23. Mai 2014

Waffenexporte über Bremische Häfen – Rot-Grün lehnt Prüfauftrag für Umschlagsverbot ab

„Die Bremischen Häfen sind eine Drehscheibe für den weltweiten Waffenhandel. Das sollte auch Senator Günthner zur Kenntnis nehmen, der in der Debatte getreu der Devise ‚Schlimmer geht immer‘ meinte, diese Tatsache relativieren zu müssen“, so Klaus-Rainer Rupp, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum gestern Abend in der Bürgerschaft debattierten LINKEN-Antrag ‚Bremische Häfen abrüsten: Waffen- und Munitionsumschlag landesrechtlich verhindern‘. 

Seit 2011 wurden 2.500 Container mit knapp 39.000 Tonnen Munition für den Export umgeschlagen (vgl. die Antworten des Senats auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE mit den Drs.-Nummern 18/833 und 18/1288). Hinzu kommen Kriegswaffen und Rüstungsgüter, die bisher nicht in den Statistiken des Hafenamtes registriert werden müssen. Die Linksfraktion hatte folglich beantragt, analog zum Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe im Bremischen Hafenbetriebsgesetz ein Verbot für Waffen- und Munitionstransporte zu prüfen und politische Spielräume zur Eindämmung und Verhinderung von Waffenexporten zu nutzen. SPD, Grüne und CDU lehnten den Antrag ab. 

Für Rupp bleibt es eine Notwendigkeit, auch mit landesrechtlichen Instrumenten gegen den boomenden deutschen Waffenhandel vorzugehen: „Die Landesverfassung enthält ein klares Bekenntnis zur friedlichen Entwicklung der Welt. Das Hafenbetriebsgesetz nennt als Ziel die Nachhaltigkeit. Waffenexporte über die landeseigenen Häfen sind eindeutig weder förderlich für den Frieden noch nachhaltig für die Umwelt. Es gäbe für die Bremische Bürgerschaft durchaus Hebel. Dass Rot-Grün über deren Einsatz noch nicht einmal nachdenken wollte, ist bezeichnend. Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Statistik, wonach unter dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium mit Gabriel und Beckmeyer die Exporte in Länder wie Saudi-Arabien oder nach Afrika sogar noch ansteigen, wäre ein entsprechender Bürgerschaftsbeschluss ein wichtiges Signal gewesen.“

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