell an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat oder an der sozialpolitischen Ignoranz der Bundesregierung scheitert. Jetzt gilt es, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und den gesetzgeberischen Handlungsspielraum auf Landesebene auszuschöpfen. Bereits sieben andere Bundesländer haben gezeigt, dass es geht.“ In Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz ist bereits ein sogenannter Kontrahierungszwang in den föderalen Sparkassengesetzen verankert worden. Dieser Passus verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Einrichtung von Konten mit Basisfunktionen und bietet den Bürgerinnen und Bürgern Rechtssicherheit.

Erlanson: „Einen solchen Kontrahierungszwang kann die Bürgerschaft auch in das Bremische Sparkassengesetz hineinschreiben. Leider greift dieses Gesetz nicht mehr für die privat organisierte Sparkasse Bremen AG, wohl aber für die öffentlich-rechtliche Sparkasse Bremerhaven. Unfreiwillige Kontolosigkeit kann in der Seestadt also umgehend und effektiv vermieden werden. Auch als Vorbedingung für eine sozialverträgliche Gestaltung des pfändungsfreien Kontos (‚P-Konto‘) wäre dies ein Schritt, der vielen Bürgern entgegenkommt. Und wenn es der Koalition mit ihrem Anliegen ernst ist, nutzt sie den vorhandenen Einfluss auf die Verwaltungsgremien der Sparkasse Bremen und setzt hier die ‚Kontoeinrichtung für jedermann‘ als informellen Vorsatz durch.“

Stopp von Atomtransporten: LINKE sieht keinen Grund, vor dem Druck der Handelskammern in die Knie zu gehen

Tue, 17 Jan 2012 17:34:00 +0100

Die Handelskammer Bremen und die Industrie- und Handelskammer Bremerhaven haben heute ein Rechtgutachten zur geplanten Hafenteilentwidmung vorgelegt. Der beauftragte Anwalt Volker Kröning, langjähriges SPD-Mitglied und ehemaliger Innen-, Justiz- und Finanzsenator der Freien Hansestadt, gab als Auftrag an, mit dem Gutachten die Hafenteilentwidmung zu verhindern. „Die juristischen Argumente sind gelinde gesagt dünn“, so Klaus-Rainer Rupp, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Weder ein Verstoß gegen das Bundeswasserstraßengesetz noch gegen das Atomgesetz des Bundes oder die Bremische Landesverfassung konnten überzeugend glaubhaft gemacht werden. Wir stehen selbstverständlich nach wie vor hinter der Teilentwidmung der Häfen für Atomtransporte und gehen davon aus, dass die Koalition der von der Handelskammer angedrohten juristischen Überprüfung selbstbewusst entgegentritt.“

Eine Widmung der öffentlichen Bremischen Häfen sei nicht nur legal, sondern auch legitim. „Die Bremischen Häfen sind in öffentlicher Hand und damit Eigentum des Volkssouveräns. Daher ist es nicht nur rechtlich, sondern auch politisch bzw. ethisch möglich, die Häfen bestimmten Zwecken zu widmen. Der Anspruch der Wirtschaft, alle Güter und Waren transportieren zu können, stellt die ökonomischen Interessen über die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger, nicht direkt oder indirekt durch Atom-Technologien bedroht zu werden. Das Diktat der Märkte muss gebrochen werden und auch die Wirtschaft demokratischen und ökologischen Regeln folgen. Offensichtlich fällt den Handelskammern diese Einsicht schwer, insbesondere dann, wenn sie vermeintlich gegen unternehmerische Interessen verstößt.“

Dabei sei der vielbeschworene ‚wirtschaftliche Schaden‘ einer Teilentwidmung gar nicht verifiziert. Rupp: „Atomtransporte machen einen verschwindend geringen Anteil des Hafenumschlags aus, gefährden die Gesundheit der Beschäftigten im Hafen allerdings massiv. Wenn Brennelemente transportiert werden, halten die Sicherheitsmaßnahmen den Umschlag anderer Güter im Hafen auf. Man kann also genauso gut sagen, dass Atomtransporte der Hafenwirtschaft schaden und eine Teilentwidmung diese schützt.“ Die Landesverfassung heranzuziehen, um das Gegenteil zu beweisen, zeuge von der Verzweiflung der Befürworter von Atomwirtschaft. „Die Handelskammer geriert sich hier wie ein Fossil, das auf Drohungen setzt und trotz der Lehren von Fukushima die Zeichen der Zeit verkennt.“

Die Fraktion DIE LINKE arbeitet als Teil eines Anti-Atom-Bündnisses weiterhin auf das Volksbegehren zur umfassenden Teilentwidmung der Bremischen Häfen für Atomtransporte hin. Klaus-Rainer Rupp: „Wie weit wir dabei gehen müssen, hängt davon ab, was nächste Woche in der Bürgerschaft beschlossen wird.“

„Instinktlos und peinlich“ – LINKE kritisiert CDU-Vorschlag einer Italien-Reise der Innendeputation

Fri, 13 Jan 2012 10:04:00 +0100

Wenn es nach ihrem Vorsitzenden Wilhelm Hinners (CDU) geht, wird die Innendeputation der Bremischen Bürgerschaft im Sommer 2012 nach Italien reisen, um sich dort u.a. über Mafiastrukturen, Gewalt in Stadien und Flüchtlingspolitik zu informieren. Während DIE LINKE zu diesem Ansinnen gar nicht befragt wurde, hatten Grüne und SPD zunächst ihre Zustimmung signalisiert. Dies ging aus der gestrigen Sitzung der Innendepu hervor. Cindi Tuncel, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion und Mitglied der Innendeputation, kommentiert:

„Eine peinliche Nummer. Gewählte Vertreter der LINKEN bei finanzwirksamen Abstimmungen außen vor zu lassen, ist schon frech. Aber überraschender finde ich, dass die Deputierten der SPD und Grünen diesem Vorschlag einer Informationsreise nach Italien zunächst offen gegenüberstanden. Hier hätte ich mehr Instinkt erwartet. Auch, wenn die Reisekosten im vorgegebenen Rahmen bleiben (bis 1050 Euro pro Deputierte/r jährlich): Eine öffentlich bezahlte Italien-Erkundung, die wie Urlaub anmutet und zudem noch sozial überhebliche Untertöne versprüht, geht gar nicht.“